Die Krimialpolizei rät ...

[stk]

Damals, als die Sommer warm waren, und die Winter kalt und schneereich, wir alle Angst hatten vor einer baumlosen versteppten bayerischen Lanschaft, es war eine schöne Zeit und wir Menschen waren einfach gut zueinander. :-c

Und Twix hieß noch Raider … :-c

 

[cws]

Und Twix hieß noch Raider ... :-c

 

[yjnthaar]

Auch interessant in diesem Zusammenhang:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24585/1.html

 

[Svenrique]

Und es ist ja auch pervers, wie mit dem Wort "Terrorismus" auf der ganzen Welt Angst geschürt wird, um die Freiheit des Menschen ohne großen Widerspruch massiv einschränken zu können.

Genau das ist auch mein Eindruck. Und jetzt Obacht an alle die gerne negatives Karma vergeben:
In Deutschland gab es schon einmal etwas Ähnliches. Eine Partei hat der Bevölkerung Angst vor einer Gruppe gemacht und sich zum vermeindlichen Schutz des Allgemeinwohl einiger Rechte bereichert. Natürlich nur zum Schutz der eigenen Bevölkerung.
Wobei ich natürlich nicht andeuten will, dass die Bundesregierung ähnliche Absichten hat, aber ich glaube, dass sie Kontrolle will, die sie nicht wirklich für unser Allgemeinwohl braucht.

 

[abulafia]

Genau das ist auch mein Eindruck. Und jetzt Obacht an alle die gerne negatives Karma vergeben:
In Deutschland gab es schon einmal etwas Ähnliches. Eine Partei hat der Bevölkerung Angst vor einer Gruppe gemacht und sich zum vermeindlichen Schutz des Allgemeinwohl einiger Rechte bereichert. Natürlich nur zum Schutz der eigenen Bevölkerung.
Wobei ich natürlich nicht andeuten will, dass die Bundesregierung ähnliche Absichten hat, aber ich glaube, dass sie Kontrolle will, die sie nicht wirklich für unser Allgemeinwohl braucht.

ich finde, dafür sollte es eher positives Karma geben

 

[cws]

Genau das ist auch mein Eindruck. Und jetzt Obacht an alle die gerne negatives Karma vergeben:
In Deutschland gab es schon einmal etwas Ähnliches. Eine Partei hat der Bevölkerung Angst vor einer Gruppe gemacht und sich zum vermeindlichen Schutz des Allgemeinwohl einiger Rechte bereichert. Natürlich nur zum Schutz der eigenen Bevölkerung.
Wobei ich natürlich nicht andeuten will, dass die Bundesregierung ähnliche Absichten hat, aber ich glaube, dass sie Kontrolle will, die sie nicht wirklich für unser Allgemeinwohl braucht.

ich finde, dafür sollte es eher positives Karma geben

Bei mir fällt das eher in die Rubrik "gefährliche Verharmlosung der Nazi-Diktatur."

 

[guy_incognito]

Irgendwie ist doch alles eine Diktatur. Wenn wir hier schon andauernd von Orwell reden, können wir doch gleich zur "Animal Farm" greifen, um zu sehen, wie Demokratie in Diktatur (wahlweise auch Oligarchie) umschlägt.

"All animals are equal, but some animals are more equal than others."

 

[Blixten]

Genau das ist auch mein Eindruck. Und jetzt Obacht an alle die gerne negatives Karma vergeben:
In Deutschland gab es schon einmal etwas Ähnliches.

Also entweder meinst du die Sozialdemokraten zur Zeit des deutschen Herbstes, darüber ließe sich streiten, oder diese Anmerkung offenbart Ignoranz in einem Bereich, in dem ich nicht mehr geglaubt hätte, dass das in Deutschland noch unabsichtlich vorkommen kann...

