Schäuble noch bei Vernunft?

[abulafia]

Ist Schäuble noch bei Vernunft?

Herr Schäuble ist meiner Meinung nach ein demokratisch gewählter Politiker und Mitglied einer demokratischen Partei. Demnach ist er doch wohl auch der Wahrung der Demokratie verpflichtet.

Zu Schäubles Forderungen zur Aufhebung der Unschuldsvermutung bei Terrorgefahr schreibt der Stern nun folgendes. Wenn ich mir recht überlege, was man unter der Aussage "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch." von Herrn Schäuble verstehen muss, dann komme ich nur zu einem Schluss.

Herr Schäuble ist nicht daran interessiert die elementarsten Grundpfeiler unserer Demokratie zu wahren.

Die Forderung nach der Aufhebung der Unschuldsvermutung ist in meinen Augen schon sehr, sehr, sehr bedenklich. Aber diese Forderung mit diesem polemischen und unrealistischem Szenario zu begründen, lässt mich doch sehr stark an der Zurechnungsfähigkeit unseres Innenministers zweifeln. Wo haben sich denn bitteschön die zehn Anschläge versteckt? Wie viele Tote haben wir denn zu beklagen? Wie kann jemand solche Forderungen stellen ohne sie zu begründen? Wann haben wir unser Guantanamo.

Ich bitte alle ATler sich mit dem Thema auseinander zusetzten und euren Bekannten und Freunden davon zu berichten. Wenn uns die Freiheit erst einmal genommen wurde, kommt sie so schnell nicht zurück. Es ist jetzt Zeit zu handeln. Es geht jeden von euch was an, auch wenn ihr meint nichts verbergen zu haben.

Ich entschuldige mich bei allen, die sich langsam von diesem Thema von mir genervt fühlen, ich finde es halt sehr wichtig.

LG,

abulafia

 

[mzet01]

kurze antwort : nein.
die lange spar ich mir jetzt mal,da ich wenig zeit hab .

 

[thrillseeker]

Wenn man sich Schäubles Redebeiträge mal genauer anhört, wirkt es wirklich oft so, als ob er zwischenzeitlich immer mal den Verstand verliert. In diesen Momenten neigt er dann dazu, Bedrohungsszenarien in Deutschland massiv zu überzeichnen oder sogar welche zu erfinden. Seine Vorschläge zur Abwehr von Terrorismus und Kriminalität lassen sich einfach zusammenfassen unter dem Motto "Rettung des demokratischen Rechtsstaates durch Abschaffung von Demokratie und Bürgerrechten". Der Mann ist in meinen Augen vielleicht die schlimmste Fehlbesetzung unter allen aktuellen Minister/innen.

 

[schalkeschorsch]

Nein, Vernunft kann man das nicht nennen. Mindestens genauso bedenklich wie den geforderten Wegfall der Unschuldvermutung ist in meinen Augen, daß er jetzt öffentlich über Folter nachdenkt. Unser Innenminister ist wohl gleichzeitig der erste Verfassungsfeind. Und die Kombination macht ihn umso gefährlicher.

Gruß
Schorsch

 

[crossinger]

Irgendwo habe ich mal eine interessante These dazu gelesen: Geprägt durch sein eigenes Schicksal (das Messerattentat), will er die totale Kontrolle, nach dem Motto: "Das darf nie wieder passieren". Vermutlich wittert er hinter jeder Ecke einen Meuchelmörder. Dass ein Politiker in einem derart wichtigen Amt (Innenminister) nicht rational, sondern von seiner Paranoia getrieben handelt, ist in der Tat sehr bedenklich!

*J*

 

[Big-D]

Big Brother is watchin you. Glaubt mir so fängt es an und enden tut es in dem Bürger spurlos verschwinden. Ist ja sehr amerikanisch. Der BND wird ja demnächst vielleicht vergrößert. Aber solange sich die Deutschen gefallen lassen ist es ok. In Frankreich würden dann 3 Wochen lang die Autos brennen und alles wäre widerrufen. Der autonormaler Deutsche bleibt ja lieber mit seinem Hintern auf dem Sofa sitzen und heult nur herum

 

[Crunshinut]

Jetzt ist es der Schäuble, vorher der Schily. Dieses weltfremde GEschwafel bringt der Job des Innenministers mit sich. Nimm den selben Politiker und steck ihn in das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und er wird das genaue Gegenteil von dem verkünden, was er jetzt loslässt.

