Bundestagswahl 2009

[monsana]

Das ist kompletter Schwachsinn!
Wie alt bist du eigentlich, dass du dauernd von einer Diktatur in naher Zukunft sprechen musst?

Ich spreche nicht von naher Zukunft, aber es ist ja wohl unbestreitbar, dass mit der Sicherheitspolitik der letzten Jahre Werkzeuge geschaffen werden um das Volk lückenlos zu überwachen, zu kontrollieren und irgendwann vielleicht auch zu unterdrücken! Ich sage nicht, dass es passieren wird, aber man darf gar nicht erst zulassen, dass die Mittel zu einer Machtergreifung existieren bzw. geschaffen werden!

Vor 80 Jahren konnte sich auch keiner Vorstellung was 10 Jahre später in diesem Land los sein sollte! In diesen Dimensionen halte ich es auch für heute nicht mehr möglich, aber ein Modell China ist nicht abwägig.

 

[Patrick Rollbis]

Nochmal die Frage: Wie alt bist du?

Eine Diktatur ist nicht möglich, da das Grundgesetz soweit abgesichert sind.
Beispiel: Artikel 1 und Artikel 20 sind unveränderbar.

 

[monsana]

Nochmal die Frage: Wie alt bist du?

24 und was spielt das für eine Rolle?

 

[Patrick Rollbis]

24 und was spielt das für eine Rolle?

Für 24 bist du dann ziemlich unbelesen.

 

[Dietmar]

Setzen wir halt nen Diktator ein, ist am einfachsten, dann brauchen wir uns über den ganzen Scheiss nicht mehr den Kopf zu zerbrechen!

Ich wüßte da jemanden ...

 

[monsana]

Für 24 bist du dann ziemlich unbelesen.

Das glaubst auch nur du ...

 

[Patrick Rollbis]

Das glaubst auch nur du ...

Auf Grund von dem Müll den ich hier lese, glaube ich das, ja.

 

[monsana]

Müll les ich hier auch massig, allerdings nicht in meinen Beiträgen.

Zurück zum Thema:

http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg&

 

[Patrick Rollbis]

Müll les ich hier auch massig, allerdings nicht in meinen Beiträgen.

Zurück zum Thema:

http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg&

Ich kenn das Video.

Aber wie kommst du von Überwachungsstaat auf Diktatur?

 

[monsana]

Steht alles oben, es werden die Mittel geschaffen, um eine Diktatur zu ermöglichen! Und das darf nicht sein! Ich sage nicht, dass es in 5 Jahren oder weiß der Geier wann hier eine Diktatur geben wird! Ich sage, wir müssen verhindern, dass sowas möglich wird, falls mal der falsche an die Macht kommt.

Hier noch ein sehr gutes Interview, das mittlerweile 3 Jahre alt ist, trotzdem noch brandaktuell:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22937/1.html

 

[Patrick Rollbis]

Ich sage, wir müssen verhindern, dass sowas möglich wird, falls mal der falsche an die Macht kommt.

Wie soll denn deiner Meinung nach eine Diktatur bei dem Grundgesetz und den ganzen Sicherheitsorganen die es gibt möglich sein?

 

[monsana]

Ich kann dir hier jetzt keine konkrete Anleitung zur Ergreifung der Macht und der Errichtung einer Diktatur geben, dazu bin ich allerdings nicht belesen genug.

Die wichtigsten Zitate aus dem Artikel:

Es grenzt an Volksverdummung, wenn die herrschende Politik Allmacht suggeriert - während die staatliche Hochrüstung selbst zu einer Gefahr für die Bevölkerung wird. Unhaltbare Sicherheitsversprechen und das Streben nach totaler Sicherheit bergen vielmehr totalitäre Züge. Sie können zerstören, was sie zu schützen vorgeben: die Freiheit.

