In den USA gerät der Umgang mit einer abgeschalteten App zur Beobachtung von Einwanderungsbehörden unter politischen Druck. Im Zentrum stehen mögliche verfassungswidrige Eingriffe des Justizministeriums bei Apple und Google.
Raskin wirft Justizministerium Einschüchterung vor
Fast ein Jahr nach der Entfernung einer App zur Überwachung der US-Einwanderungsbehörde ICE prüft der US-Kongress, ob das Justizministerium dabei die Verfassung verletzt hat. Jamie Raskin, ranghohes Mitglied des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, kündigte eine Untersuchung der Vorgänge an.
In einem Schreiben an Justizministerin Pam Bondi fragt Raskin, warum das Ministerium „den Ersten Verfassungszusatz verletzt, indem es große Technologiekonzerne dazu drängt, den Zugang zu rechtmäßigen Apps zu blockieren“. Diese Apps würden von Bürger:innen genutzt, um Handlungen von Regierungsbeamt:innen zu dokumentieren, zu melden und zu überwachen.
Raskin bezeichnet die Anwendungen als „vollkommen rechtmäßig“ und verweist darauf, dass der Erste Verfassungszusatz und Gerichtsentscheidungen klarstellen, dass die Bevölkerung Handlungen der Regierung aufzeichnen, berichten, diskutieren und kritisieren darf. Zur Einordnung zitiert der Artikel den genauen Wortlaut des Zusatzes, der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie das Petitionsrecht schützt.
Auffällig ist, dass die Bundesregierung keine gerichtliche Anordnung zur Entfernung der Apps erwirkt hat. Stattdessen wandte sich Bondi direkt an Apple und Google und forderte die Entfernung der App mit der Begründung, sie gefährde die Sicherheit von Beamt:innen. Juristisch ließ sich die Löschung damit als Entscheidung der Unternehmen darstellen und nicht als direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit durch den Staat.
Raskin spricht dennoch von einer Kampagne der „Einschüchterung und Zensur“, die darauf ziele, Kritiker:innen der Trump-Regierung mundtot zu machen. Außerdem warnt er, dass so Beweise unterdrückt werden könnten, die angebliche Falschaussagen der Regierung und Versuche vertuschen würden, Tötungsdelikte an Renee und Alex zu kaschieren.
Wie das Politikmagazin „Politico“ berichtet, könnte Bondi den Brief theoretisch ignorieren. Angesichts der anstehenden Zwischenwahlen sei das politisch jedoch riskant.
ICEBlock: Von der App-Store-Freigabe zur Entfernung
Der konkrete Fall begann im April 2025, als Entwickler Joshua Aaron die App ICEBlock veröffentlichte. Die Anwendung erlaubte es Nutzer:innen, Sichtungen von Beamt:innen der Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) in den USA zu melden.
Gemeldete Standorte von ICE-Beamt:innen wurden in einem Umkreis von fünf Meilen für vier Stunden angezeigt und danach automatisch gelöscht. Im Juli 2025 drohte Bondi Aaron in einem Auftritt bei „Fox News“ öffentlich und erklärte, man sehe ihn sich genau an und er solle „besser aufpassen“.
Im Oktober 2025 forderte das Justizministerium Apple und Google auf, ICEBlock aus ihren App-Marktplätzen zu entfernen. Apple kam dieser Forderung nach und verteidigte die Argumentation des Ministeriums mit Verweis auf Hinweise zu „Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit ICEBlock“.
Die Regierung begründete die Entfernung damit, dass so gewalttätige Aktionen gegen Bundesbeamt:innen im Einwanderungsdienst verhindert würden. Bondi behauptete, die App sei genutzt worden, um Angriffe auf ICE-Beamt:innen zu koordinieren, obwohl keine Belege für solche Angriffe bekannt wurden.
Nachwirkungen: Druck auf App-Stores und Proteste
Im Dezember 2025 schrieb der Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses an Apple-Chef Tim Cook und Google-Chef Sundar Pichai. Der Ausschuss verlangte Auskunft darüber, wie die Unternehmen künftig verhindern wollen, dass neue ICE-Überwachungs-Apps in ihren App-Stores erscheinen.
In den Schreiben wurde erneut die Darstellung bekräftigt, solche Apps könnten „die Sicherheit von Beschäftigten des Heimatschutzministeriums gefährden“. Parallel formierte sich Protest: Vor dem Apple Store Pioneer Place in Portland, Oregon, demonstrierten Aktivist:innen in Weihnachtsmann-Kostümen für die Rückkehr von ICEBlock in den App Store.
Entwickler Joshua Aaron beauftragte zudem eine Rechtsvertretung und bereitete eine Klage gegen die US-Regierung vor. Er argumentiert, keine staatliche Stelle dürfe ein privates Unternehmen, ob offen oder verdeckt, absichtlich oder unbeabsichtigt zu einem bestimmten Handeln drängen.
Die derzeitige Untersuchung auf dem Capitol Hill rückt damit nicht nur Apple und Google, sondern vor allem die Rolle des Justizministeriums bei der Entfernung der ICE-Apps in den Fokus.