Das Problem unserer Demokratie ist, dass Politiker, die oftmals lediglich durch Überhangmandate und BEziehungen in den Bundestag reinrutschen, quasi wahllos in einen Posten hineinversetzt werden, ohne vorher entsprechende Qualifikationen zu überprüfen. Ich erinnere mal an Herrn Eichel, der soweit ich weiß Lehrer war und von deutscher Finanzwirtschaft nicht den blassesten Hauch einer Ahnung hatte. Die Ministerposten werden ja auch nur nach der Macht, die ihnen innewohnt bewertet.

Fazit: Überhangmandate weg, Ministerposten als Arbeitsstelle ausschreiben, die an den am besten qualifizierten Politiker vergeben wird.

 

[trent]

Ist Schäuble noch bei Vernunft?

GANZ KLARES NEIN. Der Mann ist Verfassungsfeind und gehört eigentlich eingebuchtet.

Fazit: Überhangmandate weg, Ministerposten als Arbeitsstelle ausschreiben, die an den am besten qualifizierten Politiker vergeben wird.

Das wird dann eher ne Ich-AG...:-D

 

[lazertis]

Es wäre nicht mein erster negativer Blogeintrag über Schäubli. Der Mann ist gefährlich und ich kann nur vermuten, daß - wie schon hier geschrieben - seine Paranoia aus persönlich Erlebtem resultiert. Was es nicht weniger gefährlich macht.

Dem Mann muss so schnell wie möglich Einhalt geboten werden. Natürlich nur und ausschliesslich im Rahmen der FDGO.

 

[äädappel]

Volker Pispers über Schäuble:

.....Da können Sie mal sehen, was für ein Kelch an uns vorbeigerollt ist als Bundespräsident.....

 

[Phobos]

Vielleicht nicht ganz zum Thema Unschuldsvermutung, aber Folter kam ja auch vor:

Sagt mal, würdet ihr wirklich Folter in allen!! Fällen ablehnen?
Ich defninitv nicht!!

Stellt euch folgendes Szenario vor: Ihr habt einen Psychopathen geschnappt, ihr wisst, er hat eine Bombe platziert, die 100 oder noch mehr töten könnte. Er will euch nicht sagen wo sie ist. Würdet ihr wirklich weiß gott wie viele Menschen opfern, nur um die Grundrechte von einem besch***nem Kriminellen zu wahren?
Nein!
Oder, vielleicht noch schlimmer (für einen selbst!): Ein Pädophiler hält eure Tochter irgendwo versteckt, wo sie nicht lange überleben wird. Ihr habt ihn, aber nicht den Aufenthaltsort eurer Tochter.
Würdet ihr wirklich NICHT Gewalt anwenden gegen ihn, sondern lieber eure Tochter sterben lassen? oO
Für mich stellt sich diese Frage erst gar nicht...


Ähnliches lässt sich aber auch auf die Unschuldsvermutung umlegen.
Schlagt mich dafür (ach ne, wollt ihr ja nicht ), aber ich würde den Tod eines Unschuldigen riskieren, um Mehrere zu retten.
Ist für mich eine simple Rechnung - die allerdings manchen nicht behagen mag...
Ein Leben gegen das Leben von vielen...
RICHTIG interessant wird die Frage allerdings, wenn ihr euch vorstellt, die eine Person sei eure Freundin/Mutter/Tochter/wasauchimmer.




So, und jetzt steinigt mich!

 

[Julia-DD]

Das nimmt immer mehr amerikanische Ausmaße an. Man muss sich nur vor Augen führen, was die US-Regierung in Guantanamo macht, wie sie damals kurz nach 9/11 einfach so Amerikaner mit Nahöstlicher Abstammung verhaftet und eingesperrt hat ... alles ohne Gründe und mit der Begründung, man müsste präventiv handeln.
So wie der Irakkrieg ein Präventiosnkrieg ist. Alle sind schuld, jeder kann ein Mörder sein, jeder ein Verfassungsfeind und man ist schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist ... pardon, das ist ja heutzutage auch schon egal.

