Cohni, du antwortest auf einen Beitrag, der lediglich noch eine Informationszusammenstellung für Interessierte darstellt. Dabei belegst du aber
erneut, dass du dich mit der Problematik des Themas nur höchst einseitig beschäftigst – und das grundlegendste sogar ignorierst: einen aufgeklärten Begriff des Rechtsstaates. Diese Beharrlichkeit, rechtlich unabwendbare Realität rundweg abzuweisen, ist bald unfassbar.
Der Rechtsstaat ist in deinen Ausführungen komplett zur Disposition gestellt – und dabei verwendest du Machbarkeits- wie Notwendigkeitsfloskeln, wie sie tatsächlich ausschließlich von Behördenvertretern geäußert werden (oder von Menschen, die sich aus grobem
Unverständnis hinsichtlich der tatsächlichen Lage haben beschwatzen lassen). Aber statt immer wieder die gleichen Versuche zu starten, z.B. Executiv-Notwendigkeiten alternativlos zu proklamieren, kann ich nur empfehlen, dass du dich endlich mal mit politischer Bildung beschäftigen solltest. Hinsichtlich des Begriffs des Rechtsstaates scheinen deine Lücken maßlos zu sein. Indessen – auch das hatte ich bereits festgehalten – bin ich der Überzeugung, dass dies nur ein Element ist, mit dem du bewusst spielst. Denn Bildung könnte man sich ja aneignen, wenn einen ein komplexes wie wichtiges Thema interessiert. Und dann wäre es dir nicht mehr möglich, in einem Zug die propagierten Überwachungsmaßnahmen zu relativeren und zu begründen –
und den Rechtsstaat zu vertreten.
Zum Rahmenproblem der Software ist ansonsten ja sowieso festgestellt worden: die technische Umsetzung ist nicht möglich. Angesichts des Wesens von 'Software' (was sie ist ist und was sie immer manipulierbar macht) wird dies auch in Zukunft so sein. Und selbst, wenn sich dieser Umstand ändern sollte (was bislang nicht zu erwarten ist), bleibt der unverrückbare Rechtsaspekt bestehen, dem du dich rundweg verschließt.
Indessen gibt es, wie du schreibst, aber nicht verschiedene 'Meinungen', sondern unterschiedliche 'Interessen'. Dies ist vor allem angesichts der Vertreter der Ermittlungsbehörden während der Verhandlungen deutlich geworden; die übrigens auch überhaupt nicht 'emotional' ausfielen, sondern in denen vor allem die Vertreter der Behörden lediglich dadurch auffielen, eine sehr laxe Auffassung vom Rechtsstaat zu haben – und geradezu
keine Kompetenz hinsichtlich des Wesens des Internets wie von Software. Und auch geht es nicht darum, jemandem 'Böses' zu unterstellen – sondern technische wie menschliche Realitäten und vor allem das Wesen des 'Rechts' anzuerkennen. All dies übergehst du und ersetzt es mit vordergründigen Notwendigkeitsfloskeln.
Sowieso – da liegst du ebenfalls falsch – ist es nicht nötig Rechtsklarheit erst noch zu schaffen. Denn sie
existiert ja bereits. Sie wurde nur von Ermittlungsbehörden wiederholt missachtet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht deutlich festgestellt. Die Bundesanwaltschaft hat es begutachtet.
So oder so argumentierst Du völlig auf der Bahn einiger Behörden und spielst mit Begrifflichkeiten, die stets haarscharf tendenziös Rechtsstaatlichkeit ausschalten, so, als gäbe es sie gar nicht oder als sie könnte beliebig mal eben zur Disposition gestellt werden. Da schreibst du beispielsweise, dass natürlich auch das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe und auch dort Verbrechensbekämpfung stattfinden müsse – als wäre das Internet ein 'Ort', der überwacht werden müsse.
Und ich sage: Richtig! Nur genau hier muss man doch bereits fragen: ja, warum soll er dann von Seiten der
Ermittlungsbehörden plötzlich zum rechtsfreien Raum werden? Warum sollen Möglichkeiten gestattet werden, die jenseits des Internets
gröbste Rechtsverstöße (und zwar Grundrechte!) darstellen? Das Paradoxum: Mit der Begründung, das Internet aus einer proklamierten Rechtsfreiheit zu holen, nehmen sich die Interessenten das Recht heraus, jegliches Recht zu opfern... Müsste man doch eigentlich mal drüber irritiert sein, oder? Aber das alles auszuführen, ist hinfällig, da ja bereits in obigen Links hinreichend erklärt (wenn man die nicht liest... na ja...).
Einen weiteren großen Lapsus begehst du angesichts deiner Ansicht, 'das entscheidende Pünktchen sei die Mehrheit'.
Hiermit belegst du ein grobes, ja, fatales, wenn auch weit verbreitetes Missverständnis hinsichtlich der Demokratie und dem Rechtsstaat. Denn jede demokratische Entscheidung oder Mehrheit hat ihre Grenze an den Staatsrechtsprinzipien – an der Verfassung wie den Grundrechten der Menschen. Werden diese aufgestoßen, hat der Staat automatisch seine Legitimation verspielt.
