Ich bin, aus den schon vielfach genannten Gründen, auch prinzipiel gegen die Todesstrafe. Kein Gesetz kann einem Menschen die Legitimation geben über das Leben eines Anderen zu urteilen.
Aber hier geht es nicht um das hohe europäische Ross, sondern um Realpolitik in einem total anderen Kulturkreis mit einem total anderen Rechtsverständniss. Daher noch zwei Anmerkungen:
Der Staat soll also die Opfer RAECHEN? Wo hast Du das denn her? Der Staat soll bitte dafuer sorgen, dass Taeter weggesperrt werden. [...] Aber der Staat ist doch nicht der Raecher der Opfer!
Die Hinterbliebenen der Giftgasangriffe in Kurdistan fordern nicht weniger als das. Und pragmatisch gesehen steht man hier vor der simplen Entscheidung, entweder Sadams Taten von Staats wegen zu rächen, mit der Floge, dass die Befölkerung die Idee eines staatlichen Gewaltmonopols vorgeführt bekommt,
oder aber man stellt sich auf den europäischen (quasi reinen) Standpunkt und schützt die Befölkerung vor weiteren Straftaten indem man den Täter wegsperrt. Dann werden die Kurden den Volksaufstand proben.
Zynisch nur, dass diejenigen, die behaupteten, dem Irak Freiheit und Demokratie bringen zu wollen, die Todesstrafe jetzt bejubeln. Ich frage mich, was die USA und GB noch in der UNO wollen ... schlimm ist das.
Die Uno hat zwar Empfehlungen ausgesprochen, auf die Todesstrafe zu Verzichten, definiert sich ja aber mitnichten über deren Ablehnung.
Wenn die Uno funktionieren soll, dann geht das nur, wenn sie gegenüber vielerlei Kulturen und auch Rechtssystemen tolerant ist. Das mag einem als Europäer nicht gefallen aber die Alternative wäre eine Behandlung weiter Weltregionen vom aufgeklärten Standpunkt herab.
Woher die Uno ihren guten Ruf hat, weiss ich nicht, denke aber dass das daher kommt, dass möglichs alle Beteiligten (natürlich gewichtet nach realer Macht, soviel Realitätssinn muss denn sonst fliegt der Laden auseinander) dort miteinander reden. Dass das oft nur auf Minimalkonsens-Niveau und mir bitteren Pillen funktioniert ist der Preis, den man auf der internationalen Bühne dafür zahlen muss, dass überhaupt miteinander geredet wird.
Und wieder on-topic:
Ich finde es gut, dass ein irakisches Gericht Sadam nach irakischem Recht verurteilt hat. Dass das irakische Recht die Todesstrafe kennt finde ich nicht gut aber eine Lex-Sadam (d.h. dass er, weil er mal mächtig war, verschont würde) fände ich noch schlechter.
Realpolitisch gibt es zum Todesurteil ohnehin keine Alternative.
