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Endlich ist die Stasi integriert

Dieses Thema im Forum "Café" wurde erstellt von G5_Dual, 25.04.07.

  1. G5_Dual

    G5_Dual Melrose

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    Nun hat die Bundesregierung zugegeben,
    das die Online Durchsuchung schon lange stattfindet:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824/from/rss09

    In meinen Augen eine absolute Unverschämtheit
    wie die Rechte der Bürger unterhöhlt werden.
    Wie kann ich mit dem Argument,
    Verbrecher und Terroristen finden zu wollen,
    selbst illegale Aktivitäten rechtfertigen?
     
  2. Danisahne

    Danisahne Zuccalmaglios Renette

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    Sehe ich genauso. Und Schäuble hat noch viel vor. Er hat in seinem Amt nichts verloren und hat sich mit seinen Plänen und Forderungen selbst disqualifiziert.

    Gruß
     
  3. abulafia

    abulafia Finkenwerder Herbstprinz

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    Ob es wirklich illegal ist, wird sich noch herausstellen. Schlimm ist auf jeden Fall, die Verheimlichung solcher Maßnahmen.
     
  4. KayHH

    KayHH Gast

    So, nun ist es raus,

    bereits seit 2005 führt der deutsche Staat heimliche Online-Durchsuchungen über das Internet durch. Ein schlechtes Gewissen ob des offensichtlich nicht verfassungskonformen Vorgehens hat man dabei nicht. Außerdem erdreistet man sich darauf hinzuweisen, dass das alles quasi nicht so schlimm sei, da die Datenmengen für eine anständige Auswertung zu groß seien. Da stellt sich mir die Frage, wieviele Durchsuchungen wurden denn schon durchgeführt? Das müssen ja mächtig viele sein, Firmen mit sicherlich wesentlich größeren Datenbergen haben die Probleme nicht. So hat allein die Firma WalMart mehr Daten, als das gesamte Internet bereit hält und diese Daten haben sie sicherlich gut im Griff. Für mich klingt das Gejammer ob der Datenmenge nach einer reinen Schutzbehauptung.

    Bei der Gelegenheit, mein Fernsehtipp für heute Abend: WDR, 20:15 Uhr, Hart aber fair - das Reizthema, Tausche Freiheit gegen Sicherheit - wird unser Land zum Schnüffelstaat?

    Wer hat Ahnung von Jura? Kann man Schily nun vor Gericht zerren. Wieviel Jahre Knast gibt es für die Verbrechen des Herrn Schily?


    Gruss KayHH
     
  5. Hallo

    Hallo Gast

    Das ist einfach nur unglaublich!
     
  6. KayHH

    KayHH Gast

    Da gibt es nichts zu klären! Seit wann steht eine simple Dienstanweisung über dem Grundgesetz?

    Kann mal jemand meinen Beitrag, http://www.apfeltalk.de/forum/so-nun-raus-t79050.html hier integrieren.


    Gruss KayHH
     
  7. Baumkänguruh

    Baumkänguruh Langelandapfel

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    Da fällt einem echt nichts mehr zu ein.
     
  8. cmue

    cmue Freiherr von Berlepsch

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    Den wirste nich dran kriegen, er hat zu gute Anwälte..
     
  9. mzet01

    mzet01 Gast

    nicht nur das verheimlichen solcher aktionen ist mehr als bedenklich.
    der zum teil aufgehobene datenschutz,die unverletzbarkeit der wohnung und und und.
    der bürger wird im vorfeld kriminalisiert - und er ist sich dessen nicht einmal bewusst.
    was mich aber viel mehr trifft ist,dass sie aber auch damit mal wieder locker durchkommen werden.
    andernorts ständen schon die ersten autos in brand und die massen auf der straße.
    in deutschland sitzen sie auf der couche und fressen chips.o_O:mad:
     
  10. jensche

    jensche ̈Öhringer Blutstreifling

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    Stasi Deutschland...
     
  11. G5_Dual

    G5_Dual Melrose

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    Es ist so lange illegal bis es als legal erklärt wird.
    Ich kann doch auch nicht in eine Bank
    oder einen anderen Rechner einbrechen,
    in der Hoffnung, der Staat ändert später das Grundrecht.
     
