Bundestagswahl 2009

[EddyRodriguez]

Wegen der Erinnerung
[YT]SdkuQNvuJgs[/YT]

 

[bauklo]

Ich finde ganz interessant, welche Lösungsansätze die Parteien für die Kernprobleme unserer Gesellschaft anbieten:

1. Überschuldung der Gesamt-Gesellschaft um das Kapital einiger weniger zu retten (Stichwort: Bankenrettung, 1.655.000.000.000€ Schulden, also etwa 20.000€ pro Deutschem im Moment, Tendenz stark steigend. D.h. wenn ich in einer Familie mit 4 Personen der Alleinverdiener bin, muss ich rechnerisch mit meinen Steuern für die Zinsen von 80.000€ aufkommen...).

2. Demographische Veränderung, Überalterung, Renten, Altersarmut, Finanzierbarkeit der Renten, Pflege und Krankenversicherung.

Lösungsansätze der Parteien?
CDU und FDP wollen die Steuern senken, um den Leuten, deren Kapital gerade gerettet wurde noch einen Gefallen zu tun (Mal ganz abgesehen davon dass letztes Jahr die Abgeltungssteuer eingeführt wurde, so dass diejenigen die hohe Einnahmen haben nun viel weniger Steuern zahlen, diejenigen die geringe Einnahmen durch Kapital haben nun mehr zahlen). Besonders unterhaltsam: Die FDP fordert die Strafprozessordnung zu ändern, um Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ein umfassendes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot zu schenken

SPD, Grüne und Linke versprechen Arbeitsplätze...
Wie toll, jeder weiß ja Arbeitsplätze sind toll! Wie es aussieht ist aber nicht das Problem, dass wir die Arbeitsplätze nicht haben, sondern dass wir keine qualifizierten Leute haben um sie zu besetzen...

Die Kernprobleme unserer Gesellschaft sind also durch Steuersenkungen und/oder mehr Arbeitsplätze zu lösen?

Es ist echt zum verzweifeln!!!

 

[Condomi]

...

Lösungsansätze der Parteien?
CDU und FDP wollen die Steuern senken, um den Leuten, deren Kapital gerade gerettet wurde noch einen Gefallen zu tun (Mal ganz abgesehen davon dass letztes Jahr die Abgeltungssteuer eingeführt wurde, so dass diejenigen die hohe Einnahmen haben nun viel weniger Steuern zahlen, diejenigen die geringe Einnahmen durch Kapital haben nun mehr zahlen). ...

Evtl. habe ich was missverstanden, aber was genau stört dich an der Abgeltungssteuer ?
Zinserträge wurden sonst mit deinem persönlichen Steuersatz belegt (um die 40% bei mir),
da freu ich mich schon über die Abgeltungssteuer.
Wieso hat dann jemand der geringe Einnahmen hat weniger ? Vorher musste er auf den geringen
Kapitalertrag auch 40% zahlen ?

 

[bauklo]

Jemand mit hohem Einkommen hat auch auf seine Kapitalerträge einen hohen Steuersatz gezahlt. Das ist nun nicht mehr der Fall, während jemand mit geringem Einkommen und entsprechend geringem Steuersatz nun mehr zahlt wenn er vorher mit seinem Steuersatz unter 26% lag.

 

[Condomi]

Wer mit seinem Steuersatz (zumindest als Single) unter 26% lag, der hatte keine Erträge aus Kapital, denn
das zu versteuernde Einkommen lag dann unter 15.000€ (1250€ BRUTTO p. Monat).

 

[kuzorra]

KLICK

Wählbar ist jede dieser 27 Parteien (auch wenn man es z.B. bei der NPD bedauert), sofern in der Landesliste vorhanden.

Dass war mir klar. Aber wieso wählt man so eine Partei? Im Prinzip kommen doch nur SPD/Linke/Grüne/FDP/Union in den Bundestag.

 

[darkCarpet]

Dass war mir klar. Aber wieso wählt man so eine Partei? Im Prinzip kommen doch nur SPD/Linke/Grüne/FDP/Union in den Bundestag.

