Endlich ist die Stasi integriert

[KayHH]

Jetzt auch auf Google-News: http://news.google.de/ (unter "Weitere Schlagzeilen")
Rhein Neckar Zeitung: http://www.rnz.de/zusammen1/00_20070425141924_Geheimdienste_nutzen_bereits_Online_Durchsuchung.html
callmagazin: http://www.call-magazin.de/internet...ungen-sind-offenbar-bereits-praxis_21119.html
SPON: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479422,00.html

Nachtrag: http://www.20min.ch/news/ausland/story/28055318
Nachtrag 2: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479396,00.html


Gruss KayHH

 

[Danisahne]

Herr Schäuble ist demokratisch legitimiert in dieses Amt gekommen. Im übrigen stehen laut aktuellen Meinungsumfragen mehr als 60% der Deutschen hinter den Forderungen von Herrn Schäuble. Ob gut oder nicht mag dahingestellt sein, aber die Merheit steht hinter seinen Plänen.

Na dann ist ja alles in bester Ordnung.
Meinungsumfragen sind ja auch die absolut unbestrittene Wiedergabe der Realität. Mich würde auch interesieren, wer und wie bei diesen Meinungsumfragen alles befragt wird. Also ich glaub nicht an den Osterhasen.

In der Demokratie zählt nunmal nur der Wille der Mehrheit.
Für einige seiner Plänne sind Grundgesetzänderungen notwendig. Wenn er dafür 2/3 der Abgeordneten hinter sich bekommen, kann man darüber nicht meckern. Dann ist das eine Mehrheitsentscheidung wie jeder andere auch.

Klar kann man darüber meckern. Sollte man sogar. Was sich die verlogenen und korrupten Damen und Herrn Abgeordneten so alles leisten, deren Glaubwürdigkeit geht für mich gegen null. Hier wurde irgendwo bereits erwähnt, dass wenn man Herrn Schäuble in das Amt des Datenschutzbeauftragten stecken würde, er dann sofort das absolute Gegenteil fordern würde. (Sorry, weiss nicht mehr wo ich das hier gelesen habe, und wer es geschrieben hat.) Das halte ich für genau zutreffend.

P.S. Ich bin NICHT für die Online Durchsuchung

Dann setz Dich doch dagegen ein.

 

[Harald909]

Ohne rechtliche Grundlage... Ich kann´s nach wie vor nicht fassen! Von Schily per Dienstanweisung initiiert!

Immerhin gibt es die Bundesregierung dem Parlament bekannt, wenn auch zwei Jahre zu spät...

Das sollte ein dicker Skandal werden, ein so dicker, dass die Online-Durchsuchungen gestoppt werden!

H.

 

[skepsis]

Kann mal jemand mit technischen Know How darlegen wie diese Online Durchsuchung technisch funktionieren soll? Wie sieht das aus, wenn der Verdächtige nicht Windows, sondern evtl. Mac OS X oder Linux benutzt?

 

[NorbertH]

Aufregen hilft sowieso nicht, macht nur schlechte Laune…………

Wir können uns für welche Partei entscheiden wie wir Wollen, mit dem Aus spähen unsere
Daten müssen wir Leben.

Ich halte es für sinnvoller darüber zu Diskutieren wie jeder einzelne dies durch Software oder ein dementsprechendes Verhalten / Vorgehen verhindern kann.

 

[marcozingel]

In der Tat unfassbar,wie immer mehr demokratische Grundrechte mißachtet, ausgehebelt und stillschweigend abgeschafft werden und sich der Staat aus seiner sozialen Verantwortung dem Einzelnen gegenüber stillschweigend stiehlt.

 

[abulafia]

Da gibt es nichts zu klären! Seit wann steht eine simple Dienstanweisung über dem Grundgesetz? ...

Ich bin kein Jurist. Und da die Onlinedurchsuchung in diesem Fall "nur" Geheimdienste umfasst, wollte ich vorsichtig darauf hinweisen, dass es vielleicht etwas pauschal ist sofort von "illegal" zusprechen. Ich weiß nicht genau, was unsere Geheimdienste dürfen und was nicht.
Dennoch kann ich natürlich beipflichten, dass es eine Sauerei ist.

 

[KayHH]

Und da die Onlinedurchsuchung in diesem Fall "nur" Geheimdienste umfasst, wollte ich vorsichtig darauf hinweisen, dass es vielleicht etwas pauschal ist sofort von "illegal" zusprechen.

