US-Portal „freedom.gov“ soll in Europa gesperrte Inhalte sichtbar machen

Das US-Außenministerium arbeitet an einem Webportal, über das Menschen in Europa und anderswo gesperrte Online-Inhalte einsehen können. Das Projekt sorgt bereits vor dem Start für Kritik und politische Spannungen.

Geplantes Portal mit Zugang zu blockierten Inhalten

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, entwickelt das US-Außenministerium derzeit ein Webportal, über das Nutzer:innen Inhalte sehen können sollen, die von ihren Regierungen gesperrt wurden. Der Start war ursprünglich zur Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Monat geplant, wurde aber offenbar verschoben, nachdem es im Ministerium Bedenken gegen das Vorhaben gab.

Das Portal soll unter freedom.gov erreichbar sein. Aktuell zeigt die Seite lediglich ein Bild mit dem Schriftzug „Freedom is Coming“. Auf der Startseite steht außerdem: „Information ist Macht. Fordere Dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung zurück. Mach Dich bereit.“ Weitere Funktionen oder Inhalte sind derzeit nicht öffentlich zu sehen.

VPN-Funktion und Rolle von US-Behörden

Nach Informationen von Reuters diskutierten Verantwortliche darüber, auf dem Portal eine Funktion für ein virtuelles privates Netzwerk anzubieten. Damit könnte der Datenverkehr der Besucher:innen so erscheinen, als käme er aus den USA, sodass sie Inhalte abrufen können, die in ihren Ländern nicht verfügbar sind.

Offiziell handelt es sich um ein Projekt des US-Außenministeriums. Die britische Zeitung The Guardian hat die Domain freedom.gov jedoch zur Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, CISA) zurückverfolgt. Die CISA ist Teil des US-Heimatschutzministeriums. Dieses Ressort ist auch zuständig für die Verwaltung der Behörde für Einwanderungs- und Zollfahndung (Immigration and Customs Enforcement, ICE).

Konfliktpotenzial mit Europa und Kritik an Inhalten

Das Projekt könnte die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten verstärken. Europäische Behörden verhängen in der Regel keine breit angelegten Sperren, die Bürger:innen den Zugang zu großen Teilen des Internets verwehren. Stattdessen ordnen sie vor allem die Blockierung von Hassrede, terroristischer Propaganda, Desinformation und sonstigen illegalen Inhalten an, die etwa unter das Gesetz über digitale Dienste der EU oder das britische Gesetz über Online-Sicherheit fallen.

Nina Jankowicz, frühere Geschäftsführerin des Gremiums zur Bekämpfung von Desinformation im Heimatschutzministerium, kritisierte das Vorhaben im Gespräch mit The Guardian scharf. Wenn die Regierung von Donald Trump behaupte, Sperren für Inhalte umgehen zu wollen, ermögliche sie Nutzer:innen in Europa im Kern den Zugriff auf Hassrede, Pornografie und Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, sagte Jankowicz. Das Gremium, dem sie vorstand, wurde wenige Monate nach seiner Gründung wieder aufgelöst, nachdem republikanische Abgeordnete ihm vorgeworfen hatten, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Auf Nachfrage erklärte das US-Außenministerium, es gebe kein Programm, das speziell dazu gedacht sei, Zensur in Europa zu umgehen. Gleichzeitig betonte ein Sprecher aber, digitale Freiheit habe für das Ministerium hohe Priorität. Dazu zähle auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur wie etwa VPN-Dienste.

Via: https://www.engadget.com
Titelbild: Screenshot

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