Im eskalierenden Rechtsstreit zwischen xAI, Apple und OpenAI erhebt OpenAI schwere Vorwürfe: xAI soll systematisch interne Kommunikation gelöscht haben. Gleichzeitig wehren sich die Gerichte erneut gegen weitreichende Akteneinsichtsforderungen von Elon Musks Unternehmen.
xAI scheitert mit weiteren Anträgen auf Einsicht
Wer den Rechtsstreit von xAI gegen Apple und OpenAI verfolgt, weiß inzwischen, dass die Klage wegen angeblicher Absprachen zur Verhinderung von Konkurrenz bei großen Sprachmodellen im App Store nur am Rande mit App-Store-Rankings zu tun hat. Stattdessen steht xAI seit Monaten in der Kritik, im sogenannten Discovery-Verfahren immer wieder unverhältnismäßig viele Unterlagen zu verlangen, die laut den Beklagten oft keinen Bezug zur eigentlichen Klage haben.
Im Januar lehnte Südkorea einen Antrag von xAI ab, Unterlagen von der Super-App Kakao herauszugeben, weil der Umfang der verlangten Dokumente als unverhältnismäßig und zu weit gefasst bewertet wurde. Eine Woche später wies ein US-Gericht den Versuch von xAI zurück, Einsicht in den Quellcode von OpenAI zu erhalten. Die Begründung: Der Quellcode sei für die Ansprüche der Kläger:innen nicht relevant und falle nicht in den zulässigen Umfang der Beweisaufnahme.
Nun hat das Gericht einen weiteren Antrag von xAI abgelehnt, der den früheren Leiter für Ausrichtung bei OpenAI, Jan Leike, betraf. Leike hatte das Unternehmen 2024 verlassen und arbeitet seitdem bei Anthropic. xAI wollte ihn in die Liste der Führungskräfte und Ex-Führungskräfte aufnehmen lassen, die im Rahmen der Discovery Dokumente liefern müssen. Nach Darstellung des Gerichts argumentierte xAI, Leike habe wahrscheinlich Dokumente gesendet oder erhalten, die für die Ansprüche oder Verteidigung in dem Verfahren relevant seien.
Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Es stellte fest, dass die Benennung Leikes als Aktenverantwortlichen in diesem Fall nicht angemessen sei. Weder Leike noch die von ihm gesendeten oder empfangenen Dokumente erschienen relevant oder verhältnismäßig im Hinblick auf die Bedürfnisse des Verfahrens. Soweit überhaupt eine Relevanz bestehe, sei diese allenfalls minimal, da Leike nicht in die Apple-KI-Implementierung eingebunden gewesen sei und das Unternehmen zeitlich passend zu dieser Rolle verlassen habe. OpenAI hatte zuvor argumentiert, der Antrag sei ein reiner „Fishing Expedition“, da Leike an einem separaten Projekt gearbeitet und nichts mit der betreffenden Apple-Implementierung zu tun gehabt habe.
OpenAI wirft xAI systematische Löschung von Kommunikation vor
Parallel dazu verschärfen sich die Vorwürfe gegen xAI in einem anderen Punkt. OpenAI beschuldigt Musks Unternehmen, Mitarbeiter:innen gezielt auf „flüchtige Messaging-Werkzeuge“ zu lenken, die Nachrichten und Dokumente automatisch löschen. Nach Angaben von OpenAI habe xAI zudem Unterlagen zurückgehalten und bislang kein einziges nichtöffentliches Dokument vorgelegt, das sich inhaltlich mit den erhobenen Vorwürfen befasst oder OpenAI in der Verteidigung helfen könnte.
Laut OpenAI haben die Kläger:innen keine E-Mails, Textnachrichten oder Signal- und XChat-Nachrichten irgendeiner Art übermittelt. In Verfahren wie diesem sind alle Parteien verpflichtet, interne Kommunikation herauszugeben, die für beide Seiten relevant sein kann. Das Discovery-Verfahren ist ein zentraler Bestandteil des US-Prozessrechts, und die Nichtbereitstellung solcher Unterlagen kann zu gerichtlichen Sanktionen und Geldstrafen führen.
Erst vor Kurzem war Google von dem US-Bezirksrichter James Donato scharf kritisiert worden, weil das Unternehmen interne Kommunikation in einem Verfahren gegen Epic Games nicht ausreichend gesichert hatte. Donato sprach von einem „zutiefst beunruhigenden“ Versäumnis und sagte, er habe „noch nie etwas so Eklatantes gesehen“. Abgesehen von dieser Rüge blieb Google jedoch ohne weitere Sanktionen oder Strafen.
Zurück im aktuellen Verfahren wirft OpenAI xAI nun vor, Kommunikation zu allen Aspekten des Geschäfts, einschließlich für den Fall hochrelevanter Themen, über diese „Nachrichten-Vernichtungswerkzeuge“ laufen zu lassen, obwohl xAI bereits wusste, dass eine Klage geplant war und eine rechtliche Pflicht zur Aufbewahrung von Beweismitteln bestand. Nach Darstellung von OpenAI sei die Vernichtung von Beweisen der eigentliche Zweck gewesen und verschaffe xAI einen unfairen Vorteil gegenüber OpenAI und den weiteren Zielunternehmen von Musks Klagen. Das Gericht hat über diesen Antrag bisher nicht entschieden, und weder xAI noch OpenAI haben die Vorwürfe öffentlich kommentiert.
Via: https://9to5mac.com
Titelbild KI (Zur Illustration)
