Gesetzgebung

Österreich plant Soziale‑Medien‑Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Österreich bereitet ein umfassendes Gesetzespaket vor, das Kindern unter 14 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbieten soll. Die Regierung will…

29. März 2026

Polen plant neue Digitalsteuer: Apple-Dienste könnten betroffen sein

In Polen nimmt ein Gesetzesentwurf für eine Steuer auf digitale Dienste Fahrt auf, die Einnahmen mit bis zu 3 Prozent…

25. März 2026

Britisches Oberhaus: Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige

In Großbritannien hat das Oberhaus mit deutlicher Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für Personen unter 16 Jahren votiert. Das bringt Premierminister…

22. Januar 2026

EU kippt Verbrennerverbot ab 2035 – Todesstoß für die Autoindustrie

Die Europäische Union, die EU rückt offenbar von ihrem Plan ab, das Verbrennerverbot ab 2035 weiterhin aufrecht zu erhalten. Stattdessen…

14. Dezember 2025

Gutachten: US-Behörden können auf europäische Cloud-Daten zugreifen

Ein aktuelles Rechtsgutachten zeigt: Selbst in der EU gespeicherte Daten in US-Unternehmens-Clouds sind vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden nicht sicher.…

12. Dezember 2025

EU rudert bei CSAM-Scans zurück – doch Apple bleibt im Fokus

Der Streit um das Scannen von Geräten auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) bleibt für Apple ein sensibles Thema. Zwar hat…

28. November 2025

EU will Cookie-Banner deutlich reduzieren

Die Europäische Union plant eine neue Regelung, um die ständigen Anfragen zu Cookies beim Surfen im Internet zu verringern. Ziel…

20. November 2025

Kalifornien beschließt Regulierung für KI-Chatbots

Kalifornien hat als erster US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung von KI-Begleiter-Chatbots regelt. Als Reaktion auf schwere Vorfälle und…

15. Oktober 2025

Wie eine „Nudify“-Seite den Kampf gegen KI-generierte Pornografie auslöste

Immer mehr Nutzer:innen begegnen Risiken durch KI-generierte Deepfakes im Internet. Die Geschichte einer Gruppe von Frauen aus Minneapolis zeigt, wie…

2. Oktober 2025

Texas verabschiedet App-Store-Gesetz gegen den Willen von Tim Cook

Am 27. Mai 2025 unterschrieb der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, das Gesetz „App Store Accountability Act“. Dieses erfordert von…

28. Mai 2025

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