Richter: Trump-Regierung verletzte US-Verfassung bei Vorgehen gegen ICE-Tracking

Ein Bundesrichter in Illinois wirft der Trump-Regierung verfassungswidrigen Druck auf Facebook und Apple vor. Im Mittelpunkt stehen Gruppen und Apps, die Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE verfolgen.

Bundesrichter sieht Verletzung des ersten Verfassungszusatzes

Jorge L. Alonso, Bundesrichter am Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Illinois, hat entschieden, dass die Trump-Regierung den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verletzt hat. Nach seiner Auffassung setzte die Regierung Facebook und Apple unter Druck, um Gruppen und Apps zu entfernen, die ICE-Einsätze dokumentieren.

Alonso gab den Kläger:innen eine einstweilige Verfügung gegen die Regierung. Geklagt hatten Kassandra Rosado, die die Facebook-Gruppe „ICE Sightings – Chicagoland“ betreibt, sowie die Organisation Kreisau Group, die die App „Eyes Up“ entwickelt hat. Ihr Ziel war es, sich gegen staatliche Eingriffe in ihre Online-Präsenz zu wehren.

Berufung auf Grundsatzurteil des Supreme Court

In seiner Begründung stützt sich Alonso auf ein einstimmiges Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2024. Damals stand die Waffenlobby NRA der früheren Leiterin der Finanzaufsicht des Bundesstaats New York, Maria Vullo, gegenüber. Der Supreme Court entschied, dass Regierungsvertreter:innen private Unternehmen nicht unter Druck setzen dürfen, um unliebsame Meinungen zu bestrafen oder zu unterdrücken.

Wörtlich hieß es, Regierungsstellen dürften nicht versuchen, private Akteur:innen zu zwingen, „um Ansichten zu bestrafen oder zu unterdrücken, die die Regierung missbilligt“. In dem damaligen Fall ging es darum, dass Vullo Unternehmen drängte, Geschäftsbeziehungen zur NRA zu beenden.

Alonso überträgt diese Linie nun auf das Vorgehen der Trump-Regierung. In seiner Entscheidung schreibt er, Pam Bondi und Kristi Noem hätten „genau das getan“. Sie hätten Facebook und Apple kontaktiert und verlangt, nicht lediglich gebeten, Inhalte der Kläger:innen zu zensieren.

Druck auf soziale Netzwerke und App-Stores

Konkreter Anlass war unter anderem die Facebook-Gruppe „ICE Sightings – Chicagoland“. Die damalige Generalstaatsanwältin Pam Bondi prahlte auf X damit, dass eine nicht namentlich genannte Gruppe „zur Veröffentlichung persönlicher Daten und zur Zielmarkierung“ von ICE-Beamt:innen nach einer Intervention des Justizministeriums bei Meta entfernt worden sei.

Auch mehrere Apps, darunter „Eyes Up“, „ICEBlock“ und „Red Dot“, verschwanden aus den App-Stores. Nach Angaben der Kläger:innen geschah dies infolge von Druck durch das Justizministerium und öffentlicher Drohungen mit Strafverfolgung. Betroffen war demnach sogar der Sender CNN, der lediglich über die Existenz einer dieser Apps berichtet hatte.

Beobachter:innen rechnen damit, dass die Regierung gegen die einstweilige Verfügung in Berufung gehen wird. Der Rechtsstreit dürfte also weitergehen. Die einstimmige Entscheidung des Supreme Court von 2024 setzt der Trump-Regierung jedoch enge Grenzen und deutet auf eine schwierige Ausgangslage in den nächsten Instanzen hin.

Via: https://www.theverge.com

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