Nach dem Beschluss der CDU fordert die SPD, ein Verbot von sozialen Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren zügig umzusetzen. Doch die CSU bremst das Vorhaben aus.
SPD und CDU einig: Altersverifikation und klare Regeln gefordert
Die SPD hat nach dem CDU-Parteitag Tempo bei der Einführung eines Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige gefordert. Parteigeneralsekretär Tim Klüssendorf sieht im Schulterschluss mit der CDU eine gute Grundlage für die politischen Beratungen. Die SPD legt Wert auf klare Altersgrenzen und verlässlichen Schutz, wie er mitteilte. Auch Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sprach sich für ein rasches Gesetzgebungsverfahren im Bundestag aus. Die SPD hatte bereits in einem eigenen Positionspapier Vorschläge für die Regulierung unterbreitet. Wichtig sind für die Partei effektive Altersgrenzen sowie wirksame Schutzmechanismen gegen Risiken wie suchtfördernde Algorithmen, Hass und Mobbing auf sozialen Plattformen.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen Beschluss gefasst, der ein Verbot von sozialen Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 14 vorsieht. Betreiber sollen verpflichtet werden, ein technisches Altersverifikationssystem einzuführen. Wird die Altersprüfung umgangen, drohen Plattformen empfindliche Bußgelder. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren schlägt die SPD verpflichtende kinderfreundliche Versionen der sozialen Netzwerke mit eingeschränkten Funktionen vor, etwa ohne Endlos-Scrollen. Die CDU bleibt in diesen Punkten bislang vager.
Stockender Fortschritt: CSU zeigt Widerstand
Über die Umsetzung besteht innerhalb der Koalition Uneinigkeit. Die CSU bremst das Vorhaben, da sie ein Verbot als nicht zielführend einstuft. CSU-Parteichef Markus Söder hatte bereits im Sommer die geplante Altersgrenze als „realitätsfern“ bezeichnet. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, sieht wirksamen Jugendschutz eher in der Stärkung der Medienkompetenz als durch Verbote. Ein Gesetzesvorschlag ist daher aktuell noch nicht absehbar.
Auch die Details sind noch offen: Die SPD setzt sich für scharfe Regelungen und verpflichtende Jugendversionen ein. Die CDU bezieht bei den Vorgaben für 14- bis 16-Jährige und bei der Ausgestaltung der Altersverifikation keine eindeutige Position.
Reaktionen: Wissenschaft befürwortet, Schülerschaft lehnt ab
Aus der Wissenschaft kommt Unterstützung für die Debatte. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte begrüßt den Fokus auf den digitalen Kinderschutz, sieht aber einen großen Bedarf an psychosozialen Unterstützungsangeboten. Bisher gebe es nicht genug geeignete Versorgungsstrukturen für Jugendliche, die durch Social Media psychisch belastet sind.
Die Bundesschülerkonferenz kritisiert das geplante Verbot jedoch. Laut Generalsekretärin Amy Kirchhoff sind soziale Medien für viele Jugendliche wichtige Informationsquellen. Statt eines pauschalen Verbots spricht sich die Schülerschaft für frühzeitige Förderung von Medienkompetenz aus, um Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen.
Die Debatte um ein mögliches Verbot von sozialen Netzwerken für unter 14-Jährige bleibt damit weiterhin offen. Wann ein konkretes Gesetz kommt, ist noch nicht absehbar.
