In den USA tobt ein politischer Kulturkampf um Desinformation, Faktenprüfungen und Plattformregeln. Was als technische Frage der Moderation begann, ist zu einem Angriff auf Institutionen geworden, die Falschinformationen untersuchen.
Vom Trump-Bann zur „Zensur-Industrie“
Als der republikanische Abgeordnete Jim Jordan im Februar in Washington, D.C., eine Sitzung des Justizausschusses eröffnete, inszenierte er sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Er erinnerte daran, dass Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar von Twitter, Facebook und YouTube verbannt worden war. Trotzdem sei er nun wieder auf allen Plattformen aktiv und erneut Präsident der USA. Für viele, die vor Radikalisierung und Desinformation im Netz gewarnt hatten, waren die Sperren eine späte, aber notwendige Reaktion. Für Trump und seine Anhänger:innen galten sie dagegen als Beweis, dass liberale Kräfte konservative Stimmen systematisch zum Schweigen bringen wollten.
Jordan machte diese vermeintliche „Zensur“ zum Schwerpunkt seiner Arbeit im Justizausschuss. Er nutzte dessen Vorladungsrechte, um gegen das anzugehen, was er als „Zensur-Industrie-Komplex“ bezeichnete. Jordan warf großen Tech-Konzernen vor, auf Druck des Weißen Hauses Inhalte zu löschen. Er verwies auf einen Brief von Mark Zuckerberg an den Ausschuss. Kurz vor Trumps zweiter Amtseinführung kündigte Zuckerberg an, Facebooks Faktenprüfungen abzuschaffen. Außerdem lockere er die Moderationsregeln, etwa bei ethnischen und anti-LGBTQ-Schmähungen. Parallel brüstete sich Jordan damit, akademische Einheiten, NGOs und Werbeallianzen „aus dem Geschäft“ gedrängt zu haben.
Als prominenter Zeuge trat der Journalist Matt Taibbi auf, einer der von Elon Musk ausgewählten Herausgeber der „Twitter-Akten“. Taibbi und weitere Beteiligte sahen darin Belege dafür, dass der Kampf gegen „Fehlinformationen“ genutzt worden sei, um konservative und abweichende Stimmen zu unterdrücken. Sie forderten, staatliche Unterstützung für Faktenprüfungen, Desinformationsforschung und ausländische Medienförderung einzustellen, die sie pauschal als „Propaganda“ abtun.
Forschende im Fadenkreuz
Auf der Gegenseite standen Menschen und Einrichtungen, die in der Pandemie vor tödlichen Folgen von Falschinformationen zu Impfungen, Masken oder angeblichen Wundermitteln gewarnt hatten. Diese sahen nach dem 6. Januar politische Desinformation als Sicherheitsrisiko. Viele von ihnen gerieten nun selbst unter massiven Druck. Anhörungen im Kongress, Auftritte bei Fox News, Drohungen bis hin zum Karriereende.
Ein Brennpunkt war die Ankündigung des US-Heimatschutzministeriums im April 2022, ein „Gremium zur Steuerung von Desinformation“ einzurichten. Die Expertin Nina Jankowicz sollte es leiten und ressortübergreifend koordinieren, wie Desinformationskampagnen mit Bezug zu nationaler Sicherheit eingeschätzt werden. Öffentlichkeitsarbeit oder Eingriffe in Inhalte waren nach ihrer Darstellung nicht vorgesehen. Doch der Name des Gremiums, fehlende Kommunikation des Ministeriums und der politische Kontext nach den Trump-Sperren sorgten für einen Sturm der Entrüstung. Rechte Influencer:innen etikettierten die Einheit als „Wahrheitsministerium“, Jankowicz wurde medial zur „Zensorin Bidens“ stilisiert. Das Gremium wurde aufgelöst, bevor es überhaupt zusammentreten konnte, Jankowicz trat zurück.
