Wir haben so eine Regierung nun mal gewählt. Dass sich unser Innenminister nichts aus Privatsphäre macht, war (mir jedenfalls) im Vorfeld klar. Dass er überhaupt mit dieser Machtfülle ausgestattet wurde, ist angesichts seiner Vergangenheit (Stichwort
Spendenaffäre) sowieso schon ein Skandal.
Ich finde es schon bedrückend, wie sich unsere Demokratie vor unseren Augen in einen Überwachungsstaat verwandelt. Unter dem Motto "Terrorabwehr" wird jede Vernunft und jedes Augenmaß in hohen Bogen über Bord geworfen und jeder, der was dagegen sagt, wird
diffamiert.
Dass sich unsere "Volksvertreter" ("Volkstreter" passt irgendwie besser) so über die
Körperscanner aufgeregt haben, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Applaus auch für unsere EU-Bürokraten, die uns mit der Vorratsdatenspeicherung große Freude und einen riesen Zugewinn an Sicherheit beschert haben.
Die Begehrlichkeiten, die unser Mautsystem bei Sicherheitsorganen geweckt hat, zeigt, dass Daten, die einmal erhoben werden, auch in jedweder Weise genutzt werden - egal was man uns vorher versprochen hat.
Leider wurde bei keiner dieser Maßnahmen nach Verhältnismäßigkeit gefragt, keiner hat ernsthaft Überlegungen darüber angestrengt, wie hoch der Sicherheitsgewinn im Verhältnis zu den verlorenen Freiheiten tatsächlich ist.
Wieviele zusätzliche Terroristen werden wohl tatsächlich durch all diese Maßnahmen gefasst?
Wieviel Geld wird da reingesteckt und was hätte man mit diesem vielen Geld erreicht, wenn es in die klassischen Ermittlungsverfahren gesteckt würde?
Brauchen wir vielleicht alle einen Volkstroll alla G.W.Bush als Kanzler, damit wir nach ein paar Jahren dann auf den Trümmern unserer Demokratie zur großen Befreiung aufbrechen?
