HDJ Verbot

[Patrick Rollbis]

So ein Gesetz kann auch ganz schnell geändert werden

Denke ich nicht.
In Deutschland können eingetragene Parteien nicht verboten werden.

 

[darkCarpet]

Laut deutschem Gesetz kann die NPD nicht verboten werden.

Artikel 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Es muss nur vernünftig nachgewiesen werden. Das ist nunmal nicht sehr leicht, jedoch auch nicht unmöglich.
Damals war das Problem, dass großer Zweifel durch die V-Männer aufkam.

 

[Patrick Rollbis]

Es muss nur vernünftig nachgewiesen werden. Das ist nunmal nicht sehr leicht, jedoch auch nicht unmöglich.
Damals war das Problem, dass großer Zweifel durch die V-Männer aufkam.

Die NPD organisiert sich so gut, dass Gründe für die Verfassungswidrigkeit nicht auftauchen.

Leider.

 

[darkCarpet]

Die NPD organisiert sich so gut, dass Gründe für die Verfassungswidrigkeit nicht auftauchen.

Leider.

Gründe tauchen sehrwohl auf. Nur die herrangehensweise an solch einen Prozess ist entscheident.

Der Prozessbevollmächtigte Bull glaubt bis heute, dass die Beweise gegen die NPD reichendten. "Die Partei bekämpft aktiv die Verfassung", sagt er. Beweise dafür wurden jedoch vor Gericht nie präsentiert. Noch bevor die Beweisaufnahme begann, wurde die Akte geschlossen. Dass der Verfassungsschutz für seine Beobachtungen der NPD fast ein Dutzend Informanten in höchsten Führungszirkeln der Rechtsextremen bezahlte, sorgte für den Skandal. Spitz fragten Zeitungskommentatoren damals, ob die NPD vielleicht nur ein Staatskonstrukt sei.

Hohe Hürden für den Gang nach Karlsruhe
Die Folgen der Enthüllung über die Arbeit der Verfassungshüter war verheerend: Die NPD sei so sehr vom Staat unterwandert, dass dieser kein Verbot anstrengen könne, so die Folgerung des Gerichts. Der Verfassungsschutz stehe quasi auf beiden Seiten. Nicht alle Richter waren dieser Meinung, lediglich drei der Verfassungsrichter votierten für eine Einstellung - genug, um die nötige Mehrheit im achtköpfigen Senat zu kippen. Somit war das Verfahren beendet, bevor überhaupt ein einziges Zitat von NPD-Funktionären oder ähnliches vorgetragen werden konnten. "Die Richter haben damals einen schweren Fehler begangen", meint Bull. Auch heute würde das Gericht wohl neue Beweise gar nicht ansehen, denn immer noch sind V-Leute des Dienstes aktiv.
Einen Ausweg aber gibt es: Der Verfassungsschutz müsste seine Beobachtungen komplett einstellen - vor dem Einreichen eines Antrags und während des gesamten Verfahrens in Karlsruhe. So könnte der Vorwurf der Unterwanderung der NPD durch staatliche Behörden widerlegt werden, lautet die Theorie. Den Antrag selber würde man dann mit öffentlich zugänglichen Beweisen stützen - und nicht wie beim ersten Mal Berichte von Informanten einbauen, welche die Verfassungsfeindlichkeit belegen sollten.

www.spiegel.de

 

[Dakenkrowe]

Es ist grauenhaft das so was in Deutschland noch funktioniert.
Und traurig das es überhaupt Menschen gibt die dem Beitreten und an das Gedankengut glauben.
Ich fühle mich beschämt das ich in einem Land lebe in dem dies vorgefallen ist.

 

[nev03]

Ein guter Schritt in die richtige Richtung, nur leider wird es die Mitglieder der HDJ nicht weiter kümmern.

 

[joey23]

Laut deutschem Gesetz kann die NPD nicht verboten werden.

Wir aber nicht nötig sein, die sind eh Pleite.

 

[jarod]

Wir aber nicht nötig sein, die sind eh Pleite.

Noch nicht pleite genug!

 

[Phalanx1984]

Wir aber nicht nötig sein, die sind eh Pleite.

ja, hab ich auch gehört, leider fusionieren die dann einfach mit der DVU

 

[walksunix]

Es ist grauenhaft das so was in Deutschland noch funktioniert.
Und traurig das es überhaupt Menschen gibt die dem Beitreten und an das Gedankengut glauben.
Ich fühle mich beschämt das ich in einem Land lebe in dem dies vorgefallen ist.

