Aha, Gesetz und Basta? Stramm stehn und Hand gestreckt zum Gruß, äh, vielmehr: Kreditkarte gezückt und so tun, als sei nichts? Mitmachen, weil es keine Wahl gebe? Glaubst Du wirklich, so läufts?
Nun, darüber lachte sogar Snowden, als er bzgl. der Mitarbeit der Firmen befragt wurde. Er bezweifelt, dass solche Fimen geschlossen würden, da überdies die Zugriffe der Dienste meist wenig direkt mit dem Patriot-Act zu tun haben (ohnehin ein illegales Gesetzespacket), sondern mit Geheim-Beschlüssen, die höchst anrüchig sind (und viele erst in den letzten Monaten eine Art Scheinlegalität erhielten, indem die Geheimgerichte obendrein weitere Befugnisse sich selber zusprachen - und zwar nachgehend, nachdem die meisten Menschen ja förmlich in Duldungsstarre verharren). Mit 'Legitimation', die von Demokratie, Justiz und schließlich staatsrechtlich rechtmäßiger Gesetzmäßigkeit abhängen, haben die Vorgänge um den PRISM-Komplex jedenfalls wenig zu tun.
Darüber hinaus (und das bestätigen sowohl Snowden wie auch andere NSA-Aussteiger, wie z.B. die Ex-NSA-Chiefs Will Binney und Thomas Drake; Vorträge z.B. auf Youtube, muss festgehalten werden, dass die ganze Show allein und ausgerechnet von der Mitarbeit der Firmen und der Einzelpersonen abhängt, eben jenen, die strammstehen und überhaupt mitmachen (obwohl sie gar nicht müssten). Sollten wir eigentlich spätetens als Lehre aus dem Nationalsozialismus gelernt haben. Spielen die Firmen und Einzelpersonen nicht mit, gibts selbst für scheinrechtmäßige Strukturen keinen Raum, ihre Illegalität in Scheinlegalität umzuwandeln - nachfolgende Gesetze sind nur die Folge von Kooperationen, die jederzeit wieder aufgelöst werden könnten (da die Gesetze und Vorgehensweisen, die man zu etablieren versuchte, ohnehin keine rechtsstaatliche Legalität haben).
Hätte Apple die Möglichkeit da raus zu kommen? Wenn Du die Prism-Papiere verfolgt hast, dann wirst Du bemerkt haben, dass Apple sowieso erst nach dem Tode von Jobs Teil von PRISM wurde, also verhältnismäßig spät... Genauer gesagt: im Oct. 2012; Microsoft und andere Firmen sind einige Jahre länger dabei...
http://t3n.de/news/prism-nsa-fbi-haben-angeblich-471360/prism_1/
Es gab also die Wahl, da einzusteigen. Vor 2012 anscheinend auch den Widerstand von Jobs. Immerhin: der Psychopath Jobs (so die Einschätzung u.a des FBI über den Menschen Jobs) hatte anscheinend Rückgrat genug - und kam damit sogar durch! Es brauchte seinen Tod, um da bei Apple was zum Wanken zu bringen. Tja, sagt leider nichts gutes über Cook aus, also der Umschwung mit ihm. Indes wird es auch die Wahl geben, sich zu wehren! Und, hey, mit der Marktmacht und der Beliebtheit und damit Unterstützung beim Konsumenten (früher mal 'Bürger' oder 'Mensch' genannt), sollte da mehr als nur ein 'Hüsterchen im Wasserglas' möglich sein. Wie lustig wäre es (vor allem richtig und anständig), wenn eine Firma wie Apple ihre Macht ausspielte! Es wäre das angemessene Zeichen von Zivilcourage. Erst Recht angesichts von sowas hier... Schulungsunterlagen der NSA, die zynischer und aufrüttelnder kaum ausfallen könnten:
https://netzpolitik.org/2013/wer-ha...ass-die-zombies-zahlende-kunden-sein-wuerden/
Aber wenn man dann mal in Apple-Foren, aber auch sonst in der Bevölkerung nachschaut, da kann einem schon mal grausig werden... Neben einer weit verbreiteten Vogel-Strauß-Menthalität wird ja auch nach wie vor häufig so getan, als gäbe es keine Probleme und als sei da alles richtig oder nicht veränderbar. Aktionen, die nur zeigten, dass man noch etwas Bewusstsein von Anstand, Rest-Bürgerlichkeit wie bürgerlicher Verpflichtung hat, finden sich da ja nicht. Eher ein lakonisches Wegsehen. Bestenfalls. Indes hat dies - so wieder auch neue Snowden-Leaks - gewiss auch viel damit zu tun, dass die Dienste auch in Foren viel unterwegs sind und sich Trolle auch dort um Meinungsmache bemühen: und nicht nur mittels Trollerei, die Bedenken abschmettern, Hinweisende diskreditieren und schlimmeres... Propaganda allüberall. Wer hätte das gedacht. Hier im Westen gehts es schlimmer zu, als zu übelsten Zeiten woanders... aber besser 'embedded' und vor allem systematischer...
https://netzpolitik.org/2014/neues-aus-der-jtrig-abteilung-von-gchq/
https://firstlook.org/theintercept/2014/02/24/jtrig-manipulation/
Das sind Verbrecher-Methoden, die nicht nur bei NSA und GCHQ Alltag sind. Die Dienste-Skandale der letzten Jahre belegen, dass auch hierzulande kein Auge trocken bleibt - und sich die Jungs und Mädels von Stasi 2.0 für nichts zu schade sind.
Als Bürger haben wir uns indessen dagegen zu wehren, wenn wir unsren geschichtlichen Auftrag nicht verfehlen wollen; einer, der in keiner Weise mehr hinter jener Generation steht, die dereinst den Nationalsozialismus, Stalinismus oder sonst eine Verbrecher-Struktur zugelassen hat. Auch Firmen wie Apple sind da alles andere als aus der Verantwortung genommen - und haben überdies auch die Position, diese zu erfüllen. Weiter Strammstehen, weil scheinlegale 'Gesetze' und verbrecherische Geheimdienststrukturen, die gegen alle demokratischen Staatsrechtsprinzipien, Menschenrechte, Bürgerrechte wie Völkerrechte verstoßen, unser Mitmachen abfordern – nein, das ist nicht die Antwort, die wir geben können und müssen. Schon gar nicht angesichts der Tatsache, dass unsre Staaten in die Hände der falschen Leute und Strukturen gefallen sind. Das gleiche gilt für die Firmen, die entweder zum Wohl der Menschen arbeiten - oder keine Berechtigung mehr haben, unsere Unterstützung zu erfahren. Man sollte sich eben mindestens zweimal überlegen, ob man eine Firma unterstützt, die Teil eines Überwachungsapparates ist, der einen Scheiß auf Dich gibt... Nur Strammstehen, weil 'Gesetze' das vermeintlich von einem verlangen (oder von einer Firma), das hat sich angesichts von PRISM schon längst erledigt. Denn 'legal' ist da rein gar nichts mehr...
Zuletzt bearbeitet:
