Frankreich steht vor einem deutlichen Einschnitt bei der Nutzung sozialer Netzwerke durch Kinder und junge Jugendliche. Das Parlament in Paris ebnet einem weitreichenden Verbot den Weg.
Nationalversammlung stimmt für Verbot sozialer Netzwerke
Die französische Nationalversammlung hat für ein Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Montagabend einen Gesetzesvorschlag an, der den Zugang zu entsprechenden Online-Diensten untersagt. Konkret soll „der Zugang zu einem von einer Onlineplattform bereitgestellten Onlinedienst für ein soziales Netzwerk“ für Minderjährige unter 15 Jahren verboten werden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Senat, der zweiten Parlamentskammer, verabschiedet werden.
Offen bleibt bislang, welche sozialen Medien genau unter das Verbot fallen sollen. Die Formulierung im beschlossenen Text legt das nicht im Detail fest. Klar definiert sind hingegen Ausnahmen: Online-Enzyklopädien sowie Bildungs- oder Wissenschaftsverzeichnisse sollen ausdrücklich nicht betroffen sein. Auch private Messengerdienste fallen nicht unter die geplante Regelung und können weiterhin genutzt werden.
Vom eingeschränkten Zugang zum kompletten Verbot
Der ursprünglich eingebrachte Gesetzesentwurf war weniger strikt. Er sah vor, dass bestimmte Seiten mit Zustimmung der Eltern weiter genutzt werden dürfen. Diese Möglichkeit wurde im nun angenommenen Text gestrichen. Damit läuft der Vorschlag auf ein weitgehendes Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für unter 15-Jährige hinaus.
Getragen wurde der Gesetzentwurf in der Nationalversammlung vor allem vom Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nach der Abstimmung äußerte sich Macron auf der Plattform X zustimmend. Er verwies darauf, dass Wissenschaftler:innen eine solche Regelung empfehlen und eine große Mehrheit der Französ:innen sie befürworte. Zugleich drängt der Präsident auf eine schnelle Umsetzung der neuen Vorgaben.
Macron möchte, dass die Regelung bereits zum kommenden Schuljahr gilt. Ab dem 1. September sollen Kinder und Jugendliche in Frankreich nach seinem Willen durch das Verbot besser geschützt werden. Der Präsident kündigte an, sich persönlich dafür einzusetzen, dass dieser Zeitplan eingehalten wird.
Spannungsfeld mit EU-Recht und internationale Entwicklungen
Frankreich hatte bereits vor einigen Jahren versucht, ein Mindestalter von 15 Jahren für eigene Social-Media-Konten ohne elterliche Zustimmung einzuführen. Dieses Gesetz ließ sich aufgrund der europäischen Rechtslage jedoch nicht anwenden. Ob die nun geplanten strengeren Regeln mit dem aktuellen EU-Recht vereinbar sind, ist noch offen und dürfte in den kommenden Monaten geprüft werden.
Auf europäischer Ebene gibt es bereits länger Diskussionen über Altersgrenzen in sozialen Netzwerken. Das Europäische Parlament sprach sich im vergangenen Jahr mit deutlicher Mehrheit für ein EU-weites Mindestalter aus. Die damals verabschiedete Position hat bislang allerdings keine rechtlich bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten.
Kommt das französische Gesetz wie geplant durch den Senat, wäre Frankreich eines der ersten Länder mit derart restriktiven Vorgaben für Minderjährige. International gibt es bereits vergleichbare Schritte. In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit Kurzem auf vielen großen Plattformen keine eigenen Social-Media-Konten mehr anlegen. In Großbritannien hat das Oberhaus jüngst einem Verbot bis 16 Jahre zugestimmt, das nun noch vom Unterhaus mit seiner Labour-Mehrheit bestätigt werden muss. In Dänemark einigte sich die Regierung gemeinsam mit der Opposition auf eine nationale Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Medien.
Auch in Deutschland läuft eine Debatte darüber, ob und wie der Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder eingeschränkt werden soll. Die Entwicklungen in Frankreich und anderen Ländern könnten diese Diskussion zusätzlich beeinflussen.
Via: https://www.ad-hoc-news.de
Titelbild KI (Zur Illustration)
