Die USA und die EU nähern sich bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz an. Beide Seiten planen Schritte, um KI-Unternehmen die Entwicklung und Nutzung ihrer Technologien zu erleichtern.
EU will KI- und Datenschutzregeln anpassen
Die Europäische Kommission hat angekündigt, die bestehenden KI- und Datenschutzregelungen zu „vereinfachen“. Dies betrifft insbesondere das KI-Gesetz von 2024 und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit 2018 weltweit Einfluss auf den Umgang mit personenbezogenen Daten hat. Künftig sollen Unternehmen mehr Möglichkeiten erhalten, anonymisierte Nutzungsdaten zur Entwicklung von KI-Systemen zu verwenden.
Nach Ansicht der Kommission ist Künstliche Intelligenz inzwischen ein Motor wirtschaftlicher Entwicklung, der hochwertigen Datenbedarf mit sich bringt. Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten unter anderem die Lockerung der Datenschutzvorschriften, um Innovationen zu fördern. Auch die Richtlinien für Cookie-Hinweise werden überarbeitet: Nutzer:innen könnten künftig ihre Präferenzen direkt im Browser speichern, was die Anzahl der Cookie-Pop-ups deutlich verringern soll.
Verschiebung der strengen KI-Kontrollen geplant
Das im Jahr 2024 beschlossene KI-Gesetz sollte ursprünglich ab August 2026 besonders strenge Vorgaben für sogenannte „Hochrisiko-KI“ verbindlich machen – etwa bei biometrischen Anwendungen, Jobauswahlverfahren oder Grenzkontrollen. Nach einem neuen Vorschlag der Kommission soll die Umsetzung dieser Regeln erst erfolgen, wenn verbindliche Standards und Leitlinien festgelegt sind. Die EU-Kommission sieht die Erleichterungen als ersten Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Technologiewirtschaft zu stärken. Die Vorschläge werden nun dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
USA: Republikaner:innen und Branche fordern einheitliche Regeln
Gleichzeitig setzt sich auch in den USA die Tendenz zu weniger Regulierung im KI-Bereich fort. Republikanische Politiker:innen unterstützen aktuell ein Moratorium für bundesstaatliche KI-Gesetze. Ziel ist ein einheitlicher, bundesweiter Rechtsrahmen, damit Unternehmen nicht mit unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesstaaten konfrontiert sind. Donald Trump äußerte sich dazu auf seiner Plattform Truth Social und plädierte für ein „bundesweites Standardgesetz“.
Ob das Moratorium beschlossen wird, ist noch offen. Ein ähnlicher Vorschlag im Zusammenhang mit anderen Gesetzesvorhaben scheiterte, vor allem wegen Bedenken beim Kinderschutz. Zusätzlich plant Trump laut Medienberichten eine präsidentielle Verfügung, die eine eigene Taskforce einrichtet, um gegen bundesstaatliche Gesetze zu klagen, die die Entwicklung von KI einschränken.
Parallel dazu formiert sich ein Bündnis von Unternehmen und Politiker:innen, das sich offen für Lockerungen in der KI-Regulierung einsetzt. Die US-Senatorin Kyrsten Sinema koordiniert dieses „KI-Infrastruktur-Konsortium“. Mitglieder sind unter anderem große Technologiekonzerne wie Meta, Google, Microsoft und verschiedene Energieunternehmen.
Via: https://gizmodo.com