Es ist bedenklich, dass eine Person, die so offensichtlich an psychischen Problemen leidet (für die er ja unter Umständen gar nichts kann, jeder wäre wahrscheinlich nach so einer Messerattacke traumatisiert), nicht des Amtes enthoben und zu einem guten Arzt geschickt wird.

Wir müssen mit allen DEMOKRATISCHEN Mitteln, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt, verhindern, dass solche Gesetze erlassen werden. Weder die Spionage auf dem Computer noch diese absurde Schuldunterstellung sind in Einklang mit den Grundwerten dieses Landes zu bringen. Vielleicht sollte der Innenminister erst einmal die Verfassung lesen ...

@Phobos: Keine Steinigung, aber meine 2cents:
1) Folter: Ich kann deine Argumentation nachvollziehen. Aber wer entscheidet, welche Folter angewendet wird? Wer trägt die Verantwortung, wenn man den Falschen foltert????? Wie kann man das wieder gut machen? So etwas darf NIEMALS, NIE IM LEBEN vorkommen, denn dann ist diese Gesellschaft kein bißchen mehr wert als die Verbrecher, die uns bedrohen. Und dann haben nämlich auch die Terroristen ihr Ziel erreicht: Sie bringen uns dazu, unsere Grundwerte zu vergessen und zwingen uns, unser Leben an IHNEN, an der Bdrohung, die sie darstellen, zu orientieren.

2) Du bist also bereit, einen Menschen, auch einen Unschuldigen zu opfern, um das Leben vieler zu retten? Da kommt von mir ein gaz entschiedenes NEIN!
Denn wer bestimmt, wessen Leben mehr wert ist? Sind die Leben des Regierungskabinetts mehr wert als meins? Ist das Leben von Robbie Williams mehr wert als die von hundert Fans? Ist das Leben eines Kinderschänders mehr wert als das von 10 Einbrechern?
Wer bestimmt den Wert eines Lebens? Niemand kann das. Das Leben meines Mannes ist mir mehr wert als das Leben meiner Kollegen; aber die Familienangehörigen meiner Kollegen würden sicherlich lieber meinen Mann opfern und andere, damit ihr Liebster/ihre Liebste nach Hause kommt.

Alle Leben sind gleich viel wert. Nur unsere subjektive Einschätzung vermag da eine Rangfolge aufzustellen.

Klingt scharf, ist aber kein persönlicher Angriff auf dich phobos! Nur mein Kommentar zu deinen Ansichten. Bin an deiner Meinung dazu auch interessiert.

 

[Crunshinut]

Stellt euch folgendes Szenario vor: Ihr habt einen Psychopathen geschnappt, ihr wisst, er hat eine Bombe platziert, die 100 oder noch mehr töten könnte. Er will euch nicht sagen wo sie ist. Würdet ihr wirklich weiß gott wie viele Menschen opfern, nur um die Grundrechte von einem besch***nem Kriminellen zu wahren?

Ich würde dem Regisseur sagen, dass ich nicht Nicolas Cage bin...

Ähnliches lässt sich aber auch auf die Unschuldsvermutung umlegen.
Schlagt mich dafür (ach ne, wollt ihr ja nicht ), aber ich würde den Tod eines Unschuldigen riskieren, um Mehrere zu retten.

Was würdest Du davon halten, wenn DU der Unschuldige wärst?

RICHTIG interessant wird die Frage allerdings, wenn ihr euch vorstellt, die eine Person sei eure Freundin/Mutter/Tochter/wasauchimmer.

Willst Du Regisseur werden??

So, und jetzt steinigt mich!

Du hast nicht "Jehova" gesagt...

 

[Gastone]

Ich frage mich, was den Schäuble zu solchen Bestrebungen bewegt? Er rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, hat aber augenscheinlich keinen persönlichen Vorteil davon. Was treibt den Mann?