 

[netr4nger]

Also entweder meinst du die Sozialdemokraten zur Zeit des deutschen Herbstes, darüber ließe sich streiten, oder diese Anmerkung offenbart Ignoranz in einem Bereich, in dem ich nicht mehr geglaubt hätte, dass das in Deutschland noch unabsichtlich vorkommen kann...

Ich denke er meint den deutschen Herbst und die Notstandsgesetze...
So verstehe ich es zumindest.

lg
Stefan

 

[guy_incognito]

Naja Svenriques Ausführungen sind recht allgemein gehalten (wobei ich da auch als erstes an die Notstandsgesetze denken musste). Dies zeigt aber, wie sich Geschichte immer wieder wiederholt. Und es sind immer die gleichen Mechanismen aus Angst, Gewalt, Gegengewalt und im Endeffekt die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen.

 

[Nomen Nescio]

1984 ist nah.
So scheint es, wenn man die aufgeregte Berichterstattung und die Meinungen der Nutzer im Forum hier oder bei heise betrachtet.

1984 ist nah?
Ach nein, 1984 war von 23 Jahren.

Das Verfassungsschutzgesetz NRW (nein, es ist nicht das Polizeigesetz! - ja, da gibt es einen Unterschied) stammt aus dem Jahr 1994. Hinzugekommen ist lediglich die Möglichkeit der Überwachung des Internet-Verkehrs. Alles andere (Post, Telekommunikation, Wohnraum) durfte bereits ausgiebig unter staatliche Kontrolle geraten.

Wo war der Aufstand der Anständigen bei Verabschiedung des großen Lauschangriffs 1998? (Dreieinhalb Jahre vor 9/11)

*lol* Der Rechner soll gegen Remoteangriffe abgesichert werden und die Wohnungstür steht offen wie ein Scheunentor.

Und welche Gegenmaßnahmen sollen ergriffen werden? Der Einsatz des closed-source Mac OS?
NSA approved...

Informationelle Selbstbestimmung? Seit Schufa, Rufnummernübermittlung, allerlei Gewinnspielen, ciao.com und jeglicher Datensammlerei durch jedes Unternehmen nur noch ein Wunschtraum. Echten Datenschutz haben wir schon lang aufgegeben.

Wo bleibt jetzt die Opposition gegen CDU/CSU/FDP? In den 80ern ist man gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen. Jetzt sitzt man fett vor dem Bildschirm und klagt über Orwell... Neben World-of-Warcraft und apfeltalk.de wird am Rande noch eine Online-Petition unterzeichnet...

Sorry, die Überwachung ist bereits da.

Allerdings hat es bislang kaum jemand gemerkt.... "Wehret den Anfängen" *lol*

Zu spät... Was benötigt wird, ist ein klares Bekenntnis zu den Bürgerrechten. Und dies sehe ich bei kaum einer Partei. Und wenn, dann wird sowieso nicht für sie gestimmt...

Denn irgenwie ist es ja wichtiger, dass Steuern gesenkt und die "notwendigen Reformen" auf dem Arbeitsmarkt, dem Gesundheitssektor und in der Rentenversicherung durchgeführt werden..

Tut mir leid...
Ich habe resigniert.

 

[Bradamante]

Ich bin ein interessanter Artikel:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24587/1.html

 

[rookie1]

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24587/1.html

​

 

[maverick75]

Der Artikel ist ja gut....und sie sagen wird es nicht geben...

Aber mal allen technischen problemem aus dem weg gegangen. JETZT wollen DIE den "Bundestrojaner"...Blut geleckt sozusagen.....

Aber wenn wird es treffen?

Na sicher nicht die die was zu verbergen haben...die kennen sich ja meist besser mit dem system aus und installieren keine Trojaner und haben Firewalls (und möglicherweise auch richtig gut konfigurierte) und was weiß ich alles.

Ach und Anschlagspläne werde doch sicher als PLAIN-Text übermittel....oder doch über ein VPN?
Wer weiß das schon.

