Im Vorfeld des bevorstehenden Besuchs von Donald Trump in Großbritannien steht eine Neuausrichtung der digitalen Marktregulierung an. Die britische Regierung beabsichtigt, große Tech-Konzerne wie Apple und Google gezielt als Anbieter:innen mit „strategischem Marktvorteil“ einzustufen. Damit sollen neue Regulierungen und potenzielle Bußgelder für diese Unternehmen eingeführt werden.
Regulatorische Neuerungen im Fokus
Mit dem Gesetz über digitale Märkte, Wettbewerb und Verbraucher:innen folgt Großbritannien dem Vorbild der EU. Allerdings unterscheidet sich die britische Umsetzung in einem wichtigen Punkt. Amazon und Microsoft sind aktuell außen vor; die Maßnahmen richten sich explizit gegen Apple und Google. Die Definition eines „strategischen Marktvorteils“ erlaubt der Wettbewerbsbehörde zusätzliche Kontrolle über deren Marktverhalten. Verstöße können zu substanziellen Strafen führen.
Verhandlungen über neue US-Strafzölle laufen bereits im Hintergrund. Konkrete Details dieser Gespräche will die britische Regierung jedoch erst kurz nach Trumps Ankunft offenlegen. Erwartet wird, dass die neuen Bestimmungen unmittelbar vor dem Besuch eingeführt werden. Über den genauen Zeitplan und die Auswirkungen für Nutzer:innen und Anbieter:innen herrscht noch Unsicherheit.
Sicherheitsbedenken und Reaktionen der Unternehmen
Apple hat bereits Stellung bezogen. Ein Unternehmenssprecher wies auf hohe Risiken für Datenschutz und Innovationsfähigkeit hin. Man fürchtet, technische Lösungen unentgeltlich an ausländische Mitbewerber:innen abgeben zu müssen. Apple strebt weiterhin einen Dialog mit der Wettbewerbsbehörde an, um technische Risiken und Auswirkungen zu erläutern. Google hat sich zur neuen Gesetzgebung bislang nicht öffentlich positioniert.
Trump hat Kritik an regulatorischen Eingriffen in europäische Digitalmärkte geäußert. Besonders bezog er sich auf hohe Strafzahlungen gegen US-Technologiekonzerne. Diskussionen um App Store Gebühren und Steuersachverhalte haben in den letzten Jahren mehrfach für internationale Schlagzeilen gesorgt. Die britische Wettbewerbskommission untersucht seit Anfang 2025 die Marktdominanz von Apple und Google.
Ausblick auf kommende Entwicklungen
Der Aufenthalt des US-Präsidenten in Großbritannien wird mit hochrangigen Gesprächen einhergehen. Im Vordergrund stehen Themen wie Agrarhandel und Handelsbarrieren zwischen den Ländern. US-Regierungsvertreter:innen beobachten die geplanten Gesetze aufmerksam. Eine Verletzung bestehender Handelsabkommen mit den USA wird allerdings ausgeschlossen.
Großbritannien fordert von Apple bereits eine „Hintertür“ zur Umgehung starker Verschlüsselung. Infolgedessen wurde das Feature „Advanced Data Protection“ dort eingestellt. Währenddessen hat die US-Regierung öffentlich Unterstützung für die Verschlüsselungstechnologien ausgesprochen. Die Entwicklungen im Vereinigten Königreich werden aufmerksam beobachtet.
Via: https://appleinsider.com
Titelbild: KI (Dall-e)
