Die geplante „Chat Control“-Verordnung der EU sorgt für hohe Wellen. Signal äußert starke Bedenken und sieht die Privatsphäre der Nutzer:innen gefährdet. Was steckt hinter dem umstrittenen Gesetzesentwurf?
EU will private Chats scannen lassen
Die Europäische Kommission arbeitet aktuell an der sogenannten Chat Control, offiziell Child Sexual Abuse Regulation (CSAR) genannt. Ziel des Vorschlags ist, alle Messenger-Dienste in der EU zu verpflichten, private Nachrichten, Bilder, Videos und Links ihrer Nutzer:innen auf Hinweise zu Kindesmissbrauch zu scannen. Die Scans sollen direkt auf dem Gerät stattfinden und bei verschlüsselten Diensten wie Signal sogar vor der eigentlichen Verschlüsselung. Signal kritisiert diesen Ansatz scharf. Laut dem Unternehmen funktioniert Verschlüsselung so nicht mehr verlässlich. Udbhav Tiwari, bei Signal verantwortlich für globale Angelegenheiten, vergleicht das Vorgehen mit Malware: Die Kontrolle des Geräts durch verpflichtende Scans gleiche einem gezielten Spyware-Angriff. Der entscheidende Punkt ist für Signal, dass eine solche Client-seitige Überwachung den eigentlichen Zweck von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebelt. Signal betont, dass der Vorschlag nicht im Einklang mit Datenschutz und Sicherheit steht.
Signal droht mit Rückzug aus der EU
Signal betont immer wieder, dass man den europäischen Markt im Zweifel verlassen würde, sollte eine Hintertür zur Verschlüsselung durchgesetzt werden. Meredith Whittaker, Präsidentin der gemeinnützigen Signal Foundation, hat diese Position gegenüber deutschen Medien bekräftigt. Während einer Online-Veranstaltung der Grünen im EU-Parlament erklärte Tiwari, dass es keine Pläne gebe, eine spezielle EU-Version von Signal mit Client-seitigem Scannen zu entwickeln. Das würde das Hauptversprechen von Signal an die Nutzer:innen zerstören. Für Signal wäre das eine existenzielle Gefahr, die zahlreiche Nutzer:innen betrifft. Auch unabhängige Expert:innen und digitale Bürgerrechtler:innen warnen, dass ein solches Scannen die Datensicherheit schwächen würde. Angreifer:innen könnten diese Schwachstelle ausnutzen – eine Gefahr nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Staaten.
Deutschland spielt Schlüsselrolle bei Entscheidung
Vor einer wichtigen Abstimmung am 14. Oktober ist Deutschland das Zünglein an der Waage. Noch vor kurzem galt die Bundesregierung als klare Gegnerin des verpflichtenden Chat-Scans, inzwischen ist Deutschland wieder unentschlossen, wie neue Daten zeigen. Signal-Präsidentin Whittaker ruft die Bürger:innen in Deutschland dazu auf, ihre Politiker:innen auf die negativen Folgen einer Kehrtwende aufmerksam zu machen. Sie argumentiert, das Gesetz könnte nicht nur private Kommunikation, sondern den gesamten Dienst von Signal in der EU unmöglich machen. Signal steht mit dieser Haltung nicht allein: Auch Kryptografie-Expert:innen, Technolog:innen, Vertreter:innen digitaler Grundrechte und manche Politiker:innen warnen eindringlich vor den Risiken. Einige Regierungen, beispielsweise aus Schweden und den Niederlanden, sehen massive Gefahren für die nationale Sicherheit. Entsprechend gibt es im Entwurf eine Ausnahme für staatliche und militärische Konten. Für Privatpersonen aber bleibt der Eingriff weitreichend. Signal sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall mit globalen Folgen. Das Gesetz könnte nach Ansicht von Tiwari zum Einstieg in noch weitreichendere Überwachungsmaßnahmen werden, die demokratische Rechte gefährden.