Aber in jedem Fall könne "Wir" so mal feststellen, wer nicht bezahlte Musik, Videos und Software hat. Oder gar eine falsche Steuererklährung abgegeben hat...oder einfach nur verliebt ist!

Gruß Maverick

 

[abulafia]

Angesichts der Äußerungen von unserem Innenministers http://www.heise.de/newsticker/meldung/85023 , kann ich nur sagen dass sich die schlimmsten Befürchtungen als richtig erweisen. Mit Verlaub, der Mann hat sie nicht mehr alle. Dieses Gedankengut unterscheidet sich nicht viel von dem, welches sich nur zu oft in der deutschen Geschichte als gefährlich erwiesen hat. Und das schlimme ist, dieses Gedankengut ist gepaart mit absoluter (themenbezogener) Inkompetenz und Macht. Wer die „Entprivatisierung“ von Tagebüchern, Liebesbriefen und Steuererklärungen zur Terrorabwehr fordert ist in meinen Augen als nicht Zurechnungsfähig einzustufen. Auch wenn es nach Polemik riecht, Tagebücher ausspionieren wollen und Gedankenpolizei ist nicht so weit entfernt.

 

[maverick75]

Das ist ja das problem. Und was ich aber noch viel schlimmer finde:
Es gab nur die Gegenstimme, das es keinen Schnellschuß geben wird (und ein paar "kleine" aber in der öffentlichkeit kam dennoch kaum was an)

Ich finde viel schlimmer, das er sein Fourm bekommt und nicht zurückgepfiffen wird. DAS spricht auch Bände.

Aber Du hast recht. In ein paar Jahren müssen wir sicher alle irgendwelche Helme Tragem die unsere Gedanken direkt an die AGentur für Gedanken&Kontolle sendet.
Erst dann sind wir sicher......ist nur die Frage vor wem?

 

[Svenrique]

Bei mir fällt das eher in die Rubrik "gefährliche Verharmlosung der Nazi-Diktatur."

Man kann sich ausdrücken wie man will, irgendjemand kritisiert immer. Ich will mit meinem Vergleich nichts verharmlosen, sondern eher eine zu krasse Einschätzung der jetzigen Regierung vermeiden.
Und was die Gesetze angeht habe ich die Notstandverordnungen, §23 (?) gemeint.

 

[Syncron]

Ich bin einfach nur entsetzt über einige Politiker im Land. Da wird ein Gesetzesentwurf zur totalen, digitalen Bloßstellung abgelehnt und der Herr Schäuble hat nichts anderes im Sinn als "dann ändern wir eben die Gesetze so, dass es keine verfassungsrechtliche Bedenken mehr gibt"!

Das kann doch nicht im Sinne der Demokratie sein? Wenn wir anfangen die Gesetzeslage so zu ändern, dass selbst solche Gesetzesentwürfe ohne Bedenken durchkommen, dann verliere ich wirklich den Glauben an diesen Staat!

Das Problem ist doch: Der Staat kontrolliert uns. Aber wer ist der Aufpasser des Staats? Wer garantiert mir den nicht, dass der Bundestrojaner nicht irgendwann (still und heimlich) für andere Zwecke missbraucht wird. Den eins ist doch bitte klar: Die "Terroristen" werden einen anderen Weg zur Kommunikation finden, aber der kleine Bürger ist einer eventuellen Kontrollwut ausgeliefert. Schlimmer: Der normale Bürger wird wahrscheinlich nichts dagegen haben, weil er sich in Sicherheit zu wiegen scheint.

Also eins muss man doch den Terroristen lassen: Ein Ziel haben sie erreicht. Wir verzichten mehr und mehr auf unsere Freiheit.

 

[netr4nger]

Ich bin einfach nur entsetzt über einige Politiker im Land. Da wird ein Gesetzesentwurf zur totalen, digitalen Bloßstellung abgelehnt und der Herr Schäuble hat nichts anderes im Sinn als "dann ändern wir eben die Gesetze so, dass es keine verfassungsrechtliche Bedenken mehr gibt"!

