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Laut einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums beschloss das Bundeskabinett heute die Einführung von Cell Broadcast zur Bevölkerungswarnung. Die notwendige Änderung des Telekommunikationsgesetzes wurde damit auf den Weg gebracht.
Horst Seehofer sagt hierzu: „Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen. Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll. Die Einführung von Cell Broadcast wird Sirenen, Apps und den Rundfunk ergänzen.“ Ergänzt durch Peter Altmaier: „Wir erarbeiten jetzt zusammen mit der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den Mobilfunknetzbetreibern die technischen Details, damit Cell Broadcast schnell zum Einsatz kommen kann.“ Das klingt -wie so häufig- nach dem Ritt durch die Amtsstuben.
Die Notwendigkeit von Cell Broadcast zur Warnung der Bevölkerung ist nicht neu. Nach dem kläglich gescheiterten Sirenentest zuletzt, zeigt sich, dass die Bevölkerungswarnung im Katastrophenfall seit Ende des „kalten Krieges“ faktisch ersatzlos gestrichen wurde. Nach dem Hochwasser, fast 250 Toten und im Vorwahlkampf ging es nun ganz schnell. Deutschland kann digital, so die unterschwellige Botschaft. Hoffen wir, dass Cell Broadcast funktioniert, bevor das nächste Hochwasser oder die nächste Katastrophe Menschen überrascht.
Via BMWi
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