Mal so als Beispiel, um es deutlich zu machen: Stell dir vor, morgen würde sich die Mehrheit dafür entscheiden, eine Diktatur zu wollen... Und stell dir vor, eine Wahlmehrheit (während die meisten Menschen gar nicht mehr wählen gehen, weil sie 'politverdrossen' sind) entscheidet gar, Menschen bestimmter sozialer Klassen zu Zwangsarbeiten zu nötigen...
Jeder sollte bereits ahnen, dass dies hinsichtlich einer freiheitlichen Demokratie, die dem
Gemeinwohl unter Wahrung aller Menschnwürde anzudienen hat, ein Widerspruch wäre. Darum hat die Aufklärung dem Rechtsstaat Vorgaben gesetzt: die Staatsrechtsprinzipien. D.h. jeder Politiker müsste seine Entscheidungen, seine Interessen eben diesen Prinzipien unterordnen – um des Wohles und Erhaltes des Staates und damit des Gemeinwohls wegen, und nicht um ihn eigenen Interessenlagen oder vermeintlichen Notwendigkeiten zu opfern.
Die Defizite allein bei Politikern sind diesbezüglich bereits haarsträubend. Die gesellschaftliche Entwicklung macht ohnehin deutlich, wie fatal bereits die Schieflage ist – und sollte deutlich machen, wie katastrophal es wäre, wenn der letzte Rest dieses Prinzips eingerissen würde. Aber die Lässlichkeit, mit diesen Werten und Grundätzen umzugehen, ist gefährlich geworden. Das zieht sich durch bis hin zum Bürger. Aber eben auch die Ermittlungsbehörden sind da nicht auszunehmen – denn auch dort arbeiten keine besseren Menschen, als sonstwo.
Aber ist dir das wirklich nicht klar? Hast du rechtsstaatliche Grundlagen denn so völlig verdrängt? Oder ignorierst du einfach diese grundlegendsten Aspekte des Rechtsstaates? Es ist ohnedies haarsträubend, wie idealistisch schönfärbend oder naiv deine Auffassung hinsichtlich staatlicher Behörden und ihrer Akteure ist.
Ein Beispiel:
Bei einer normalen Hausdurchsuchung wird bereits ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte eines Menschen genommen. Das ist keine Bagatelle, auch wenn ein solcher Eingriff zum Schutz des Rechtsstaates unter hohen Vorgaben möglich sein muss. Indessen: in der Regel ist der Mensch, bei dem eine Hausdurchsuchung stattfindet, auch selber vor Ort. Nichts passiert da bestenfalls hinter seinem Rücken. Des gleichen kann ein Mensch, dessen Wohnung polizeilich durchsucht wird, Zeugen einfordern, die weitere Maßnahmen der Polizeibeamten überwachen können. Auch wenn der Betroffene nicht vor Ort ist, bleibt eine Restkontrolle der Beamten untereinander bestehen. Dies sorgt bereits für ein beträchtliches Maß an Rechtssicherheit. Und zwar für beide Seiten – für die Ermittler wie für den von einer Durchsuchung betroffenen Bürger. So oder so bleibt auch der Aufwand noch bestehen – wie auch die Notwendigkeit der richterlichen Verfügung
Bei Softwaremaßnahmen sind Kontrollen aber nicht möglich. Richterliche Verfügungen können komplett umgangen werden. Es wird ja nur ein Programm gestartet... Ohnedies genügt ein nicht offensichtlicher Code, eine unbekannte oder verheimlichte Funktion (diese muss nicht einmal von den Polizeibehörden bewusst implementiert gewesen sein, sondern kann – wie im Fall Dikitask – auch durch die Softwarefirma oder sonst Dritte unbemerkt implementiert sein), um eine Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung zu manipulieren. Auch ausführende Beamten müssen davon rein gar nichts mitbekommen, stünden aber später vor der Diskreditierung ihrer eigentlichen Aufgabe.
Die Naivität vor allem bei technischen Laien ist in diesen Dingen aber maßlos. Ebenso abwegig ist bald schon, wie sich auch Polizeibeamte
selber der Gefahr ihrer Diskreditierung aussetzen. Auch hinsichtlich der möglichen Manipulation von Seiten des Verdächtigen (auch von dieser Seite kann ja Code verändert werden) – wie aber auch hinsichtlich der Behördenseite, Zulieferer, unbekannter Driter etc. Software ist eben immer und grundsätzlich manipulierbar, vor allem über den Weg des Internets – und von allen bekannten wie unbekannten Akteuren.
Es ist indes nicht nur blauäugig, zuletzt auch Ermittlungsbehörden nun geradezu noch idealisiert als brave Rechtswächter darzustellen. Die Wirklichkeit, wie sie innerhalb der Polizeigewerkschaft bekannt ist und von Menschenrechtsorganisationen wie von unzähligen Juristen nachhaltig beklagt wird, sieht doch ganz anders aus.
Eine kleine Ahnung davon, kann man allein schon anhand der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten ablesen – und über ihren anschließenden Verlauf.