Das kann doch nicht im Sinne der Demokratie sein? Wenn wir anfangen die Gesetzeslage so zu ändern, dass selbst solche Gesetzesentwürfe ohne Bedenken durchkommen, dann verliere ich wirklich den Glauben an diesen Staat!

Doch, genau DAS ist ja Sinn und Zweck einer Demokratie.
Der BGH hat ja im Prinzip erstmal nur bemängelt, dass es für eine solche Trojaner-Aktion keine gesetzliche Grundlage gibt. Dabei gilt der Grundsatz: Alle Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen bedürfen eines förmlichen Gesetzes, also einer Gesetzgebung durch den Bundestag.

Wenn es also für Bundestrojaner kein Gesetz gibt, dann muss eins geschaffen werden. Das ist soweit erstmal völlig ok und ganz normal.
Der Gesetzgebungsprozess im Bundestag inkl. Debatte usw. dient dabei ja dem Schutz des Bürgers. An dieser Stelle entfaltet das Parlament seine Schutzfunktion (zumindest erstmal theoretisch).

Hat man sich dann irgendwann auf einen Gesetzentwurf geeinigt und dieser wird beschlossen und tritt in Kraft, dann bewegt man sich auf sichererem Boden, weil in diesem Gesetz dann eben nicht nur geregelt ist "was darf die Polizei alles", sondern auch "wann und nur unter welchen Voraussetzungen darf sie es" "was sind die Informationspflichten der Polizei ggü. dem Bürger", "Welche Daten dürfen überhaupt verwendet werden, und wofür"?

Die Bedeutung des förmlichen Gesetzes wird deutlich, wenn man sich z.B. Verordnungen anschaut. Verordnungen können vom entsprechenden Minister "einfach so" erlassen werden, und werden eben nicht mehr durch das Parlament legitimiert. Die Kontrolle ist also viel geringer...also dürfen per Verordnung auch nur "Kleinigkeiten" geregelt werden.

Das Problem ist doch: Der Staat kontrolliert uns. Aber wer ist der Aufpasser des Staats? Wer garantiert mir den nicht, dass der Bundestrojaner nicht irgendwann (still und heimlich) für andere Zwecke missbraucht wird.

Das tun zum einen natürlich die Wähler, und zum anderen das BVerfG.
Und das leistet alles in allem wirklich gute Arbeit. Es hat bereits im Urteil zum großen Lauschangriff Voraussetzungen aufgestellt, die wohl auch (da der Bundestrojaner ja noch viel tiefer in Grundrechte eingreift als der große Lauschangriff) als "Minimalanforderungen" für ein Trojaner-Gesetz gelten müssten.

Das heißt: Schäuble und der Bundestag müssen bei der Formulierung ihres Gesetzes diese Vorgaben beachten. Und die sind streng. So streng, dass der große Lauschangriff in der Praxis fast bedeutungslos geworden ist.

Kommt dann am Ende ein Gesetz raus, so wird es sicher nicht lange dauern, bis die Ersten dagegen in Karlsruhe klagen und es auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen.

Die Aufgabe, ein Trojaner-Gesetz zu formulieren, das halbwegs praxistauglich und trotzdem mit der Verfassung vereinbar ist, bringt extreme Schwierigkeiten mit sich.

Im Grunde können wir froh sein, dass es endlich ein Gesetz dazu geben soll. Bisher wurden die Trojaner ja offenbar munter ganz ohne gesetzliche Grundlage verteilt. Es war quasi "rechtsfreier Raum". Ein Gesetz, das auch die Rechte des Bürgers regelt und den Maßnahmen der Polizei enge Grenzen setzt, die gerichtlich überprüfbar sind, kann nur in unserem Interesse sein.

lg
Stefan

 

[hbex]

Und was tun gegen den "Staatsterrorismus"?