Zu Thema Folter:
Generell ist Folter abzulehnen, egal unter welchen Vorzeichen. Wo sollte man denn da die Grenze ziehen?

 

[crossinger]

So, und jetzt steinigt mich!

Steinigen zwar nicht, aber hier geht es um eine Frage des Prinzips (und nicht um Aufrechnungen eine Person für 100 etc.).

Ich bin der festen Überzeugung, dass es der Preis einer freiheitlichen Gesellschaft ist, angreifbar aus der Mitte zu sein. Das ist eben unsere Freiheit

a) nicht unter Generalverdacht zu stehen
b) unser Leben in unangetasteter Privatsphäre zu gestalten

Wenn wir - zugunsten der Sicherheit - diese Freiheit des Individuums aufgeben, dann gibt es nichts mehr, was wir verteidigen müssten. Es sei denn, man beschränkt sich auf die nackte Existenzsicherung unserer Gesellschaft als verteidigenswertes Ziel.

Letzteres ist mir persönlich aber zu wenig!

*J*

 

[Crunshinut]

Wir müssen mit allen DEMOKRATISCHEN Mitteln, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt, verhindern, dass solche Gesetze erlassen werden. Weder die Spionage auf dem Computer noch diese absurde Schuldunterstellung sind in Einklang mit den Grundwerten dieses Landes zu bringen. Vielleicht sollte der Innenminister erst einmal die Verfassung lesen ...

Ein HOCH auf Köhler! Einer der wenigen Präsidenten mit EIERN in der Hose!

Grund 1
Grund 2
Grund 3
und noch viele weitere...

 

[abulafia]

@Phobos: was sollen alle diese Konstruktion von Horrorszenarien. Was Folter angeht hörst Du von mir nur eine Antwort. KEINE DISKUSSION. Folter ist eines der ekelhaftesten Menschenverachtungen überhaupt. Solange ich Bürger dieses Staates bin, akzeptiere ich keine öffentliche Diskussion über für und wieder der Folter. Wenn dieses Mittel irgendwann salonfähig werden sollte, dann ist dieser Gesellschaft nicht mehr zu helfen und ich werde ihr den Rücken kehren.

 

[Crunshinut]

Wenn wir - zugunsten der Sicherheit - diese Freiheit des Individuums aufgeben, dann gibt es nichts mehr, was wir verteidigen müssten. Es sei denn, man beschränkt sich auf die nackte Existenzsicherung unserer Gesellschaft als verteidigenswertes Ziel.

Letzteres ist mir persönlich aber zu wenig!

*J*

Ich bin doch keine Ameise, die nur für ihren Staat lebt. ICh lebe nur für mich und die Menschen, die mir wichtig sind.

Daher: volle Zustimmung

 

[Crunshinut]

@Phobos: was sollen alle diese Konstruktion von Horrorszenarien. Was Folter angeht hörst Du von mir nur eine Antwort. KEINE DISKUSSION. Folter ist eines der ekelhaftesten Menschenverachtungen überhaupt. Solange ich Bürger dieses Staates bin, akzeptiere ich keine öffentliche Diskussion über für und wieder der Folter. Wenn dieses Mittel irgendwann salonfähig werden sollte, dann ist dieser Gesellschaft nicht mehr zu helfen und ich werde ihr den Rücken kehren.

Auch so ne Sache: Gott und die Welt beschwert sich, dass wir in Deutschland keine Todesstrafe haben. Die gehört meiner MEinung nach nämlich genauso verboten wie Folter.

Wer will sich das REcht herausnehmen, einem Menschen im Namen der Gerechtigkeit körperliche Gewalt anzutun?

 

[Julia-DD]

Wenn wir - zugunsten der Sicherheit - diese Freiheit des Individuums aufgeben, dann gibt es nichts mehr, was wir verteidigen müssten. Es sei denn, man beschränkt sich auf die nackte Existenzsicherung unserer Gesellschaft als verteidigenswertes Ziel.

Letzteres ist mir persönlich aber zu wenig!

*J*

Volle Zustimmung! Danke für diesen Beitrag!