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Zensursula siegt - Wilkommen in der Bedeutungslosigkeit

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Mitglied 45517

Gast
Heute hat der Bundestag ein Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet verabschiedet.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktion.
Wenn ihr mich fragt:Reine Alibipolitik,denn den Opfern wird nicht geholfen und die Täter nicht verfolgt.

Die technischen und rechtlichen Möglichkeiten fürs Löschen sind da und die für die Verfolgung könnten geschaffen werden.

Der größtmögliche Kollaps unseres Rechtssystem konnte dennoch knapp,durch eine Veränderung des Gesetzes, verhindert werden.

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren--/meldung/140746

http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html
 
Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, damit ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie weg..... und darum GAU
 
Die Verfolgung von Kinderpornografie wäre doch nur ein weiteren Schritt richtung kompletter Überwachungsstaat.
Auch wenn ich es schlimm finde, was manchen Kindern angetan wird, und dass sich manch kranke Menschen auch noch an dessen Leid erfreuen / ergötzen, bin ich trotzdem der Meinung, dass eine Verfolgung online nicht legal sein darf. Es wird sowieso schon viel zu viel im Internet preisgegeben ....
 
Vll hat der gute Herr Köhler ja nen Krampf in der rechten Hand...

Oder die Anhörung nach der Sommerpause bewirkt was...

:-!
 
Alles was die Hürde für diese Art von Internetinhalt nach oben schraubt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
 
Wir sollten bedenken das die Idee der Erschwärung erstmal gut ist aber es gibt bessere und sinnvollere Methoden.
 
In Erwägung unserer Schwäche machtet
ihr Gesetze, die uns knechten soll’n
die Gesetze seien künftig nicht beachtet
in Erwägung,
daß wir nicht mehr Knecht sein woll’n

so sagten und sangen es schon Brecht und Eisler und so habe und werde ich mich auch verhalten.
 
Im Falle der Sperrlisten wird das BKA zu Ankläger, Richter und Henker zugleich. Das ganze auch noch geheim, also nicht nachvollziehbar. Hier wird das BKA also genötigt gleichzeitig Aufgaben von Legislative, Judikative und Exekutive zu übernehmen, was der Aufhebung der Gewaltenteilung in diesem Bereich gleichzusetzen ist.

Wirklich tragisch, dass man mit vergewaltigten Kindern auf Stimmenfang geht und dabei noch so plumpe Lügen erzählen kann, ohne dass die Menschen endlich aufwachen.

Welcome to China.
 
Was soll man dazu sagen? Ich habe die Guten Ursulas und Co. nicht gewählt …
 
Bin ich froh, dass ich wieder in der Heimat bin.
 
icruiser schrieb:
Alles was die Hürde für diese Art von Internetinhalt nach oben schraubt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Sicherheit geht in meinen Augen nicht vor Freiheit. Und nein, ich meine ganz sicher nicht die Freiheit zuzusehen wie Kinder missbraucht werden! Aber sobald nur eine Seite fälschlich in diese "rote Liste" gerät, hat das System versagt. Jede Information, so seltsam, oder unnütz sie auch sein mag, muss frei abrufbar sein. Es ist schon ein Desaster was mit Wikileaks.org passiert ist.
 
Hatte selbst bis zuletzt auf die SPD gehofft.
Sehr schade, denn dadurch hat mich die SPD wieder einmal schwer enttäuscht.

Inwieweit wurde/wird jetzt eigentlich die Online-Petition berücksichtigt. Oder wurde diese insofern "eingebaut", als dass Personen nicht strafrechtlich verfolgt werden können (womit das BKA wenigstens eben nicht zum Ankläger werden kann). Ich halte das Gesetz bzw. den Entwurf nach wie vor für einen falschen Ansatz, der tatsächlich im Wahlkampf Stimmen fangen soll und leider auch tun wird.

Ansonsten stimme ich Macbeatnik voll und ganz zu!
 
icruiser schrieb:
Alles was die Hürde für diese Art von Internetinhalt nach oben schraubt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Zum Vergrößern anklicken....
Es ist nur leider keine Huerde. Die DNS-Sperre kann man sowas von einfach umgehen. Die Zielgruppe, die auf solche Inhalte zugreifen moechte, weiss hundertprozentig, wie das geht.
 
Der AK-Zensur hat innerhalb weniger Stunden zig KiPo-Seiten vom Netz nehmen lassen können - und das per E-Mail als nichtstaatliche Organisation. Die Sperren sind absolut unzweckmäßig und lenken vom Thema ab. Vetternwirtschaft und Lügengebäude unterstützen das Ganze dann auch noch.

Die Petition hatte einzig und allein den Einfluss darauf, dass nach 50.000 Unterschriften, welche bereits nach vier Tagen erreicht waren, eine Anhörung im Bundestag durchgeführt wurde. Scheinbar hat das aber absolut nichts bewirkt.

Bachatero schrieb:
Unterschätze mal das BKA nicht. Die sind auch nicht von gestern.

;-)
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Auf YT gibt es Anleitungen wie die geplanten Sperrmaßnahmen in weniger als 30 Sekunden ausgehebelt werden können, das hat nichts mit "von gestern sein" zu tun, sondern mit simpler Technik. Wir werden hier von DAUs gegängelt, die nicht verstehen womit sie Wahlkampf treiben.
 
Teo schrieb:
Die Petition hatte einzig und allein den Einfluss darauf, dass nach 50.000 Unterschriften, welche bereits nach vier Tagen erreicht waren, eine Anhörung im Bundestag durchgeführt wurde. Scheinbar hat das aber absolut nichts bewirkt.
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Laut Ursula von der Leyen ist ja jeder fünfte irgendwie Pedokriminell! Das heißt von den
16'000'000 Deutschen (bei angenommenen 80 Mio.), haben sich grade einmal 0,3125% der Pedokriminellen (in den ersten vier Tagen) beteiligt!! Da können die rechten Parteien ja besser mobilisieren...


-.-
 
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