US‑Supreme Court erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig – Was bedeutet das für Apple?

Zehn Monate nach Einführung umfassender US‑Zölle hat der Supreme Court die Maßnahmen für illegal erklärt. Apple hat rund 2 Milliarden US‑Dollar (ca. 1,86 Milliarden Euro) an Zöllen gezahlt – unklar ist, was mit dem Geld passiert.

Urteil gegen Trumps Alleingang

US‑Präsident Donald Trump hatte im April 2025 überraschend umfangreiche Strafzölle unter dem Motto „Tag der Befreiung“ eingeführt. Sie trafen US‑Unternehmen und Verbraucher:innen, Apple zahlte bis heute rund 2 Milliarden US‑Dollar (ca. 1,86 Milliarden Euro). Zuvor war zwar mit neuen Zöllen gerechnet worden, doch die konkreten Sätze und deren spätere Erhöhungen galten als deutlich überzogen. Trump begründete die Maßnahmen unter anderem mit vermeintlicher Bestrafung einzelner Staaten und sogar einzelner Personen wie Apple‑Chef Tim Cook.

Nun hat der Oberste Gerichtshof der USA mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Trump die Zölle ohne Beteiligung des Kongresses nicht hätte verhängen dürfen. Oberster Richter John Roberts verfasste die Mehrheitsmeinung und widersprach der Argumentation, das Gesetz über internationale Notstandsbefugnisse (International Emergency Economic Powers Act, IEEPA) erlaube der Exekutive ein solches Vorgehen im Alleingang. Wenn der Kongress die Macht zur Einführung von Zöllen übertrage, tue er dies laut Roberts klar und mit engen Vorgaben, was hier nicht geschehen sei.

Roberts betonte, das Gericht maße sich keine besondere wirtschafts- oder außenpolitische Expertise an, sondern erfülle seine Rolle nach Artikel III der Verfassung. IEEPA ermächtige den Präsidenten demnach nicht, eigenständig Zölle zu verhängen. Die Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh widersprachen der Entscheidung. Kavanaugh hob in seiner abweichenden Meinung hervor, das Urteil sage nichts zur Rückzahlung der eingezogenen Milliardenbeträge an die Importeure. Er warnte, das Erstattungsverfahren werde voraussichtlich „chaotisch“, zumal die Rückzahlungen an Importeure fließen und nicht an Verbraucher:innen, die die höheren Preise tragen mussten.

Folgen für Apple und andere Unternehmen

Das Urteil beschränkt sich auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Zölle und regelt nicht, wie Erstattungen oder Entschädigungen konkret ablaufen sollen. Fest steht jedoch, dass die Gelder von US‑Importeuren eingezogen wurden, nicht von ausländischen Staaten. Neben den direkten Zollzahlungen haben Unternehmen zusätzlich in Anpassungen investiert. Einige Firmen stellten zusätzliche Mitarbeiter:innen für die aufwendige Zollkalkulation ein, Apple gab hunderte Millionen US‑Dollar (ca. mehrere hundert Millionen Euro) aus, um Fertigungs- und Vertriebsstrukturen neu zu organisieren.

Ungeklärt bleibt auch, wie mit US‑Kleinunternehmen umgegangen wird, die durch die Zölle in die Insolvenz geraten sind. Hier sind weitere Klagen zu erwarten. Gleichzeitig gilt als wahrscheinlich, dass Trump versuchen wird, ähnliche Maßnahmen auf anderer rechtlicher Grundlage umzusetzen oder neue Begründungen zu finden. In den kommenden Tagen ist daher mit einer hitzigen politischen Debatte und in den nächsten Monaten mit neuen Vorschlägen zu rechnen.

Handelskrieg, Börsenschwankungen und Apples Reaktion

Importzölle werden in den USA traditionell von inländischen Unternehmen gezahlt, die Waren aus dem Ausland beziehen. Die Kosten werden anschließend meist an Verbraucher:innen weitergereicht. Schon im Februar 2025 rechnete die Bank of America damit, dass Apple von den angekündigten „gegenseitigen“ Zöllen stark getroffen würde. Es wurde spekuliert, dass iPhone‑Preise um bis zu 10 Prozent steigen könnten, was bisher nicht eingetreten ist. Andere Hersteller erhöhten jedoch die Preise, besonders im PC‑Segment sowie bei Lebensmitteln, Fernsehern und Computerkomponenten. Letztere litten zusätzlich unter der starken Nachfrage aus Rechenzentren und im Bereich künstliche Intelligenz.

Wann genau Apple begonnen hat, seine Lieferketten gezielt anzupassen, ist nicht bekannt. Sicher ist nur, dass die tatsächlichen Zollraten bei Inkrafttreten der „gegenseitigen“ Zölle deutlich höher lagen als erwartet. China wurde zeitweise mit einem Zollsatz von 50 Prozent belegt, während frühere US‑Regierungen etwa vier Prozent erhoben hatten – in dem Rahmen, den das Oberste Gericht nun als rechtlich zulässig bezeichnet hat.

Als Reaktion auf die US‑Maßnahmen führten China und andere Länder eigene Zölle ein, um Importe aus den USA zu drosseln. Die Folge war ein Handelskonflikt, der nicht nur große Tech‑Konzerne, sondern auch viele kleinere US‑Unternehmen belastete. Apples Aktienkurs und die Kurse vieler US‑Firmen brachen nach der ersten Zollankündigung ein. Die Auseinandersetzung mit China führte zu weiteren Verlusten, bevor sich Apples Aktie erst im Laufe des Jahres 2025 wieder erholte. Insgesamt hat Apple bisher rund 2 Milliarden US‑Dollar (ca. 1,86 Milliarden Euro) an Zöllen gezahlt. Ob und in welcher Form dieser Betrag nach dem Urteil des Supreme Court zurückfließt, ist derzeit offen.

Via: https://appleinsider.com
Titelbild KI (Zur Illustration)

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