Ich verstehe nicht den Sinn, der dahinter steckt Vielleicht kann mich jemand über solche Menschen aufklären. Was wollen sie damit bezwecken...

 

[voki]

Noch nicht pleite genug!

Aber ganz sicher ziemlich bald. Die braune Restbrühe stirbt nun langsam aus, d. h. klammheimliche monetäre Förderer fallen immer mehr weg. Daneben ist ein ganz erheblicher Teil der empfänglichen Anhängerschaft eher nicht finanzkräftig.

Ich bin davon überzeugt, dass sich die braune Masse schlussendlich selbst erledigen dürfte. Zumindest darf man es hoffen.

Gleichzeitig bin ich aber der aufrechten Überzeugung, dass man hier auch aktiv tätig sein muss. Das schließt Verbote von eindeutig verfassungsfeindlichen Organisationen ausdrücklich ein. Unsere Gesellschaft sollte solche Umtriebe aus falsch verstandener Liberalität und Toleranz einfach nicht hinnehmen. Ich möchte mich nicht mit solch Geschmeiss umgeben wissen.

 

[JaToAc]

das sog. "problem" der nazionalsozialisten gibt es nicht nur in deutschland. schaut euch mal im ausland um. je demokratischer sich ein staat gibt desto mehr extreme enstehen. ob jetzt nach links oder rechts spielt vorerst keine rolle (wobei mit die linken extrem suspekt sind).

das "problem" sind die freiheiten die man hat, die meisten können doch damit nicht umgehen, verstehen sie nicht und wollen alles geregelt und vorgekaut haben.

im zuge von vorgetäuschter sicherheit und geheucheltem schutz werden gesetze verbogen, geändert oder einfach neu beschlossen. werden personengruppen diffarmiert und in ecken gedrängt in denen sie nichts zu suchen haben. werden vorurteile geschürt und nicht korrigiert sondern gefördert.

"lasst uns das internet zensieren, zugänge blockieren, wohnungen durchsuchen und unschuldige vernehmen, festhalten und ihrer freiheit berauben"

http://www.laquadrature.net/wiki/Mobilisation_Telecoms-Package_IMCO-ITRE_March31

droht bloggern und forenbetreibern strafen an wenn sie über fünfzig ecken eine fragwürdige seite verlinken von der sie nichteinmal wissen das es sie gibt - das ist erst der anfang.

wenn die vorliegeneden ideen in dem maße umgesetzt werden (wie es sich unter anderem unsere familienministerin oder unser wirtschaftsminister so einfach ausdenken) dann gute nacht demokratie.

dann ist es nur ein kurzer schritt bis zur zensur von medien im allgemeinen... tageszeitungen, tv-nachrichten, dpa und natürlich das böse internet.

Parteien, Vereine, Interessengemeinschaften die dem Staat nicht in den kram passen werden dann einfach aufgelöst oder verboten. deren mitglieder diffarmiert und mit falschen anschuldigungen ihrer existenz beraubt.

 

[Phalanx1984]

@JaToAc: versteh ich nicht ganz worauf du hinaus willst, oben liest es sich als fändest du die regeln zu lasch, unten liest es sich als wärst du dagegen organisationen wie die angesprochene zu verbieten...

 

[le_petz]

jatoac, du magst ja teilweise recht haben. aber zu argumentieren, dass die hdj verboten wurde, weil sie der regierung nicht in den kram passt, halte ich für eine sehr schwache konstruktion. es ist ja wohl eher so, dass die hdj und andere rechtsextreme vereinigungen in der bevölkerung wenig rückendeckung haben, aber unter dem deckmantel der demokratie massive nachwuchsarbeit mit perfidisten mitteln leisten. hier kommt ein verbot gerade recht, um dem einhalt zu gebieten.

eine andere frage wäre von meiner seite, warum findest du die linken suspekter als die rechten?
ich kann mit steineschmeissern nichts anfangen, aber verachte ich doch viel mehr noch die ideologie, die den rechten pöbel vereint!

 

[Tick]

Unsere Demokratie sollte sowas abkönnen.

 

[voki]

Unsere Demokratie sollte sowas abkönnen.

Und genau das kann die Demokratie auch. Deswegen entscheidet sich ja die ganz wesentliche Mehrheit der Bevölkerung dafür, dass es solche Organisationen eben nicht geben soll. Ganz derart frei soll eben die Freiheit auch nicht sein und das ist m. E. auch gut so.

