US-Botschafter an EU: Stoppt die Strafen gegen Tech-Konzerne

Der US-Botschafter bei der Europäischen Union warnt vor zu strenger Regulierung amerikanischer Technologiekonzerne. Aus seiner Sicht gefährdet die EU damit ihre Rolle in der künftigen KI-Ökonomie.

Warnung vor Folgen für europäische KI-Wirtschaft

Die Europäische Union müsse ihre Regulierung großer US-Tech-Unternehmen zurückfahren, wenn sie an der KI-Wirtschaft teilnehmen wolle, sagte US-Botschafter Andrew Puzder am Freitag im Gespräch mit CNBC. Laut Puzder braucht Europa für eine eigene Rolle im KI-Bereich Datenzentren, Daten und Zugang zum amerikanischen Hardware‑Stack für Künstliche Intelligenz.

Man könne diese Ziele nicht erreichen, wenn man Unternehmen überreguliere, ständig die regulatorischen Vorgaben verändere und sie mit hohen Geldstrafen belege, erklärte Puzder in der CNBC-Sendung „Europa – Frühausgabe“. Die Europäische Kommission habe im vergangenen Jahr eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um gegen große US-Tech-Konzerne vorzugehen. Diese Schritte stießen wiederholt auf Kritik aus der Regierung von Präsident Donald Trump.

Puzder betonte, gerade jene Unternehmen, die Daten, Rechenzentren und den amerikanischen KI‑Hardware‑Stack bereitstellen könnten, stünden im Fokus. Wenn man sie „vom Kontinent wegrreguliere“, werde die EU kein Teil der KI-Wirtschaft sein. Deshalb sei es aus seiner Sicht wichtig, dass Europa sehr genau prüfe, was es im Umgang mit diesen Unternehmen tue.

Gleichzeitig sollten die betroffenen Firmen ihrerseits die Perspektiven für ein weiterhin bedeutendes Geschäft in der Europäischen Union sorgfältig bewerten, so Puzder. Die EU verteidigt allerdings ihren Kurs: Wettbewerbs­kommissarin Teresa Ribera hatte bereits 2025 erklärt, alle Unternehmen, die in der EU tätig seien, müssten die europäischen Gesetze einhalten und europäische Werte respektieren.

Hohe Strafen für US-Tech-Konzerne in der EU

Die Auseinandersetzung ist nicht theoretisch: Meta wurde im Februar darüber informiert, dass die EU Maßnahmen plant, um die WhatsApp‑KI‑Richtlinie des Konzerns zurückzudrehen. Zuvor war im April bereits eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt worden, umgerechnet rund 230 Millionen US‑Dollar (230 Millionen Euro).

Ebenfalls im April erhielt Apple eine Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro. Im September folgte Google mit einem Bußgeld von 2,95 Milliarden Euro. Im Dezember wurde Elon Musks soziales Netzwerk X um 120 Millionen Euro belangt.

US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete diese Strafe damals in einem Beitrag auf X als „Angriff auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“. Die Vorfälle verdeutlichen, wie angespannt das Verhältnis zwischen Brüssel und Washington in der Digitalpolitik derzeit ist.

Weitere Prüfverfahren nach Digitaldienstegesetz

Erst am Donnerstag leitete die EU-Kommission ein formelles Verfahren gegen die soziale Plattform Snapchat ein, die zum Konzern Snap gehört. Untersucht wird, ob Snapchat die Vorgaben des Digitaldienstegesetzes im Hinblick auf den Online-Kinderschutz einhält.

Während die EU mit Verweis auf Rechtssicherheit und Werte wie Datenschutz agiert, sieht der US-Botschafter die Gefahr, dass die Regulierung über das Ziel hinausschießt. Die Frage, wie sich Strenge der Aufsicht und Attraktivität des Standorts für KI‑Infrastruktur ausbalancieren lassen, bleibt damit weiter umstritten.

Via: https://www.cnbc.com
Titelbild KI (Zur Illustration)

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