Apple hat im Fall Epic Games vs. Apple eine neue Berufung beim Ninth Circuit Court of Appeals eingereicht. Nachdem das Unternehmen im April dieses Jahres wegen angeblicher Missachtung einer einstweiligen Verfügung verurteilt wurde, wendet sich Apple nun mit deutlichen Vorwürfen gegen die neue gerichtliche Anordnung, die es dem Unternehmen untersagt, Provisionen auf Käufe außerhalb seines In-App-Zahlungssystems zu erheben. Gleichzeitig fordert Apple, den Fall an einen anderen Richter weiterzuleiten, falls das Verfahren erneut an das Bezirksgericht verwiesen wird.
Hintergrund: Streit um alternative Zahlungsmethoden
Der Rechtsstreit begann 2021, als Epic Games Apple verklagte, um die strikten Regeln des App Stores anzugreifen. Eine Verfügung des US-Bezirksgerichts aus demselben Jahr verlangte, dass Apple Entwicklern erlauben müsse, Nutzer:innen auf alternative Bezahlmethoden zu verlinken. Im April 2025 warf das Gericht Apple vor, diese ursprüngliche Verfügung gezielt untergraben zu haben. Daraufhin wurde eine verschärfte Anordnung erlassen, die Apple unter anderem untersagt, Provisionen auf Käufe über externe Links zu erheben.
Die neue gerichtliche Vorgabe, so Apple, gehe weit über die ursprüngliche Verfügung hinaus und sei rechtlich nicht gerechtfertigt.
Argumente von Apple zur Berufung gegen Epic Games
Apple kritisiert die Richteranordnung in mehreren Punkten:
- Verbot von Provisionen: Apple verweist darauf, dass zivilrechtliche Missachtung nicht genutzt werden dürfe, um neue und härtere Richtlinien aufzuerlegen. Das pauschale Verbot jeglicher Provisionen für Verkäufe über externe Links sieht das Unternehmen als unverhältnismäßig an.
- Regulierung der Steuerung: Apple hält zusätzliche neue Anforderungen – wie das Button-Design und Regeln, wo externe Links erscheinen dürfen – für übergriffig und schwer umzusetzen.
- 27-Prozent-Gebühr: Apple verteidigt die Gebührenhöhe. Selbst wenn diese als unangemessen angesehen werde, sei ein völliger Verzicht auf Provisionen keine gerechtfertigte Lösung.
Apple argumentiert zudem, dass die neue Anordnung gegen kalifornisches Wettbewerbsrecht (UCL) und die US-Verfassung verstoße. Es sei unzulässig, das Unternehmen rückwirkend finanziell für zulässiges Verhalten zu „bestrafen“.
Forderung nach neuem Richter im Fall Epic Games vs. Apple
Apple beantragt ebenfalls, den Fall einem anderen Richter zuzuweisen, falls das Verfahren an das Bezirksgericht zurückverwiesen wird. Das Unternehmen argumentiert, dass es schwer wäre, die bisherige Beurteilung des Richters von der zukünftigen Verfahrensführung zu trennen. Eine Neuzuweisung sei erforderlich, um den Eindruck von Objektivität zu wahren.
In einer Stellungnahme zu Law360 erklärte ein Apple-Sprecher:
„Apple hat über Jahrzehnte hinweg das Vertrauen der Nutzer in den App Store aufgebaut. Diese Anordnung hindert uns daran, wichtige Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen und eine vertrauenswürdige Erfahrung für alle zu gewährleisten.“
Epic Games hat sich zu den neuen Entwicklungen nicht geäußert.
Bedeutung für den App Store und die Branche
Das Berufungsverfahren könnte erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung von App-Plattformen und digitalen Marktplätzen haben. Insbesondere die Frage, ob Plattformbetreiber Provisionen auf externe Käufe erheben dürfen, wird präzedenzbildend für die gesamte Branche sein. Apple argumentiert, dass ein Verbot solcher Provisionen den App Store als sicheren und nachhaltigen Marktplatz gefährden könnte. Entwickler jedoch fordern größere Freiheit und geringere finanzielle Belastungen bei der Monetarisierung ihrer Apps.
Via 9to5Mac