Jede zur Wahl zugelassene Partei, die die 5% Klausel erfüllt, kommt in den deutschen Bundestag. Siehe die Linke.

 

[darkCarpet]

OSZE-Beobachter kommen nach Deutschland

Die umstrittene Nichtzulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl wird ein Fall für die OSZE: Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses prüfen.

"Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland". "Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen."

Eschenbächer zufolge sollen die zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. "Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird", sagte er.

Der Bundeswahlausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte den "Grauen" und der Satirepartie "Die Partei" den Parteienstatus aberkannt und der "Freien Union" von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert.

Die Entscheidung zur "Freien Union" war mit vier Ja- zu vier Nein-Stimmen gefallen. Dadurch gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Kritik an den Entscheidungen hatte der Bundeswahlleiter am Freitagabend in einer Erklärung zurückgewiesen.

via www.n-tv.de

 

[zottel@mac]

Also ich werde Grün wählen. Einfach nur weil ich will das meine Kinder auch mal die Welt so genießen können wie ich das jetzt kann....

 

[Nicoindahood]

Also ich werde Grün wählen. Einfach nur weil ich will das meine Kinder auch mal die Welt so genießen können wie ich das jetzt kann....

Und wer löst die anderen Probleme?

 

[darkCarpet]

Pauli gegen Fünf-Pozent-Hürde

Nach der gescheiterten Zulassung zur Bundestagswahl fordert Polit-Rebellin Gabriele Pauli die Streichung der Fünf-Prozent-Hürde. "Ein Teil der Bevölkerung wird mit dieser Klausel von der Meinungsbildung ausgeschlossen, um die Positionen der etablierten Parteien nicht zu gefährden", kritisierte die Bundesvorsitzende der Freien Union. Nach ihrer Ansicht sollten vom Bürger gewählte Parteien unabhängig von ihrem Stimmenanteil in den Parlamenten mitarbeiten dürfen.

Der Bundeswahlausschuss hatte am vergangenen Donnerstag in Berlin die Beschwerde Paulis gegen die Nichtzulassung der Freien Union in Bayern abgelehnt. Unterdessen mehren sich nach Paulis Einschätzung die Hinweise, dass manche Gemeinden Unterstützer der Freien Union behindert haben. Sie begrüßte, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter zur Bundestagswahl Ende September entsenden will.

Ohne Worte.

Das zeigt, dass diese Frau in Geschichte nicht aufgepasst hat.

 

[martin81]

Da wird der Eindruck erzeugt, die Wahlbeobachter kommen zur Wahl, weil man die Mikro-Parteien nicht zugelassen hat. Manche Medien bestärken diesen Eindruck auch noch, obwohl es "in Wahrheit" ganz anders abgelaufen ist, wie man hier nachlesen kann.

 

[Kralle205]

Ohne Worte.

Das zeigt, dass diese Frau in Geschichte nicht aufgepasst hat.

Oder die Naivität, das jeder Demokratie will und das beste fürs Volk.

 

[Gokoana]

Man hat mir empfohlen, dieses Bild in diesem Thread zu verlinken:

:-D

 

[afri]

Man hat mir empfohlen, dieses Bild in diesem Thread zu verlinken:

:-D

Wenn das mal nicht von der Titanicredaktion ist...
Gruß
Andreas

 

[Gokoana]

Das wäre natürlich auch möglich.

Ich habe es in der Tageszeitung gesehen und im dann hier gefunden.

 

[Patrick Rollbis]

Diese Plakate hängen in Berlin-Kreuzberg

 

[Gokoana]

Klar, Berlin!

In Bayern könnten sich die beiden mit einem solchen Ausschnitt als Bedienung auf dem Oktoberfest bewerben.

Aber da würden sie unter anderem auch wieder Berliner bedienen.

 

[Nicoindahood]

Man hat mir empfohlen, dieses Bild in diesem Thread zu verlinken:

 

[darkCarpet]

Dieses Plakat dürfte im CDU-Präsidium für Gesprächsstoff gesorgt haben.