Ganz im Gegenteil, ich finde, Begriffe wie "Rollstuhl-Mielke" können ganz hervorragend dazu geeignet sein, die Aufmerksamkeit des normalen (!...) Bürgers darauf zu lenken, mit welchen Maßnahmen, die Assoziationen zu einem Überwachungsstaat wecken, der Innenminister für Sicherheit sorgen will und dabei wohldurchdachte und im Grundgesetz und auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigte Bürger- und Freiheitsrechte Stück für Stück preisgeben will.
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Schäuble noch bei Vernunft?
- Ersteller abulafia
- Erstellt am
Ganz im Gegenteil, ich finde, Begriffe wie "Rollstuhl-Mielke" können ganz hervorragend dazu geeignet sein, die Aufmerksamkeit des normalen (!...) Bürgers darauf zu lenken, mit welchen Maßnahmen, die Assoziationen zu einem Überwachungsstaat wecken, der Innenminister für Sicherheit sorgen will und dabei wohldurchdachte und im Grundgesetz und auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigte Bürger- und Freiheitsrechte Stück für Stück preisgeben will.
Julia-DD
Welscher Taubenapfel
- Registriert
- 27.08.06
- Beiträge
- 761
@trent: Danke sehr, lag mir auch auf dem Herzen.
@Holger und netr4nger: Danke für eure Antworten und ausführlichen Erklärungen.
In einem der vorigen Beiträge wurde erwähnt (oder zitiert), dass die neuen Maßnahmen den Rechtsstaat stützen und die Grundrechte aller besser wahren sollen.
Ich bin der Meinung, dass das eine Gratwanderung ist, auf der beispielsweise die USA bereits gestürzt ist und ich habe ehrliche Bedenken, dass wir langsam auch ins Straucheln kommen.
Wenn man Leib und Leben der Bürger nur durch rigorose Persönlichkeitseingriffe schützen kann, stellt sich die Frage, ob man nicht die Werte verrät, welche die Gesellschaft ausmachen.
---Anmerkung: Inwieweit nun diese Gefahrenabwehr vorliegt oder nicht und wie schwammig der Begriff verwendet wird, wurde ja schon diskutiert. Ich gehe mal vom Schlimmsten Fall aus, dass Schäuble sich unter anderem einen Freibrief erhofft ---
Ich habe vor etwa 2 Jahren an einem Soziologie Seminar über Terrorismus teilgenommen. Die wichtigsten Erkenntnisse waren für mich: Ziel der Terroristen ist nie das Töten aller Feinde, denn dazu fehlen ihnen einfach die Ressource. Aber sie wollen Angst verbreiten und Paranoia säen. Damit bringen sie ihre Feinde dazu, sich von innen selbst zu zerstören in dem Bemühen, sich nach außen zu schützen.
In Amerika ist das schon so. Homeland Security ist auch nichts anderes als eine verschärfte Stasi und ein KGB. Menschen werden Rechte entzogen, ohne dass man wirkliche Gründe dafür hat (die man ja hier in Deutschland selbst bei der Gefahrabwehr noch braucht!). Und wenn sich dann heraus stellt, dass die Menschen unschuldig waren, werden sie nicht einmal entschädigt.
All das passiert nur unter der Fahne "Wir schützen unser Land und unsere Bürger". Dabei wird wissentlich in Kauf genommen, dass man auch eine relativ hohe Zahl Unschuldiger zu Unrecht schikaniert.
Meine Sorge ist, dass genau das der Weg ist, in den die aktuelle deutsche Regierung gerade wankt. Und wenn der Herr Schäuble etwas anderes meint, dann soll er das bitte sage. Mag ja sein, dass er Jurist ist, aber vor allem ist er ein Vertreter der Interessen des Volkes und dann soll er bitte auch so reden, dass die 99% der Deutschen, die keine Juristen sind, ihn auch verstehen. Ich bin diese politischen Querelen und Anfeidungen leid. Dabei kommt nichts heraus außer verschreckten Bürgern und viel verprasstem Geld.
Politiker aller Fraktionen, vereini....öhm, erklärt euch!
Julia
@Holger und netr4nger: Danke für eure Antworten und ausführlichen Erklärungen.
In einem der vorigen Beiträge wurde erwähnt (oder zitiert), dass die neuen Maßnahmen den Rechtsstaat stützen und die Grundrechte aller besser wahren sollen.
Ich bin der Meinung, dass das eine Gratwanderung ist, auf der beispielsweise die USA bereits gestürzt ist und ich habe ehrliche Bedenken, dass wir langsam auch ins Straucheln kommen.
