US-Senator:innen fordern Entfernung von X und Grok aus App Store und Play Store

Drei US-Senator:innen verlangen in einem Brief an Apple und Google, die Apps X und Grok aus ihren App-Marktplätzen zu entfernen. Sie berufen sich dabei ausdrücklich auf die eigenen Richtlinien der Konzerne.

Senator:innen verweisen auf Richtlinien von Apple und Google

Die US-Senatoren Ron Wyden (Demokraten, Oregon), Ed Markey (Demokraten, Massachusetts) und Ben Ray Luján (Demokraten, New Mexico) haben sich in einem Schreiben direkt an Tim Cook und Sundar Pichai gewandt. Darin erinnern sie Apple und Google an die klar formulierten Vorgaben für Apps in ihren jeweiligen Stores.

In den Nutzungsbedingungen von Google heißt es demnach, dass Apps Benutzer:innen ausdrücklich daran hindern müssen, Inhalte zu erstellen, hochzuladen oder zu verbreiten, die Ausbeutung oder Missbrauch von Kindern erleichtern. Dazu gehört auch das Verbot, Kinder so darzustellen, dass dies zu sexueller Ausbeutung führen könnte. Apps, die diese Vorgaben verletzen, können laut Google bei Verstößen „sofort aus dem Google Play Store entfernt“ werden.

Auch Apples Richtlinien schließen nach Angaben der Senator:innen bestimmte Inhalte deutlich aus. Demnach dürfen Apps keine „anstößigen“ oder „einfach nur gruseligen“ Inhalte enthalten. Unter jede Auslegung dieser Formulierung fielen nicht-einvernehmlich erzeugte sexualisierte Darstellungen von Kindern und Frauen. Zusätzlich untersagt Apple Apps explizit, Inhalte mit „offen sexuellen oder pornografischen Materialien“ zu enthalten, einschließlich solcher, die „dazu bestimmt sind, erotische statt ästhetische oder emotionale Gefühle zu stimulieren“.

Vorwurf: Doppelte Standards bei der Moderation

Die Senator:innen argumentieren, ein Wegsehen gegenüber dem Verhalten von X würde die Moderationspraxis von Apple und Google unglaubwürdig machen. Wenn die Konzerne in diesem Fall nicht handelten, untergrabe dies ihre öffentlichen Aussagen und ihre Argumentation vor Gericht, wonach App Store und Play Store ein sichereres Nutzungserlebnis böten als das direkte Herunterladen von Apps auf Smartphones.

Diese Grundannahme sei zentral für die bisherige Haltung von Apple und Google gegenüber Gesetzesinitiativen, die auf mehr Wettbewerb bei App-Marktplätzen zielen. Ebenso stütze sie die Verteidigung der Unternehmen gegen Vorwürfe, ihre App Stores würden ihre Marktmacht über die integrierten Bezahlsysteme missbrauchen.

Druck auf Apple und Google wegen X und Grok

Der Brief betont, dass das Belassen von X und der zugehörigen KI-Anwendung Grok in App Store und Play Store im direkten Widerspruch zu den von Apple und Google selbst angeführten Gründen für die strikte Kontrolle der Softwareverteilung stehe. Genau diese Kontrolle begründen die Unternehmen regelmäßig mit Sicherheits- und Schutzargumenten.

Die Senator:innen stellen damit eine Grundsatzfrage: Wenden Apple und Google ihre eigenen Regeln zur Inhaltsmoderation konsequent und unabhängig an, oder erfolgt die Durchsetzung selektiv, abhängig von situativen Erwägungen oder politischen Entwicklungen? Aus ihrer Sicht schließen sich beide Varianten gegenseitig aus.

Damit erhöhen Wyden, Markey und Luján den öffentlichen Druck auf Apple und Google, ihre Richtlinien gegenüber X und Grok genauso strikt anzuwenden, wie es die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen vorsehen.

Via: https://www.wyden.senate.gov
Titelbild: Screenshot

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