Die EU-Kommission prüft neue Regeln, die den Einsatz von US‑Cloudplattformen für sensible Behördendaten einschränken könnten. Hintergrund sind wachsende Sorgen um digitale Souveränität und Abhängigkeiten.
„Technologie-Souveränitätspaket“ mit Cloud-Regeln
Die Europäische Kommission will am 27. Mai ihr „Technologie-Souveränitätspaket“ vorstellen. Darin sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, mit denen die EU ihre strategische Unabhängigkeit in zentralen digitalen Bereichen stärken will.
Nach Angaben zweier Kommissionsvertreter:innen, die anonym bleiben wollten, laufen intern Gespräche über Vorgaben für die Nutzung von Cloud-Diensten in der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist, die Verarbeitung sensibler Daten auf Plattformen von Anbietern außerhalb der EU zu begrenzen. Betroffen wären damit auch US‑Konzerne, die derzeit den europäischen Cloudmarkt dominieren.
Die zentralen Überlegungen zielen darauf ab, bestimmte besonders sensible Sektoren festzulegen, deren Daten auf europäischer Cloud-Infrastruktur gehostet werden müssen. Cloudlösungen aus Drittstaaten, einschließlich der USA, könnten in diesen Bereichen nur noch eingeschränkt genutzt werden.
Ein vollständiger Ausschluss aus öffentlichen Aufträgen ist demnach nicht vorgesehen. Stattdessen soll der Einsatz ausländischer Cloudplattformen für sensible Daten in Behörden je nach Einstufung der Daten begrenzt werden. Die Gespräche innerhalb der Kommission dauern an, eine endgültige Fassung liegt noch nicht vor.
Laut einem der Beteiligten könnten US‑Cloudanbieter in „bestimmten sensiblen und strategischen Sektoren“ der öffentlichen Hand mit Einschränkungen rechnen. Diskutiert wird, dass Finanz‑, Justiz‑ und Gesundheitsdaten von Regierungen und öffentlichen Einrichtungen besonders hohe Anforderungen an souveräne Cloudinfrastrukturen erfüllen müssen.
Private Unternehmen wären von den geplanten Regeln nicht betroffen. Das „Technologie-Souveränitätspaket“ soll keine Vorgaben zur Cloudnutzung im privatwirtschaftlichen Bereich enthalten.
Nach der Vorstellung durch die Kommission müssten alle 27 Mitgliedstaaten dem Paket zustimmen. Bestandteil sind unter anderem das „Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI“ (Cloud and AI Development Act, CADA) und das „Chip-Gesetz 2.0“, die heimische, souveräne Lösungen und Produkte in diesen Bereichen fördern sollen.
Eine Sprecherin der Kommission erklärte gegenüber CNBC, es gehe darum, „dass Europa aufwacht und seine Hausaufgaben macht“. Das Paket solle die Chancen für souveräne Cloudangebote verbessern, etwa über die öffentliche Auftragsvergabe, und den Markteintritt einer breiteren Vielfalt von Cloud- und KI-Dienstleistern unterstützen.
Datensouveränität rückt in den Fokus
Derzeit können öffentliche Einrichtungen in EU-Staaten noch Cloudplattformen aus dem Ausland, meist aus den USA, für hochsensible Daten wie Gesundheits- und Finanzdaten nutzen, sofern sie die geltenden Vorschriften einhalten. Diese Praxis steht jedoch zunehmend in der Kritik, da sich die transatlantischen Beziehungen zuletzt verschlechtert haben.
Besonders umstritten ist der US‑Cloud Act von 2018. Er erlaubt es US‑Strafverfolgungsbehörden, Daten von amerikanischen Unternehmen anzufordern, unabhängig davon, wo diese gespeichert sind. Mehrere europäische Regierungen erklärten im Februar gegenüber CNBC, sie prüften verstärkt europäische und quelloffene Alternativen zu US‑Plattformen und erhöhten ihre Budgets für digitale Souveränität.
Frankreich kündigte im Januar die Einführung von „Visio“ an, einem von der Regierung entwickelten Videokonferenzwerkzeug. Es soll bis 2027 allen staatlichen Diensten zur Verfügung stehen und US‑Lösungen wie Microsoft Teams und Zoom ersetzen.
Die EU warnte im selben Monat vor einem „bedeutenden Problem der Abhängigkeit von Nicht‑EU‑Ländern im digitalen Bereich“, das potenziell Verwundbarkeiten auch in kritischen Sektoren schaffe.
Im April vergab die Kommission einen Auftrag im Wert von 180 Millionen Euro an vier europäische souveräne Cloudprojekte, die EU‑Institutionen und -Agenturen versorgen sollen. Eines dieser Projekte umfasst eine Partnerschaft mit einem Gemeinschaftsunternehmen des französischen Luft‑ und Raumfahrtkonzerns Thales und Google Cloud.
Fokus auf europäische Cloud-Souveränität
Die geplanten EU-Regeln würden damit vor allem den öffentlichen Sektor betreffen und dort die Abhängigkeit von US‑Cloudanbietern bei sensiblen Daten verringern. Ob und in welchem Umfang Einschränkungen tatsächlich kommen, hängt vom weiteren Verlauf der Verhandlungen innerhalb der Kommission und von der Zustimmung der Mitgliedstaaten ab.
Fest steht: Mit dem „Technologie-Souveränitätspaket“ rückt die EU das Thema digitale und insbesondere Cloud-Souveränität in den Mittelpunkt ihrer Technologiepolitik.
Via: https://www.cnbc.com
Titelbild KI (Zur Illustration)