Ich bin sehr froh in einem doch extrem freien Land leben zu können, ich dem ich neben Demonstrationsfreiheit auch ein ausgeprägtes Recht auf freie Meinungsäußerung habe und dieses Recht auch WIRKLICH auszuüben in der Lage bin, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Nur würde ich es auch nie riskieren wollen, dass sich subversives Gesindel meiner Kinder zum Zwecke der eigenen "Fortpflanzung" mit dem unsinnigen Gedankengut nähert.

Toleranz ist gut und richtig, hier aber nicht angesagt.

 

[darkCarpet]

wenn die vorliegeneden ideen in dem maße umgesetzt werden (wie es sich unter anderem unsere familienministerin oder unser wirtschaftsminister so einfach ausdenken) dann gute nacht demokratie.

dann ist es nur ein kurzer schritt bis zur zensur von medien im allgemeinen... tageszeitungen, tv-nachrichten, dpa und natürlich das böse internet.

Parteien, Vereine, Interessengemeinschaften die dem Staat nicht in den kram passen werden dann einfach aufgelöst oder verboten. deren mitglieder diffarmiert und mit falschen anschuldigungen ihrer existenz beraubt.

Das liest sich wie das Vorgehen des NS-Regims im Dritten Reich.

Ich denke nicht, dass es in der heutigen Bundesrepublik Deutschland möglich sein wird, das Beschriebene von dir durchzusetzten. Dazu müsste man wieder eine Diktatur schaffen, was jedoch anhand der heutigen Verfassung recht schwierig werden dürfte.

Diese Diskussion der Internetzensur, in Zusammenhang mit dem Sperren der HDJ-Homepage und dem Verbot dieses "Vereins", ist an dieser Stelle eher sinnlos, da große Einigkeit herrscht, solch einen Schwachsinn zu verbieten.

 

[Tick]

Demonstrationsfreiheit auch ein ausgeprägtes Recht auf freie Meinungsäußerung habe und dieses Recht auch WIRKLICH auszuüben in der Lage bin, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Nur würde ich es auch nie riskieren wollen, dass sich subversives Gesindel meiner Kinder zum Zwecke der eigenen "Fortpflanzung" mit dem unsinnigen Gedankengut nähert.

Und was machst du wenn es sich doch 'nähert' ? Ich glaube eher man sollte solche Bewegungen sehen wie Masern oder Mumps- im Endeffekt stärken sie die Abwehr, mal davon abgesehen das Verbote gerade im Rechten Spektrum in Deutschland irgendwie immer in die Hose gegangen sind. Man muß den Kids beibringen wo der Haken bei diesen Leuten hängt, das sollte man aber nicht tun indem man sie tabuisiert oder noch schlimmer kriminalisiert- zumal deiner Argumentation nach es durchaus gerechtfertigt ist wenn Mehrheiten Minderheiten unterdrücken- das hinkt... nicht das wir uns falsch verstehen, ich mag diese politische Richtung auch nicht, aber wir wollen sie doch auch nicht in Lager stecken, oder ?

 

[Ashura]

Eben, wie in meinem zweiten Beitrag versucht zu schreiben. Die Eltern der Kinder, müssen ja geradezu blind oder selbst so gepolt sein. Bei letzterem wird das Verbot nix bringen, die machen das eh in den eigenen vier Wänden. Traurig aber wahr.
Bei ersterem, tja, da will ich nur kotzen, die geben ihre Kinder wahrscheinlich auch jedem ohne zu Fragen mit, der die Kleinen für "Katalogbilder" in seiner "Agentur" haben will. Es will mir einfach nicht in den Schädel rein, das es Eltern gibt, die sich um ihre Kinder sorgen und sich aber auch nicht dafür Interessieren was ihr Kind nach der Schule macht, oder wohin es zum Zelten will oder grad mit wem.
Erst Recht, weil jede seriöse Vereinigung ne Elterngenehmigung verlangt.

Sorry, klingt hart, aber wir leben unsere Leben, nicht der Staat für uns. Wacht auf. Wenn ihr rumpopt mit Folgen, dann übernehmt auch die Verantwortung, und nein ne PSP und Co Kg fallen nicht darunter.

 

[Chu]

Die Aktion ist eindeutig richtig doch leider werden wohl weitere Organisationen folgen und vermutlich in den Untergrund wandern. :/

Schade das es heutzutage noch so viele verblendete Menschen gibt die falschen Idolen und Ideologien nacheifern. Das Kinder schon mit falschen Tatsachen geprägt aufwachsen welche gefördert wurden durch solche Schmieden ist krank.