Wenn man Leib und Leben der Bürger nur durch rigorose Persönlichkeitseingriffe schützen kann, stellt sich die Frage, ob man nicht die Werte verrät, welche die Gesellschaft ausmachen.
---Anmerkung: Inwieweit nun diese Gefahrenabwehr vorliegt oder nicht und wie schwammig der Begriff verwendet wird, wurde ja schon diskutiert. Ich gehe mal vom Schlimmsten Fall aus, dass Schäuble sich unter anderem einen Freibrief erhofft ---
Ich habe vor etwa 2 Jahren an einem Soziologie Seminar über Terrorismus teilgenommen. Die wichtigsten Erkenntnisse waren für mich: Ziel der Terroristen ist nie das Töten aller Feinde, denn dazu fehlen ihnen einfach die Ressource. Aber sie wollen Angst verbreiten und Paranoia säen. Damit bringen sie ihre Feinde dazu, sich von innen selbst zu zerstören in dem Bemühen, sich nach außen zu schützen.
In Amerika ist das schon so. Homeland Security ist auch nichts anderes als eine verschärfte Stasi und ein KGB. Menschen werden Rechte entzogen, ohne dass man wirkliche Gründe dafür hat (die man ja hier in Deutschland selbst bei der Gefahrabwehr noch braucht!). Und wenn sich dann heraus stellt, dass die Menschen unschuldig waren, werden sie nicht einmal entschädigt.
All das passiert nur unter der Fahne "Wir schützen unser Land und unsere Bürger". Dabei wird wissentlich in Kauf genommen, dass man auch eine relativ hohe Zahl Unschuldiger zu Unrecht schikaniert.
Meine Sorge ist, dass genau das der Weg ist, in den die aktuelle deutsche Regierung gerade wankt. Und wenn der Herr Schäuble etwas anderes meint, dann soll er das bitte sage. Mag ja sein, dass er Jurist ist, aber vor allem ist er ein Vertreter der Interessen des Volkes und dann soll er bitte auch so reden, dass die 99% der Deutschen, die keine Juristen sind, ihn auch verstehen. Ich bin diese politischen Querelen und Anfeidungen leid. Dabei kommt nichts heraus außer verschreckten Bürgern und viel verprasstem Geld.
Politiker aller Fraktionen, vereini....öhm, erklärt euch!
Julia
n/a
Goldparmäne
- Registriert
- 14.10.06
- Beiträge
- 561
Super, gibt es irgendjemanden, den das wirklich verwundert? Genau dieser Mist war meine Befürchtung. Ich benutze einfach mal das Wort aus dem Artikel: diese Verlogenheit kotzt mich einfach tierisch an! Wieso können die nicht ein einziges Mal die Wahrheit sagen und versuchen, ihre verlorene Glaubwürdigkeit zurückzubekommen?
thrillseeker
Weißer Winterkalvill
- Registriert
- 06.10.04
- Beiträge
- 3.556
Der Mecker-Thread über unseren Innenminister wird vermutlich nicht allzu schnell ein Ende finden:
Heute warnte Schäuble vor einer "neuen Qualität des Terrors" in Deutschland, motiviert durch islamistische Hetze. Angesichts absoluter Zahlen der islamistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland muss man einfach davon ausgehen, dass Schäuble die in Deutschland lebenden Moslems mit solchen Äußerungen gezielt provozieren will. Denn wenn nicht bald mal eine echte Bombe in einem Einkaufszentrum hochgeht, wird er seine Sicherheitspolitik nicht ohne Probleme im Parlament durchsetzen können.
Aber nicht nur die fiesen Moslems sind gefährlich für den rechtschaffenden deutschen Häuslebauer und seine Familie - das Leben in deutschen Städten und Gemeinden ist auch von einer mordlüsternen Bande von Linksextremisten bedroht. Obwohl, werfen wir erstmal einen Blick auf die Zahlen:
Der Verfassungsschutz registrierte also also 18.142 rechte und 5.363 linke Straftaten. Schäuble ist allerdings auf dem rechten Auge blind und warnt:
Man darf natürlich nicht übersehen, dass er hierbei Bezug auf Gewalttaten nimmt, während im oben zitierten Artikel von allen Arten von Straftaten die Rede ist.
In diesem Zusammenhang sollte man aber ein Augenmerk darauf richten, dass ein mit den Worten "dreckiger Nigger" von einer Horde Skinheads krankenhausreif geprügelter Afrikaner nicht als rechtsextreme, politisch motivierte Straftat eingestuft wird, sondern als "Streit unter Betrunkenen" in der Statistik auftaucht, wohingegen ein von hirnlosen Chaos-Touristen beim G8-Gipfel umgeworfenes Auto klar als politisch motiviert gilt.
