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EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google

Die Europäische Union hat Google wegen Verstößen im Werbegeschäft zu einer Strafe von 2,95 Milliarden Euro verurteilt. Die Kommission wirft dem Unternehmen systematische Wettbewerbsverstöße vor.

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Die EU-Kommission erklärte, Google habe seit 2014 seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbung missbraucht. Der Konzern habe eigene Produkte bevorzugt und so gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen. Untersuchungen belegten, dass Google durch diese Praxis Konkurrent:innen benachteiligt hat.

Besonders kritisch sieht die Kommission den Interessenkonflikt: Google vermittelt über einen eigenen Marktplatz Werbeplätze, schaltet aber gleichzeitig selbst Werbung. Damit kontrolliert das Unternehmen gleich mehrere Ebenen des digitalen Werbegeschäfts. Brüssel fordert Google auf, diese Selbstbevorzugung einzustellen.

Vorgaben der EU-Kommission

Die EU verlangt, dass Google innerhalb von 60 Tagen erklärt, wie das Geschäftsmodell an die Regeln angepasst wird. Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betonte, dass eine „ernsthafte Lösung“ erforderlich sei. Sollte Google keine tragfähige Antwort liefern, kündigte die Kommission schärfere Maßnahmen an. Werbung stellt die zentrale Einnahmequelle des Konzerns dar. Die Strafe im sogenannten „Google Adtech“-Fall ist Teil einer längeren Auseinandersetzung. Bereits seit 2018 hat die EU Wettbewerbsstrafen gegen Google in Höhe von rund acht Milliarden Euro verhängt.

Die höchste Einzelstrafe lag bei mehr als vier Milliarden Euro im Zusammenhang mit Android. Auch in früheren Fällen verdauten Google und die Muttergesellschaft Alphabet die Sanktionen schnell. Dennoch erhöht die aktuelle Strafe den Druck auf den Konzern.

Reaktionen von Google und den USA

Google wies die Vorwürfe zurück. Die globale Leiterin für Regulierungsangelegenheiten, Lee-Anne Mulholland, bezeichnete die Entscheidung als „falsch“. Sie argumentierte, die Maßnahmen würden es europäischen Unternehmen erschweren, Einnahmen zu erzielen. Das Unternehmen kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.

Unklar bleibt, ob die Strafe politische Folgen haben wird. US-Präsident Donald Trump äußerte jüngst Drohungen gegenüber Ländern, die amerikanische Technologiefirmen nach seiner Ansicht benachteiligen. Er sprach von möglichen zusätzlichen Zöllen, nannte die EU jedoch nicht explizit.

Die Ermittlungen im aktuellen Verfahren begannen bereits 2021. Mit der nun verhängten Milliardenstrafe setzt die Kommission ein deutliches Zeichen gegen monopolartige Strukturen im digitalen Werbemarkt.

Via: Tagesschau

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Michael Reimann

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