Ähnlich erging es der Stanford Internet Observatory (SIO) unter der Forscherin Renée DiResta. Das Zentrum analysierte Des- und Fehlinformation, unter anderem während der US-Wahl 2020. DiResta und ihr Team untersuchten 859 Millionen Tweets und identifizierten nachträglich rund 22 Millionen Beiträge mit Des- oder Fehlinformation. Laut DiResta meldete das Team während der laufenden Wahlkampagne jedoch nur etwa 3.000 konkrete Posts an Twitter. Journalist:innen wie Taibbi und Michael Shellenberger zeichneten daraus das Bild eines Zensur-Hubs, der im großen Stil 22 Millionen Tweets habe löschen lassen. DiRestas vorbereitete, detaillierte Entgegnung durfte Stanford nicht veröffentlichen. Stattdessen folgten Vorladungen, ein teurer Rechtsstreit und schließlich die faktische Abwicklung des Observatoriums. DiResta verließ die Universität und wechselte an die Georgetown University.
Strategische Demontage von Kontrollinstanzen
Der kombinierte Druck von rechten Medien, Kongressausschüssen und Klagen – häufig angestoßen von Elon Musk – traf nach und nach weitere Organisationen. Die Global Alliance for Responsible Media (GARM), ein Werbebündnis für Standards zu Markensicherheit, wurde 2023 von Jordan vorgeladen. Nach einem Bericht seines Ausschusses und einer Klage von Musks Plattform X wegen angeblicher Werbeboykott-Absprachen stellte GARM im Sommer 2024 den Betrieb ein.
Auch internationale Projekte gerieten ins Visier. Taibbi kritisierte vor dem Kongress etwa die US-Entwicklungsbehörde USAID und die Organisation Internews, die weltweit Medienhäuser und Journalist:innen ausbildet, als Teil eines „Zensur-Apparats“. In Serbien nutzten Behörden diese Aussagen als Rechtfertigung, um die von USAID und Internews unterstützte Redaktion CRTA zu durchsuchen. Das internationale Recherchenetzwerk OCCRP, das Korruption in autoritären Staaten aufdeckt und Zuschüsse aus US-Mitteln erhält, musste wegen des politischen Drucks Mitarbeitende entlassen und um Notfinanzierung kämpfen.
Besonders paradox: Der Open Technology Fund, der mit rund 43,5 Millionen US-Dollar jährlich Anti-Zensur- und Anti-Überwachungswerkzeuge für Nutzer:innen in Diktaturen wie China finanzierte, verlor im Zuge des Kampfes gegen „Zensur“ zunächst sein Budget. Eine Klage brachte zwar im Juni eine vorläufige Wiederherstellung der Mittel, doch die Episode verdeutlicht die Widersprüche. Während die US-Regierung sich global gegen Zensur engagiert, geht sie im Inland gegen Akteur:innen vor, die sich mit Desinformation und Onlinesicherheit befassen.
Innerhalb weniger Jahre wurden viele der Institutionen, die sich mit Desinformation, Faktenchecking oder Plattformregeln beschäftigten, politisch isoliert oder geschwächt. Behörden, Universitäten, Werbeallianzen und Plattformen zogen sich zurück oder wechselten die Seite. Inzwischen haben in den USA Akteur:innen wie Taibbi, Shellenberger und Jordan die Unterstützung von Regierung und Tech-Konzernen. Medienhäuser zahlen Entschädigungen, Plattformen wie YouTube einigen sich mit Trump, und sogar Visa-Anträge von Personen mit Vergangenheit in Desinformationsforschung oder Onlinesicherheit werden restriktiv geprüft. Während weltweit Redaktionen und NGOs unter dem Banner des „Kampfs für freie Rede“ unter Druck geraten, bleibt für Nutzer:innen eine zentrale Folge. Die Entscheidung, was stimmt und was nicht, liegt zunehmend allein bei ihnen.
Bilder Gemini KI
