Schäuble: geht's noch?

[j@n]

Just another Aufreger-Thread …

Anlass: http://www.tagesschau.de/inland/innenminister110.html

Wo ist bitte die Demokratie hin?
Schäuble (& Co.) gehören doch spätestens gestern abgesetzt! Sie bekommen ihr BKA-Gesetz nicht an den gewählten Volksvertretern vorbei und wollen jetzt am Abstimmungsmodus des Bundesrates rütteln?

Wenn die Länder sich enthalten, heißt das, die Meinung der Volksvertreter ist nicht eindeutig und damit ist es keine Ablehnung und keine Zustimmung! Man kann doch jetzt nicht die Regeln umdrehen und sagen, wer nicht dagegen ist, ist dafür?!

Ich bin ein Teil des Volkes und ich will, dass dieser übergeschnappte Kerl die Fäden aus der Hand genommen bekommt.
Jemand 'ne Idee?

 

[Peitzi]

Jemand 'ne Idee?

Im Oktober 1990 hatte mal jemand eine Idee, hat sie aber nicht ganz umgesetzt. Nein, er hat es nur noch schlimmer gemacht.

Schrecklich wenn Leute nicht konsequent sind!

 

[Ikezu Sennin]

Ich hoffe echt, dass der Kerl so bald wie möglich abgesetzt wird. So langsam müssen die doch in Berlin kapieren, dass es nur einen wahren Terroristen und Staatsfeind in Deutschland gibt: den amtierenden Bundesinnenminister.

 

[j@n]

Im Oktober 1990 hatte mal jemand eine Idee, hat sie aber nicht ganz umgesetzt. Nein, er hat es nur noch schlimmer gemacht.

Schrecklich wenn Leute nicht konsequent sind!

Moment, den Zweig der Diskussion möchte ich gern von vornherein absägen!

Mord oder anderer Terror ist keine Lösung!

Ich frage mich, was ich als volljähriges Mitglied dieser Demokratie legal dagegen tun kann, dass ein Regierungsmitglied den Karren in die (aus meiner Sicht) falsche Richtung lenkt.

 

[Thyraz]

@j@n:

Bin wohl auch eher dagegen, und stimme auch dem Absetzungsgesucht gern zu.

Momentan werden die Enthaltungen aber eben nicht, wie du forderst, keiner Seite zugesprochen.
Da man eine 2/3 Mehrheit des gesammten Bundesrates braucht, werden sie im Prinzip als Nein gewertet.
Alles was nicht Ja ist, kann eben nicht zu 2/3 Mehrheit verhelfen.

Das mit der Mehrheit was Schäuble fordert ist aber auch Ramsch.
Fair nach dem Gedanke einer 2/3 Mehrheit wäre es, wenn man die Enthaltungen von der Gesammtzahlt der Stimmen abzieht, und DAVON dann 2/3 bräuchte.

 

[Peitzi]

Ich frage mich, was ich als volljähriges Mitglied dieser Demokratie legal dagegen tun kann, dass ein Regierungsmitglied den Karren in die (aus meiner Sicht) falsche Richtung lenkt.

Da diese "Demokratie" wohl Deutschland sein soll, lautet die Antwort realistisch betrachtet: Garnichts.

Eins ist in Deutschland gewiss, es gibt genügend Spinner die mit Vergnügen nachrücken und nicht weniger bekloppte, realitätsfremde Ideen haben, weil sie nicht wissen, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollen.

Ausnahmen bestätigen die Regel, doch die sind in der Tat selten geworden.

 

[DesignerGay]

Im Oktober 1990 hatte mal jemand eine Idee, hat sie aber nicht ganz umgesetzt. Nein, er hat es nur noch schlimmer gemacht.

Schrecklich wenn Leute nicht konsequent sind!

WOW, du findest es schade das das Attentat misslungen ist??

Egal was ein Mensch verbrochen hat, niemand hat deswegen den Tod verdient, weil es nichts an der Sache ändert.
Ich finde es schon ganz schön krass was du hier von dir gegeben hast.

 

[Ikezu Sennin]

Ich finde das gar nicht so verkehrt, wie es im Moment ist.
Wenn ein Bundesland auf Grund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition nicht klar Ja oder Nein sagen kann, gilt das bisher als Nein. Würde sich das ändern, könnten Gesetze ohne Bundesmehrheit durch den Rat geschleust werden.

Krasses Beispiel:
Alle Bundesländer bis auf Bremen, Hamburg und das Saarland müssen sich enthalten, weil sie keine klare Meinung zusammenbekommen.
Das Saarland und Bremen sind dafür, Hamburg ist dagegen. 2:3, also die nötige Zweidrittelmehrheit.
Das Gesetz kommt also durch den Bundestag, weil ein winziger Teil Deutschlands Ja gesagt hat und sich der Rest (den es genauso betrifft) keine Stimme abgeben konnte.

 

[Peitzi]

WOW, du findest es schade das das Attentat misslungen ist??