  12. mzet01

    mzet01 Gast

    solange du der staat bist darfst du wohl offensichtlich alles.o_O
     
  13. DasSCHWITZENDEÖltier

    DasSCHWITZENDEÖltier Zabergäurenette

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    Aus einem "wehret den Anfängen!" ist schon vor einiger Zeit ein "wehret dem Ende!" geworden. Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte und die Privatsphäre.
    Was mich besonders schmerzt: auf der einen Seite steht die große "linke" Volkspartei SPD die mit ihrem Wadenbeißer Schily schon vor Jahren dort angekommen ist, wo der gute "Stasi 2.0"-Jünger Schäuble und seine CDU noch hin will. Wählt was ihr wollt, eure Bürgerrechte sind dahin...
     
  14. skepsis

    skepsis Westfälische Tiefblüte

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    Herr Schäuble ist demokratisch legitimiert in dieses Amt gekommen. Im übrigen stehen laut aktuellen Meinungsumfragen mehr als 60% der Deutschen hinter den Forderungen von Herrn Schäuble. Ob gut oder nicht mag dahingestellt sein, aber die Merheit steht hinter seinen Plänen. In der Demokratie zählt nunmal nur der Wille der Mehrheit.
    Für einige seiner Plänne sind Grundgesetzänderungen notwendig. Wenn er dafür 2/3 der Abgeordneten hinter sich bekommen, kann man darüber nicht meckern. Dann ist das eine Mehrheitsentscheidung wie jeder andere auch.

    P.S. Ich bin NICHT für die Online Durchsuchung
     
  15. jensche

    jensche ̈Öhringer Blutstreifling

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    27.10.04
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    werden jetzt in der deutschen Politik Köpfe rollen?
     
  16. KayHH

    KayHH Gast

    Kommt auf die Umfrage an. 96,8 % Gegenwind sind wohl mehr als deutlich, http://service.tagesschau.de/poll/poll_dbdata.php?oid=6637506

    Wer mag kann es Herrn Schäuble gern auch persönlich sagen. Allerdings muss man dafür vorher seine Daten abgeben. Einfach mal vorbei kommen und meckern ist nicht.


    Gruss KayHH
     

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  17. Ziggla

    Ziggla Auralia

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    *shocked*

    Weiß nicht was ich dazu sagen soll, einfach erschreckend das bei uns sowas einfach funktioniert...wahnsinn...
     
  18. mzet01

    mzet01 Gast

    nein wieso denn?
    der verantwortliche - in diesem fall otto schily ist ja eh nicht mehr im amt.
    ob man ihn dafür nachträglich belangen kann weiß ich nicht.
    ich jedoch bin dafür das auch die regierung überwacht werden könnte.
    mal schaun was anschi so alles auf der platte hat ;).
    GLEICHHEIT UND GERECHTIGKEIT - so heißt es doch,oder?;)o_O
     
  19. skepsis

    skepsis Westfälische Tiefblüte

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    07.02.06
    Beiträge:
    1.060
    Sollten diese Regelungen beschlossen werden, wäre selbstverständlich auch Angela Merkel, sofern sie überhaupt einen Computer besitzt, davon betroffen.
     
  20. Harald909

    Harald909 Prinzenapfel

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    Ich frage mich, wo das Gesetz dazu ist, das das erlaubt? Nachrichtendienste dürfen abhören (dazu muss aber eine Genehmigung einer parlamentarischen G-10-Kommission eingeholt werden), sie dürfen observieren und sie dürfen V-Leute einsetzen. Sie dürfen aber nicht durchsuchen und nicht beschlagnahmen. Das darf nur die Polizei.

    Eine Dienstanweisung reicht da nicht. Und mit eine Abhörmaßnahme wird man das Ausspionieren eines Computers doch nicht gleichsetzen wollen? Wenn, dann ist das eine Beschlagnahme.

    Ergo: Illegal. Das wäre ein Skandal. Und dann noch der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten gestern, der die Bundes- und Landesregierung scharf kritisiert hat. Ich denke, wir müssen mehr als aufpassen!

    H.
     

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