Digitalgipfel: Digitale Eigenständigkeit in Europa

Beim Digitalgipfel in Berlin diskutierten Vertreter:innen aus Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Ländern Wege, um Europas digitale Unabhängigkeit voranzubringen. Zentrale Themen waren Souveränität, Innovation und der Aufbau eigener Technologien.

Europas digitaler Kurs: Souveränität und Innovationsführerschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten die Bedeutung einer eigenständigen europäischen Strategie im digitalen Bereich. Merz hob hervor, dass tektonische Umbrüche in der Technologie schnelles und gemeinsames Handeln erfordern. Europa müsse geschlossen eine eigene digitale Route verfolgen, die auf echte Souveränität ziele. Dabei gehe es nicht darum, Abschottung zu betreiben, sondern gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft Innovationskraft zu entfalten.

Nach Einschätzung von Merz reicht reine Regulierung oder Subventionierung nicht aus, um Unabhängigkeit zu erreichen. Vielmehr müsse Europa Kompetenzen aufbauen und nicht nur mit Innovationen auf Augenhöhe agieren, sondern Führungsanspruch entwickeln. Macron warnte davor, dass Europas Kinder täglich mehrere Stunden auf Plattformen aus den USA oder China verbringen – Anbieter, die nicht zwangsläufig europäische Interessen teilen. Er sprach sich für eine verstärkte „kognitive Souveränität“ aus, um die eigene digitale Identität zu stärken.

Unabhängigkeit von US- und Chinakonzernen: Sicherheit und Handlungsfähigkeit

Ein zentrales Anliegen war die Befreiung von europäischer Verwaltung und Unternehmen aus der Abhängigkeit großer Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder Microsoft. Merz verdeutlichte, dass die Rivalität zwischen den USA und China auch den digitalen Bereich prägt. Jüngste Vorfälle mit US-Cloud-Anbietern sowie Lieferschwierigkeiten bei chinesischen Chips zeigten, wie verwundbar Europa bei Technologiefragen sei. Besonders für Schlüsselbereiche wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Cloud-Computing und Mikroelektronik müsse die EU Alternativen schaffen, um Handlungsspielraum und Sicherheit zu gewährleisten.

Auch Bundeswehr und Behörden sollen mit eigenen Technologien besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Heute dominieren in diesen Bereichen meist Programme aus den USA oder Israel. Merz betonte die Notwendigkeit, dass Europa selbst technologische Lösungen entwickelt und einsetzt.

Staat als Antrieb für europäische Technologie

Eine wichtige Rolle sieht der Gipfel bei Behörden und dem Staat als sogenannte „Ankerkunden“. So könne die öffentliche Hand gezielt heimische Anbieter stärken, indem sie Softwarelösungen aus Europa auswählt – ein Ansatz, den das Land Schleswig-Holstein mit dem Ersatz von Microsoft-Anwendungen bereits verfolgt. Merz kündigte an, dass der Staat zunehmend auf Produkte europäischer Digitalanbieter umsteigen werde, etwa mit offenen Systemen wie OpenDesk. Erste Behörden, darunter das Robert Koch-Institut, haben diesen Schritt bereits vollzogen. Ziel sei, dass Deutschland und Frankreich gemeinsame Beschaffungskriterien für souveräne digitale Dienste entwickeln. So solle künftige Technologie – insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz – gezielt in Europa gefördert und gestaltet werden.

Erwartet wurde zudem, dass der Gipfel neue Investitionen und Kooperationen zwischen deutschen und französischen Unternehmen anstößt. Der Bundesdigitalminister Karsten Wildberger unterstrich die Notwendigkeit, dass Europa vom Zuschauer zum aktiven Gestalter der digitalen Transformation werde.

Via: https://www.tagesschau.de
Titelbild: KI (Zur Illustration)

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