Heute warnte Schäuble vor einer "neuen Qualität des Terrors" in Deutschland, motiviert durch islamistische Hetze. Angesichts absoluter Zahlen der islamistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland muss man einfach davon ausgehen, dass Schäuble die in Deutschland lebenden Moslems mit solchen Äußerungen gezielt provozieren will. Denn wenn nicht bald mal eine echte Bombe in einem Einkaufszentrum hochgeht, wird er seine Sicherheitspolitik nicht ohne Probleme im Parlament durchsetzen können.
Aber nicht nur die fiesen Moslems sind gefährlich für den rechtschaffenden deutschen Häuslebauer und seine Familie - das Leben in deutschen Städten und Gemeinden ist auch von einer mordlüsternen Bande von Linksextremisten bedroht. Obwohl, werfen wir erstmal einen Blick auf die Zahlen:
Der Verfassungsschutz registrierte also also 18.142 rechte und 5.363 linke Straftaten. Schäuble ist allerdings auf dem rechten Auge blind und warnt:
Man darf natürlich nicht übersehen, dass er hierbei Bezug auf Gewalttaten nimmt, während im oben zitierten Artikel von allen Arten von Straftaten die Rede ist.
In diesem Zusammenhang sollte man aber ein Augenmerk darauf richten, dass ein mit den Worten "dreckiger Nigger" von einer Horde Skinheads krankenhausreif geprügelter Afrikaner nicht als rechtsextreme, politisch motivierte Straftat eingestuft wird, sondern als "Streit unter Betrunkenen" in der Statistik auftaucht, wohingegen ein von hirnlosen Chaos-Touristen beim G8-Gipfel umgeworfenes Auto klar als politisch motiviert gilt.
ilame
Granny Smith
- Registriert
- 06.05.07
- Beiträge
- 17
Und die Medien springen natürlich sofort auf den "Linksextremisten-Panik-Zug" auf und berichten seit gestern in einer Tour von linksextremistischer Gewalt vor der geschützt werden muss. Das Erste brachte im Magazin "FAKT" sogar gestern einen Beitrag darüber. Angesichts der Zahlen von rechtsextremistischer Gewalt könnte ich echt kotzen...
thrillseeker
Weißer Winterkalvill
- Registriert
- 06.10.04
- Beiträge
- 3.556
In meinen Augen sind die vergleichsweise kleinen, aber eben gut organisierten Gruppen militanter G8-Gegner eher als Hooligans einzustufen, anstatt als politisch motivierte Gewalttäter. Da gibt es einige, die von Event zu Event reisen - ausschließlich, um sich mit der Polizei zu hauen und Autos anzuzünden. In der Presse wird leider nur selten eine klare Grenze zwischen ihnen und der großen Masse der friedlichen G8-Gegner gezogen
Hooligans? Ich erlaube mir mal eben, auf diesen Beitrag hinzuweisen ... ich wuesste jetzt gerne mal, wieviele dieser "Hooligans" in Staatsdiensten stehen.
Crunshinut
Dithmarscher Paradiesapfel
- Registriert
- 07.02.06
- Beiträge
- 1.459
Schrecklich. ABER: ICh würde diese Umstände nicht einem abgedrehten Politiker zuschieben: Das Problem hierbei ist doch die Lobby hinter dem öffentlichen Gesicht des Politikers. Die Lobbyisten im Hintergrund handeln, wie sie das für richtig handeln. Den Minister sehe ich lediglich als Gallionsfigur, der entweder pariert, oder seine Unterstützung verliert.
Kein Politiker würde sich jemals gegen seine Lobby stellen, weil er die Unterstützung braucht. Aus diesem Grund wird ein neuer Minister exakt ganeuso handeln, wie Mr. Schäuble jetzt. Man sägt sich doch nicht den Ast, auf dem man sitzt, selber ab.
Wie sagte Herr Herzog noch gleich? "Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen". Es wird langsam Zeit, dass in der Politik umgerdacht wird....
Kein Politiker würde sich jemals gegen seine Lobby stellen, weil er die Unterstützung braucht. Aus diesem Grund wird ein neuer Minister exakt ganeuso handeln, wie Mr. Schäuble jetzt. Man sägt sich doch nicht den Ast, auf dem man sitzt, selber ab.
Wie sagte Herr Herzog noch gleich? "Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen". Es wird langsam Zeit, dass in der Politik umgerdacht wird....
Ich hoffe, es wurde hier nicht schon gepostet:
Abgesehen davon gibt es einige sehr unspaßige neue Entwicklungen in der Sache:
Schäuble plant Alleingänge
Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis
Abgesehen davon gibt es einige sehr unspaßige neue Entwicklungen in der Sache:
Schäuble plant Alleingänge
Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis
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