Eine breite Koalition aus Datenschutz-Expert:innen fordert die irische Regierung dazu auf, ihre Pläne für eine Verschlüsselungs-Hintertür zu überdenken. Der Streit um Sicherheit und Privatsphäre betrifft ganz Europa.
Offener Brief fordert Schutz von Verschlüsselung
In Irland stoßen die Pläne der Regierung, verschlüsselte Kommunikation für Ermittlungsbehörden zu schwächen, auf heftigen Widerstand von Datenschutzorganisationen, Unternehmen und Fachleuten. Über 30 Unterzeichner:innen, darunter Mitglieder der Global Encryption Coalition, fordern in einem offenen Brief ein Umdenken. Irland trägt als Standort vieler großer Tech-Firmen wie Apple und Meta eine besondere Verantwortung, argumentieren die Expert:innen. Die Regierung will laut Justizminister Jim O’Callaghan aber an Möglichkeiten arbeiten, verschlüsselte Messenger für polizeiliche Ermittlungen zugänglich zu machen.
Aktuelle Daten zeigen, dass Irland zu den zwölf EU-Ländern zählt, die für die umstrittene Child Sexual Abuse Regulation (CSAR) eintreten. Dieses Gesetz sieht vor, dass alle Messenger-Apps in Europa alle geteilten Links, Bilder und Videos nach Kindesmissbrauchsmaterial durchsuchen. Obwohl die nächste Abstimmung zu „Chat Control“ verschoben wurde, bleibt der Druck aus Irland und Teilen der EU für eine Verschlüsselungs-Hintertür bestehen. Datenschutz-Expert:innen sind deshalb alarmiert.
Risiko für Nutzer:innen und Unternehmen
Nach Ansicht von Justizminister O’Callaghan muss die Polizei (An Garda Síochána) auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können, um Kriminalität zu bekämpfen und Sicherheit zu gewährleisten. Doch viele Expert:innen warnen, dass eine Schwächung der Verschlüsselung Nutzer:innen und Unternehmen größeren Risiken aussetzen würde. Sie befürchten mehr Betrugsfälle, Identitätsdiebstahl und andere Cyberkriminalität. Ein solcher Schritt würde sensible Daten zudem anfälliger für Hackerangriffe und ausländische Cyberattacken machen, heißt es im offenen Brief weiter.
Verschlüsselung entsteht durch technische Verfahren, die Nachrichten, E-Mails und andere Daten unlesbar machen, um Zugriffe Unbefugter zu verhindern. Eine „Hintertür“ für Ermittlungsbehörden könnte aber auch von Kriminellen und feindlichen Akteuren ausgenutzt werden. „Es ist ein Irrglaube, dass so eine Schwächung nur für die Guten funktioniert“, betonen die Expert:innen. Viele Anbieter von verschlüsselten Messengern wie Signal erklären offen, dass sie solche Gesetze nicht umsetzen würden – notfalls würden sie den Markt verlassen.
Laut Callum Voge, Direktor für Regierungsangelegenheiten der Internet Society, ist die Haltung Irlands überraschend. Schließlich droht das Land durch solche Maßnahmen, große Tech-Unternehmen zu verlieren.
EU-Debatte und möglicher Dominoeffekt
Während in Irland bald die Arbeit an einem eigenen Gesetz („Communications, Interception and Lawful Access Bill”) beginnt, unterstützt die Regierung auch die Pflicht zum Chat-Scanning auf EU-Ebene. Expert:innen sehen in Europa ein Muster: Immer wieder versuchen Länder, Hintertüren für Verschlüsselung einzuführen – mal mit dem Vorwand Kinderschutz, mal im Kampf gegen Drogenkriminalität. Frankreich und Schweden sind mit solchen Vorschlägen kürzlich gescheitert, doch der nächste Anlauf könnte aus Irland kommen.
Noch ist unklar, wie die EU beim Thema „Chat Control“ entscheidet – ab Juli 2025 übernimmt Irland den Vorsitz und könnte den Kurs maßgeblich mitbestimmen. Datenschutz-Expert:innen fürchten dabei einen Präzedenzfall, der die Datensicherheit aller EU-Bürger:innen und internationaler Konzerne schwächen könnte.
Via: https://www.techradar.com
Titelbild: KI
