Balkenende
Manks Küchenapfel
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Da muss man aufpassen, sich nicht zum Steigbügelhalter seinerzeitiger Falschmeldungen zu machen.Mich stört wegen der GEZ das Thema der Kirchof Brüder. (2010 und 2018 in den Nachrichten) Der eine erfand die GEZ und der Bruder ist beim Bundesverfassungsgericht …🤷🏼♂️?
Natürlich ging man von Befangenheit aus, wurde aber (merkwürdigerweise und schwurbelfraglich) abgelehnt, er als Richter und Bruder sei nicht befangen.
Und dann die erwähnte Zahlungsmoral an die Stakeholder selber, der Schlesinger Skandal usw.
Das hier ist ein Macht und Geld Szenario, was mich stört.
Ein Schelm wer Böses denkt und die ÖR haben darüber berichtet.
) abgelehnt, er als Richter und Bruder sei nicht befangen.
Der ‚eine ist beim BVerfG‘ ist schon ein bisschen sehr dünn. Er war zum Zeitpunkt einer Entscheidung im 1. Senat einer von 8 Richtern. Entscheiden konnte er damit schon gar nichts alleine.
Zweitens war ‚der andere‘ (Paul Kirchhof) schlicht schon gar nicht Erfinder von Rundfunkbeiträgen, schon gar nicht der GEZ. Er hat schlicht anlässlich der Reform ein Gutachten erstellt. Er hat aber auch und erst recht nicht die Regelungen des Staatsvertrages aufgesetzt.
Vor allem- das lag lange zurück. Von der Entscheidung in welche Richtung auch immer hatte er keinen Vorteil, hätte keinen haben können. Also Befangenheit blanker Unsinn.
Wir haben schon ein paar rechtliche Spielregeln, nach denen ein Richter befangen sein kann oder eben nicht. Und dazu gehört nicht, dass Verschwörungstheorien vor Gericht - ausgerechnet dem Bundesverfassungsgericht - gestreut werden.
Jenes wie auch die Spielregeln, wann man einen (Verfassungs-)Richter ablehnt, sind ernstzunehmende Dinge als nicht mehr und nicht weniger das Lehrstück, um eben nicht willkürlich Richter zu tauschen, weil es einem nur nicht gefällt.
Ach war da noch was? Aber klar. Die Regelungen in ursprünglicher Form wurden ja sogar geändert. Unter Mitwirkung einer Entscheidung - des Richters Kirchhof.
Es gibt zu kritisierende Dinge zu dem Thema Rundfunkstaatsvertrag. Einige Sachen gehören aber ins ganz gefährliche Reich der Phantasien.
(Richtet sich gerade nicht an Dich, aber Du unterliegst da echten gezielten Falschmeldungen).