Hab ich nicht gesagt. Ebenso meinte ich damit nicht, dass jemand den Tod für misslungene Handlungen verdient hat.

Ich persönlich denke jedoch, dass am besagten Tag ein Schalter beim Herren Schäuble Klick gemacht hat, nämlich sich mit aller Gewalt gegen Terrorismus aufzubäumen.

An sich kein schlechter Gedanke, in der Form wie es jetzt versucht wird absolut an der Realtität vorbei!

Ich gege zu es war ein wenig forsch ausgedrückt, so jedoch nicht gemeint.

 

[darkCarpet]

Jemand 'ne Idee?

Geh zu den Kommunal- und Bundestagswahlen nächstes Jahr. Da hast du deine Chance, etwas zu ändern in unserer parlamentarischen Demokratie.

 

[onliner]

Ich frage mich, was ich als volljähriges Mitglied dieser Demokratie legal dagegen tun kann, dass ein Regierungsmitglied den Karren in die (aus meiner Sicht) falsche Richtung lenkt.

Naja man muss auch sehen, dass wir ihn bzw. seine partei vor 3 Jahren gewählt haben!
Ich denke, dass Herr Schäuble das vertritt was seine Partei sich wünscht.Und was einzelne Parteimitglieder mit einbringen.Sollte dies nicht der Fall sein, wie im Moment, dann gehört er abgesetzt und ist als Minister nicht mehr tragbar.

Außerdem finde ich es eine Frechheit, dass Herr Schäuble nun am Abstimmungsmodus des Bundesrates rütteln will. Wenn Sie es nicht durchkriegt, dann haben Sie Pech gehabt lieber Herr Schäuble! Basta!

 

[le_petz]

als ich das vorhin im Radio gehört habe, dachte ich auch nur, was für ein Witz. Der Typ ist echt von einer ganz üblen Sorte. Der soll mal lieber zum Psychologen, aber nicht im Bundestag sitzen

 

[RedCloud]

Naja man muss auch sehen, dass wir ihn bzw. seine partei vor 3 Jahren gewählt haben!

Ach Du warst das?

 

[onliner]

Ach Du warst das?

Ich hab die Linke gewählt

 

[Thyraz]

Ich hab die Linke gewählt

Ach du warst das?

 

[darkCarpet]

Ach Du warst das?

Nicht nur er. Siehe Ergebnis Bundestagswahl 2005

 

[j@n]

Ich war bisher bei jeder Wahl, zu der ich berechtigt war.

Das ist ja das krasse in Deutschland - eine Mehrheit wählt die Pappnasen, andererseits gibt es zumindest für mich keine wählbare Alternative.
Was soll man noch machen, den Stimmzettel ungültig?

Ich frage mich, wieso es Demokratie heißt, wenn meine Meinung, die offenbar keine Singularität ist, kein Gewicht hat.
Selber zur Wahl stellen? Naja, ich weiß auch was besseres mit meinem Leben anzufangen.

 

[RedCloud]

Selber zur Wahl stellen? Naja, ich weiß auch was besseres mit meinem Leben anzufangen.

Vielleicht hast Du auch nur Skrupel bzw. ein Herz.
Als Politiker darf man so etwas nämlich nicht haben!

 

[darkCarpet]

Ich frage mich, wieso es Demokratie heißt, wenn meine Meinung, die offenbar keine Singularität ist, kein Gewicht hat.

Und das ist auch gut so.

Ich behaupte mal ganz frech, dass unsere parlamentarische Demokratie in Deutschland, momentan die beste ( wem es nicht passt, kann es relativieren: eine der besten ) Staatsform der Welt ist. Die Entscheidung liegt beim gesamten Volke.

Die allgemeine, freie, unmittelbare, gleiche und Geheime Wahl, würde ich nicht als Nachteil, sondern als Vorteil sehen. Deutschland hatte lange genug Zeit, aus Fehlern in Verfassung und Wahlsystem zu lernen und diese zu beseitigen.

Und das Problem ist, dass heutzutage viele Menschen so denken: "Ach, meine Stimme hat sowieso kein Gewicht. Dann mach ich lieber was anders, als jetzt an der Urne anzustehen."

Nur wenn alle Wahlberechtigten wählen, gibt es eine tatsächlich vom Volk gewählte und repräsentative Regierung. Wenn die Wahlbeteiligung bei 60% liegt, dann sehe ich das nicht unbedingt als das gesamte Volk an, aber als demokratisch.

 

[Kralle205]

Bei mir ist es mittlerweile so weit das jedes mal wenn ich Schäuble lese mir denke, was hat dieser hirnverbrannte Kontrollfreak jetzt schon wieder geplant..., jedes mal ne neue Idee um noch mehr Kontrolle über jeden einzelnen Bürger zu bekommen oder ne neue Idee um das durchzusetzen...
Ich hoffe das der nächstes Jahr abgesägt wird.