Ich würde eher vom Weg in den autoritären und präventiven Sicherheitsstaat sprechen. Diese Bezeichnung trifft meines Erachtens die Entwicklung und den Stand, aber auch das Zukunftsbild besser als der Begriff des (historisch vornehmlich repressiv gedachten) Polizeistaats. Schließlich spielt im heutigen Sicherheitsdiskurs die Prävention eine ganz zentrale Rolle. Mit diesem Begriff wird nicht nur in der modernen Kriegspropaganda und im Gesundheitssektor mehr oder weniger erfolgreich operiert, sondern auch Politik der Inneren Sicherheit betrieben. Im Zuge der modernen Präventionsstrategie sind etwa Polizeiaufgaben und -befugnisse immer weiter in die Gesellschaft hinein vor verlagert worden, und zwar unabhängig von einem Straftatverdacht, unabhängig auch von einer konkreten Gefahr, die es etwa abzuwehren gälte. Bildlich gesprochen: Die Polizei soll schon vor dem potentiellen Täter am Tatort sein oder dessen Umfeld ausschnüffeln dürfen - ja, möglichst bevor dieser überhaupt einen Tatplan gefasst hat, überspitzt formuliert.
Wo jedoch die Prävention zur vorherrschenden Logik erhoben wird, da verkehren sich rasch die Beziehungen zwischen Bürger und Staat: Das Verfassungsprinzip der Unschuldsvermutung, eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Errungenschaften, verliert unter der Hand ihre Macht begrenzende Bedeutung, der Mensch mutiert zum potentiellen Sicherheitsrisiko, der seine Harmlosigkeit und Unschuld nachweisen muss. Und die Sicherheit wird zum Supergrundrecht, das alle Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates in den Schatten zu stellen droht.

 

[TaTonka]

Wenn ich mich da auch mal kurz zu Wort melden dürfte:

Ich bin Parteimitglied der Piraten, und schaue schon seit längerer Zeit kritisch auf solche Fanatiker wie monsana.
Wenn unsere Regierung sagt: "Niemand hat die Absicht, eine Diktatur einzurichten", dann glaube ich das.

Die Piraten stehen, ganz grob gesagt, für mehr Basisdemokratie und die Freiheit des Einzelnen. Und die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo Überwachung anfängt. Wenn du ne Webcam zu Hause hast, hast du ja auch nicht mehr die Freiheit, nackt durch die Wohnung zu rennen.

Niemand bestreitet, dass es gut und richtig ist, gegen den Terrorismus zu kämpfen, aber bitte nicht völlig übertrieben und in diesem Ausmaße, was unsere Bürgerrechte übelst untergräbt.

Niemand verlangt weiterhin Chaos und Anarchie im Internet, sondern schon eine gewisse Rechtsform, die von kompetenten Leuten eingehalten wird. Und die Netiquette und die administrativen Mitglieder in Foren und Communities sind eine Rechtsform.

Von einer Diktatur redet hier keiner. Sondern nur, dass unser Grundgesetz nicht mehr weiterhin nur eine Empfehlung sein darf, sondern wieder zwingend gelten muss.

 

[Mac.Switcher]

Klick
Ein schöner Artikel zum Thema APO, hoffentlich ist der hier noch nicht aufgetaucht, wenn doch, tut es mir leid.

 

[92Phips]

Hier ist etwas zur Auflockerung.

 

[darkCarpet]

Die persönliche Freiheit des Einzelnen ist natürlich ein sehr kostbares Gut.

Nur sehe ich dies momentan (zur jetzigen Zeit) nicht als das größte Problem unserer Gesellschaft an, da die meine Freiheit direkt (noch) nicht beschnitten wurde.

Zur Zeit sehe ich die WWK, den demographischen Wandel und die Bildung/Entwicklung als Themen und Probleme der Zeit, worauf man nun sofort antworten und eingehen muss.

 

[Kralle205]

Ich glaub den meisten geht es nicht darum ob die Freiheit schon beschnitten wurde, sondern ob die Möglichkeit besteht es zu tun.
Man muss sich in der Politik leider immer vor Einführung von etwas wehren, weil danach ist es meistens sinnlos.

 

[Patrick Rollbis]

Ich bin Parteimitglied der Piraten,

Haaaaaarrrrrr Kollege!

 

[Mure77]

Und was sagen die Piraten zu den restlichen Dingen die uns so beschäftigen außerhalb ihrer Basisdemokratie und dem Internetzeugs ?

 

[Patrick Rollbis]

Und was sagen die Piraten zu den restlichen Dingen die uns so beschäftigen außerhalb ihrer Basisdemokratie und dem Internetzeugs ?

Nichts. Bei solchen Abstimmungen würden sich die Piraten enthalten, bis sie dazu ein Programm haben.