Deutsche Nachrichtendienste dürfen weder polizeiliche Maßnahmen gegenüber Bürgern treffen, noch andere Behörden anweisen, oder diese um Amtshilfe ersuchen (siehe § 8 III BVerfSchG, § 2 III BNDG, § 4 II MAD-Gesetz).


Gruss KayHH

 

[newmacer]

jo. ist eine sauerei. aber anderen staaten und kulturen mit der demokratischen keule winken, das kann der westen gut!

 

[Harald909]

Abschweif...: Spiegel Online hat das Thema "Online-Durchsuchungen" mit der Tastatur eines iBooks illustriert.

Hoffen wir mal, dass Macs sicherer als PCs sind...

H.

 

[n/a]

Das ist eine riesige Schweinerei und fürs Aufpassen ist es nun zu spät.

Weiß jemand, ob es irgendwo schon eine Art organisierten Widerstand gibt, dem man sich anschließen kann? Ich hab keine Lust mehr, dazusitzen und zuzugucken wie diese *Selbstzensur* einfach machen, was sie wollen. Alleine ist man machtlos, wer macht mit?

 

[KayHH]

http://piratenpartei.de/

 

[hbex]

Mich wundert das überhaupt nicht (mehr)...

 

[Deppi]

Mich wundert das überhaupt nicht (mehr)...

Jaja, nur die duemmsten Schweine waehlen ihren Metzger selber. Ach ne, das war ja ein anderer, der das gesagt hat :-D

 

[cdek]

Kann mal jemand mit technischen Know How darlegen wie diese Online Durchsuchung technisch funktionieren soll? Wie sieht das aus, wenn der Verdächtige nicht Windows, sondern evtl. Mac OS X oder Linux benutzt?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24766/1.html
Jeder Internetprovider hat gesetzlich verpflichtet einen Kasten bei sich stehen, der, ein bisschen umgebaut, in jeden download eine kleine binärdatei reinschmuggeln kann. Da hilft keine Firewall, da hilft nur Kabel rausziehen... Aber ich frage mich: Habe die diese Boxen dann schon längst umgebaut?

was mich aber viel mehr trifft ist,dass sie aber auch damit mal wieder locker durchkommen werden.
andernorts ständen schon die ersten autos in brand und die massen auf der straße.
in deutschland sitzen sie auf der couche und fressen chips.

Na super, wann hast du Zeit zum streiken? Mir wäre Montag recht, da hab' ich noch Schulfrei. Man könnte natürlich auch am ersten Mai streiken, finde ich sowieso sinnvoller als saufen...

 

[cdek]

Leute, könnt ihr mir vielleicht ein paar Unsinnigkeiten des Versammlungsgesetzes erklären?^^

§_3 VersammlG
(Uniformverbot)

(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
(2) 1Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Absatzes 1 zu erteilen.

§_7 VersammlG
(Versammlungsleiter)

(1) Jede öffentliche Versammlung muß einen Leiter haben.
(2) 1Leiter der Versammlung ist der Veranstalter.
2Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter.
(3) Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.
(4) Der Leiter übt das Hausrecht aus.
[...]

§_9 VersammlG
(Ehrenamtliche Ordner)

(1) (Ow) 1Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen.
2Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne vom § 2 Abs.3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich sein.

Muss der Leiter nicht volljährig sein?

 

[SirHenry]

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24766/1.html
Jeder Internetprovider hat gesetzlich verpflichtet einen Kasten bei sich stehen, der, ein bisschen umgebaut, in jeden download eine kleine binärdatei reinschmuggeln kann. Da hilft keine Firewall, da hilft nur Kabel rausziehen... Aber ich frage mich: Habe die diese Boxen dann schon längst umgebaut?

Tz, das wird sie auch nicht weit bringen...

 

[Stefo]

Juhu, back2DDR.
Ne im ernst: Was bilden die sich eigentlich ein?

 

[Chuck-.-]

Juhu, back2DDR.
Ne im ernst: Was bilden die sich eigentlich ein?

Naja finde deinen Kommentar oben eher fragwürdig. Zu Zeiten der DDR gingen noch viel schlimmere sachen vor sich.

 

[KayHH]

Die technischen Möglichkeiten der Stasi waren dagegen einen Kindergartenveranstaltung. Gruss KayHH