Allein in NRW sind in einem Jahr mehr als 1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingeleitet worden. Zu einer Verurteilung kam es nur in 17 Fällen.
http://www.derwesten.de/nachrichten/verfahren-gegen-polizisten-fast-immer-eingestellt-id4768765.html
Das Ungleichgewicht, so wird auch von Polizeibeamten eingestanden, entsteht u.a. aus den im Artikel genannten Gründen. Es 'menschelt' also... Auch zu Lasten betroffener Bürger, denen man nicht rundweg unterstellen sollte, sie wollten Polizeibeamten lediglich etwas 'anflicken'. Nein, auch unter Polizeibeamten gibt es zig schwarze Schafe, die ihre KollegInnen wie ihren vom Bürger anvertrauten Dienst damit nachhaltig mit diskreditieren. Es lohnt, sich mit diesem Thema mal zu beschäftigen und entsprechende Recherche zu betreiben. Vor allem redliche Polizeibeamte
selber müssten dann eigentlich auch bereits Bedenken entwicklen, wenn man sie hinsichtlich problematischer Ermittlungswege noch oebendrein auf den Servierteller setzt... Ein komplexes Thema.
So oder so haben wir es eben nicht nur mit 'Superhelden' zu tun und mit Behörden, die sakrosankt wären. Darauf gilt es, Rücksicht zu nehmen - eben auch, um Bürger, die in Ermittlungen geraten sind, wie aber auch ehrenwertere Beamte rechtsstaatlich zu schützen.
Überdies gibt es noch viele weitere Probleme innerhalb der Justiz zu berücksichtigen. Z.B. das Thema Rechtsstaatlichkeit der Judikative. So z.B. die Frage nach der Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens. Dieses Problem ist mittlerweile dermaßen weitreichend, dass unzählige JuristInnen wie selbst RichterInnen feststellen, dass anhand dieses Aspektes (wie weiterer) der Rechtsstaat an dieser Stelle geradezu aufgelöst ist. Folgende Festrede ist eine von Juristen dazu gerne zitierte Schrift, weil sie das Problem auch für Laien durchaus nachvollziehbar darlegt, ohne zu verflachen (dort dargelegte Aspekte mit dem Hintergrund Zivilrecht gelten auch für das Strafrecht):
http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=134#text
Ein Rechtsstaat behält nur dann seine Legitimität, wenn er der Freiheit seiner Bürger dient – also den Staatsrechtsprinzipien. Sind diese gefährdet, eben auch z.B. durch erleichterten Amts-Missbrauch, Beweismittelmanipulation (beider Seiten) usw., gehören potentielle Gefahren bei der Gesetzgebung wie hinsichtlich der alltäglichen Praxis der Executive wie Judikative berücksichtig und eingedämmt.
Diesbezüglich steht jedes Rechtssystem
jederzeit auf der Kippe – eben weil wir keine Naivität pflegen dürfen, sondern den Menschen in all seinen Kontexten und seinen komplexen Verflechtungen, eben auch angesichts von Negativ-Effekten berücksichtigen müssen. Auch und vor allem innerhalb der Behörden – weil eben
genau dort das Recht vertreten und geschützt werden muss. Verbindlich und abgesichert für jeden Akteur. Wenn aber dazu der Rechtsvertreter verbrecherisch wird oder sich verbrecherischer Manipulation aussetzt, ist die Legitimation verspielt. Ohne Rechtsstaat, also ohne umgesetzte Staatsrechtsprinzipien wie prinzipiell gewahrte Grundrechte, gibt es gar keinen Staat mehr, der überhaupt noch Judikativ- und Executiv-Maßnahmen legitimieren kann. 'Das Recht' erledigt sich dann. Genau darum setzt das Verfassungsgericht bereits enge Grenzen und wird diese sogar noch verschärfen müssen, weil eben die technische Unmachbarkeit hinsichtlich rechtlich abgesicherter Softwareeingriffe berücksichtigt werden muss – und Grundrechte wie prinzipielles Recht nicht zur Disposition gestellt werden dürfen. Es geht dabei um nichts weniger, als um den Rechtsstaat – das empfindlichste Gut der menschlichen Zivilisation.
Jede Lässlichkeit wird bitter bezahlt. Und wie schnell das kippen kann, sieht man an den USA, die hinsichtlich der Anti-Terrorgesetzgebung wie der daraus abgeleiteten Sonderrechte, juristisch wie staatsrechtlich nicht mehr der zivilisierten Welt zuzuordnen sind. Hinsichtlich des Begriffs des Rechtsstaats sind sie vielmehr in voraufklärerische Zeiten zurückgefallen, in denen der Bürger komplett entrechtet ist – und ja selbst schwerste Folter schon lange wieder Alltag sind. Insofern darf man fesstellen: der Terrorismus hat damit sogar einen
Sieg über den Rechtsstaat davongetragen, der so folgenreich wie offensichtlich ist – dass es jedem, der den Rechtsstaat durch übergriffige Maßnahmen gefährdet, mittlerweile peinlich sein muss, entsprechende Maßnahmen mit Verbrechensbekämpfung oder Terrorbekämpfung zu begründen.
Dann bin ich spazieren gegangen und konnte eine ganze Weile darüber nachdenken.
