Eine neue Kartellbeschwerde in China stellt Apples Kontrolle über den App Store und die Zahlungsabwicklung erneut in Frage. Das Verfahren könnte Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Drittanbieter Zahlungsmethoden und App-Distribution haben.
Neue Kartellbeschwerde gegen Apple
Eine Anwaltskanzlei in China hat im Namen von 55 iPhone- und iPad-Benutzer:innen eine Beschwerde gegen Apple bei der chinesischen Marktregulierungsbehörde SAMR eingereicht. Die Nutzer:innen werfen Apple vor, eine Monopolstellung über die App-Verteilung auf iOS-Geräten in China durch den App Store auszunutzen. Zudem beschränkt Apple laut Beschwerde die Nutzung von Drittanbieter Zahlungssystemen in Apps und verlangt bis zu 30 Prozent Provision auf digitale Transaktionen. Diese Vorwürfe ähneln einem früheren Zivilprozess im Jahr 2021, in dem Einzelkläger Jin Xin, vertreten durch denselben Anwalt Wang Qiongfei, Apple aufforderte, die Gebührenerhebung im App Store zu beenden und Schadensersatz zu zahlen. Damals wies das Gericht in Shanghai die Klage im Jahr 2024 zurück.
Wechsel vom Zivilverfahren zur Regulierungsbeschwerde
Anwalt Wang hat die Sache jetzt über einen anderen Weg wieder aufgegriffen und eine neue Beschwerde auf administrativer Ebene eingereicht. Ziel ist es, die Aufsichtsbehörde zum Handeln zu bewegen, anstatt auf ein Zivilurteil zu warten. Neu ist an dieser Beschwerde, dass sie Apples Geschäftspraktiken in China mit denen in anderen Regionen vergleicht. So erlaubt Apple beispielsweise im Zuge des Digital Markets Act seit kurzem in der Europäischen Union das Sideloading von Apps sowie alternative Bezahloptionen. In den USA wurde per Gerichtsbeschluss verlangt, dass Apple Zahlungslinks von Drittanbietern zulässt. In China hingegen betreibt Apple weiterhin einen geschlossenen App Store, so das Argument in der aktuellen Beschwerde.
Weitere rechtliche Schritte und mögliche Auswirkungen
Wang Qiongfei geht davon aus, dass die Regulierungsbeschwerde schneller bearbeitet wird als das bisherige Zivilverfahren. Außerdem hat das Team Berufung gegen das Urteil von 2024 eingelegt und den Fall an das Oberste Volksgericht Chinas gebracht. Die Anhörung dazu fand im Dezember statt, ein Urteil steht allerdings noch aus. Sollte die Beschwerde Erfolg haben, könnte Apple gezwungen sein, den Wettbewerb auf der iOS-Plattform in China zu öffnen. Das würde bedeuten, dass ihr Apps auch außerhalb des App Stores laden oder andere Zahlungssysteme für In-App-Käufe nutzen könntet. Zuletzt lag die App-Store-Provision von Apple, die hier im Mittelpunkt steht, bei bis zu 30 Prozent und entspricht in etwa 30 US-Dollar (ca. 28 Euro) pro 100 US-Dollar Umsatz.
