Apple will den jahrelangen Rechtsstreit mit Epic Games vorerst bremsen und hat beim Obersten Gerichtshof der USA eine Aussetzung der nächsten Verfahrensschritte beantragt. Im Kern geht es darum, ob und in welcher Höhe Apple künftig Provisionen auf externe Käufe rund um den App Store verlangen darf.
Notantrag an den Supreme Court statt weiterer Verhandlungen
Apple hat beim Supreme Court einen Eilantrag gestellt, um die anstehende Berechnung neuer App-Store-Gebühren für externe Bezahlwege zu stoppen. Das Unternehmen will abwarten, ob das höchste US-Gericht sich überhaupt mit dem Fall befasst, bevor es in den unteren Instanzen weitergeht. Konkret soll ein Mandat ausgesetzt werden, das Apple zurück an das Bundesbezirksgericht schicken würde, wo eine „angemessene Gebühr“ für Käufe über externe Links festgelegt werden soll. Ein Berufungsgericht hatte Apple zunächst eine Aussetzung gewährt, diese Entscheidung nach einem Einspruch von Epic Games jedoch wieder zurückgenommen. Nun versucht Apple, sich die gleiche Aussetzung direkt beim Supreme Court zu sichern.
Apple argumentiert, ohne Aussetzung drohe dem Unternehmen irreparabler Schaden. Es müsste unter dem Eindruck eines aus Apples Sicht unberechtigten Contempt-of-Court-Beschlusses über zentrale Elemente seines Geschäftsmodells verhandeln und dabei vertrauliche Geschäftsdaten offenlegen, was sich nicht rückgängig machen ließe. Zugleich verweist Apple darauf, dass Regulierungsbehörden weltweit auf diesen Fall blicken, um mögliche Provisionssätze auch für Märkte außerhalb der USA abzuleiten.
Hintergrund: Anti-Steering-Regeln, Nullprovision und Streit um den Umfang der Verfügung
Ausgangspunkt ist ein Urteil des Bundesbezirksgerichts für Nordkalifornien aus dem Jahr 2021 im Verfahren Epic Games gegen Apple. Damals wurde Apple verpflichtet, seine Anti-Steering-Regeln zu lockern und Entwickler:innen Links zu alternativen Bezahloptionen in Apps zu erlauben. Apple passte seine Richtlinien an, führte aber weiterhin hohe Gebühren ein, die nur drei Prozent unter den Standardprovisionen lagen. Das Gericht wertete dies als willentliche Missachtung der Verfügung und stellte Apple in Contempt of Court.
Im April 2025 wurde Apple daraufhin untersagt, in den USA jegliche Provisionen auf Käufe zu verlangen, die über Links aus Apps zu externen Plattformen erfolgen. Apple setzte diese Nullprovision um und nimmt seither in solchen Fällen kein Geld ein. In der Berufung bestätigte das zuständige Bundesberufungsgericht zwar, dass Apple die ursprüngliche Verfügung verletzt habe, stellte aber zugleich klar, dass Apple grundsätzlich Anspruch auf eine Vergütung für seine Technologie habe. Es beauftragte das Bezirksgericht, eine angemessene Gebühr zu bestimmen – genau diese Phase möchte Apple nun stoppen, solange der Supreme Court nicht entschieden hat, ob er den Fall annimmt.
Apple greift vor dem Supreme Court zwei Punkte an: Zum einen die Reichweite der Verfügung, die derzeit für alle Entwickler:innen im US-App-Store gilt und nicht nur für Epic Games. Zum anderen die Contempt-Entscheidung selbst; Apple ist der Ansicht, das eigene System für externe Provisionen habe den Wortlaut der Anordnung beachtet und sei lediglich im Sinne der „Geist der Verfügung“-Auslegung beanstandet worden. Der Supreme Court könnte damit nicht nur über die Höhe möglicher Gebühren, sondern auch über den Kreis der betroffenen Entwickler:innen und die Bewertung des bisherigen Vorgehens von Apple entscheiden.
Konsequenzen für Entwickler:innen und mögliche Szenarien
Solange der Supreme Court nicht anders entscheidet, bleibt die aktuelle Nullprovisions-Struktur bestehen: Entwickler:innen in den USA können Nutzer:innen aus ihren Apps weiterhin zu externen Zahlungswegen verlinken, ohne Apple dafür eine Gebühr zu zahlen. Apple betont, dass bereits feststehe, dass dem Unternehmen grundsätzlich eine Vergütung zusteht, und sieht die aktuelle Situation daher als problematisch an. Sollte der Supreme Court den Antrag auf Aussetzung gewähren, würde dieses Modell vorerst weiterlaufen, während Apple auf eine Entscheidung über die Annahme des Falls wartet. Lehnt das Gericht die Aussetzung ab oder nimmt den Fall nicht an, müssten Apple und Epic Games zum Bezirksgericht zurückkehren, um dort über eine konkrete, als „angemessen“ geltende Provision zu verhandeln. Der entsprechende Auftrag an die Vorinstanz tritt am 5. Mai in Kraft, sollte er nicht noch gestoppt werden.
Apple hat angeregt, dass der aktuelle Eilantrag zugleich als Petition auf gerichtliche Überprüfung (Certiorari) dienen könnte. Eine reguläre Petition, über die der Supreme Court noch vor der Sommerpause entscheiden könnte, kann Apple nach eigener Darstellung nicht mehr fristgerecht einreichen. Damit hängt der weitere Verlauf des App-Store-Streits maßgeblich davon ab, ob und wie schnell sich der Supreme Court mit dem Fall befasst.
