Im Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games hat das US-Berufungsgericht für den neunten Gerichtsbezirk eine zentrale Entscheidung revidiert. Damit müssen die Verhandlungen über neue App-Store-Gebühren weitergehen, obwohl Apple erneut den Obersten Gerichtshof anruft.
Hintergrund: Langjähriger Konflikt um App-Store-Regeln
Der Konflikt zwischen Apple und Epic Games zieht sich seit 2020 hin, als Epic bewusst gegen App-Store-Regeln verstieß, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu erzwingen. Im anschließenden Prozess gewann Apple nahezu alle Punkte, musste aber seine sogenannten Anti-Lenkungs-Regeln beenden und externe Käufe zulassen.
Apple setzte diese Vorgaben formal um, führte jedoch eine Provisionsstruktur für externe Zahlungen ein, die sich für Entwickler:innen kaum lohnte. Daraufhin wurde Apple wegen Missachtung der gerichtlichen Anordnung verurteilt, eine einstweilige Verfügung verlangte externe Käufe ohne Provision.
Gegen diese Verfügung legte Apple mehrfach Berufung ein. Am Ende stand ein Kompromiss: Apple darf grundsätzlich eine Provision verlangen, aber nicht in der ursprünglich festgelegten Höhe von 27 Prozent. Ein späteres Urteil ordnete an, dass Apple und Epic sich auf eine akzeptable Gebühr einigen sollen, was bislang nicht gelungen ist.
Aufhebung der Aussetzung: Berufungsgericht gibt Epic recht
Apple wollte die offene Provisionsfrage und weitere App-Store-Änderungen ruhen lassen, bis eine erneute Beschwerde beim Obersten Gerichtshof geklärt ist, und beantragte eine Aussetzung der Umsetzung des Urteils. Das Berufungsgericht gewährte diese Aussetzung zunächst.
Epic reagierte mit zwei Anträgen: Zum einen bemängelte das Unternehmen zu wenig Zeit für eine Erwiderung, zum anderen forderte es die Aufhebung der gewährten Aussetzung. Epic bezeichnete Apples Vorgehen als weitere Verzögerungstaktik, um dauerhafte Beschränkungen für sogenannte „Schrottgebühren“ auf Drittanbieter-Zahlungen zu verhindern.
Apple entgegnete, es gebe keinen Anlass, die Aussetzung noch einmal zu prüfen, und argumentierte, dadurch ließen sich unnötige Verfahren vor den unteren Instanzen vermeiden, solange die Beschwerde beim Obersten Gerichtshof anhängig sei. Epic hielt dem entgegen, Apple habe keinen echten Bedarf für die Aussetzung nachgewiesen und eine mögliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs würde Verfahren in den unteren Instanzen nicht überflüssig machen.
Nun hat das Berufungsgericht Epics Antrag auf erneute Prüfung stattgegeben und die eigene frühere Entscheidung zur Aussetzung zurückgenommen. In der Begründung heißt es, Apple habe nicht gezeigt, dass der Oberste Gerichtshof den Fall voraussichtlich annehmen oder das Urteil aufheben werde, und zudem keinen „triftigen Grund“ für die Aufrechterhaltung der Aussetzung geliefert.
Das Gericht betont, Apple habe nicht dargelegt, dass Verfahren nach der Zurückverweisung an die Vorinstanz irreparablen Schaden verursachen würden. Selbst wenn der Oberste Gerichtshof Apple folgen sollte, wären weitere Verhandlungen zur Provisionsfrage notwendig, die sich voraussichtlich ähneln würden – unabhängig von der Beschwerde.
Wie es weitergeht: Zurück zum Bezirksgericht
Mit der Aufhebung der Aussetzung muss Apple nun parallel zur erneuten Anrufung des Obersten Gerichtshofs vor das Bezirksgericht von Richterin Gonzales Rogers zurückkehren. Dort soll geklärt werden, welche Gebühren Apple verlangen darf, um Kosten für die Prüfung von Apps mit alternativen Bezahlmethoden zu decken.
Epic Games kritisierte nach der Entscheidung erneut öffentlich, dass Apples Gebühren auf Käufe außerhalb des App Stores Verbraucher:innen und Entwickler:innen schädigten und gegen geltendes Recht verstießen. Tim Sweeney, Geschäftsführer von Epic, erklärte, Apples Verzögerungstaktiken seien beendet und der Fall kehre nun zur Bezirksrichterin zurück, um genau diese Gebühren zu verhandeln.
Für Apple bedeutet die Entscheidung, dass weitere Änderungen an den App-Store-Regeln anstehen, während die grundsätzliche Auseinandersetzung vorerst weiterläuft.
Via: appleinsider.com · 9to5mac.com
Titelbild KI (Zur Illustration)
