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So ein Gesetz kann auch ganz schnell geändert werden
Denke ich nicht.
In Deutschland können eingetragene Parteien nicht verboten werden.
So ein Gesetz kann auch ganz schnell geändert werden
Laut deutschem Gesetz kann die NPD nicht verboten werden.
Artikel 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Es muss nur vernünftig nachgewiesen werden. Das ist nunmal nicht sehr leicht, jedoch auch nicht unmöglich.
Damals war das Problem, dass großer Zweifel durch die V-Männer aufkam.
Die NPD organisiert sich so gut, dass Gründe für die Verfassungswidrigkeit nicht auftauchen.
Leider.
www.spiegel.deDer Prozessbevollmächtigte Bull glaubt bis heute, dass die Beweise gegen die NPD reichendten. "Die Partei bekämpft aktiv die Verfassung", sagt er. Beweise dafür wurden jedoch vor Gericht nie präsentiert. Noch bevor die Beweisaufnahme begann, wurde die Akte geschlossen. Dass der Verfassungsschutz für seine Beobachtungen der NPD fast ein Dutzend Informanten in höchsten Führungszirkeln der Rechtsextremen bezahlte, sorgte für den Skandal. Spitz fragten Zeitungskommentatoren damals, ob die NPD vielleicht nur ein Staatskonstrukt sei.
Hohe Hürden für den Gang nach Karlsruhe
Die Folgen der Enthüllung über die Arbeit der Verfassungshüter war verheerend: Die NPD sei so sehr vom Staat unterwandert, dass dieser kein Verbot anstrengen könne, so die Folgerung des Gerichts. Der Verfassungsschutz stehe quasi auf beiden Seiten. Nicht alle Richter waren dieser Meinung, lediglich drei der Verfassungsrichter votierten für eine Einstellung - genug, um die nötige Mehrheit im achtköpfigen Senat zu kippen. Somit war das Verfahren beendet, bevor überhaupt ein einziges Zitat von NPD-Funktionären oder ähnliches vorgetragen werden konnten. "Die Richter haben damals einen schweren Fehler begangen", meint Bull. Auch heute würde das Gericht wohl neue Beweise gar nicht ansehen, denn immer noch sind V-Leute des Dienstes aktiv.
Einen Ausweg aber gibt es: Der Verfassungsschutz müsste seine Beobachtungen komplett einstellen - vor dem Einreichen eines Antrags und während des gesamten Verfahrens in Karlsruhe. So könnte der Vorwurf der Unterwanderung der NPD durch staatliche Behörden widerlegt werden, lautet die Theorie. Den Antrag selber würde man dann mit öffentlich zugänglichen Beweisen stützen - und nicht wie beim ersten Mal Berichte von Informanten einbauen, welche die Verfassungsfeindlichkeit belegen sollten.
Laut deutschem Gesetz kann die NPD nicht verboten werden.
Noch nicht pleite genug!Wir aber nicht nötig sein, die sind eh Pleite.
ja, hab ich auch gehört, leider fusionieren die dann einfach mit der DVUWir aber nicht nötig sein, die sind eh Pleite.
Ich verstehe nicht den Sinn, der dahinter steckt Vielleicht kann mich jemand über solche Menschen aufklären. Was wollen sie damit bezwecken...Es ist grauenhaft das so was in Deutschland noch funktioniert.
Und traurig das es überhaupt Menschen gibt die dem Beitreten und an das Gedankengut glauben.
Ich fühle mich beschämt das ich in einem Land lebe in dem dies vorgefallen ist.
Noch nicht pleite genug!
Unsere Demokratie sollte sowas abkönnen.
wenn die vorliegeneden ideen in dem maße umgesetzt werden (wie es sich unter anderem unsere familienministerin oder unser wirtschaftsminister so einfach ausdenken) dann gute nacht demokratie.
dann ist es nur ein kurzer schritt bis zur zensur von medien im allgemeinen... tageszeitungen, tv-nachrichten, dpa und natürlich das böse internet.
Parteien, Vereine, Interessengemeinschaften die dem Staat nicht in den kram passen werden dann einfach aufgelöst oder verboten. deren mitglieder diffarmiert und mit falschen anschuldigungen ihrer existenz beraubt.
Demonstrationsfreiheit auch ein ausgeprägtes Recht auf freie Meinungsäußerung habe und dieses Recht auch WIRKLICH auszuüben in der Lage bin, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Nur würde ich es auch nie riskieren wollen, dass sich subversives Gesindel meiner Kinder zum Zwecke der eigenen "Fortpflanzung" mit dem unsinnigen Gedankengut nähert.
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