Mehr als 450 Beschäftigte großer US-Tech-Konzerne fordern ihre Unternehmensspitzen auf, sich öffentlich gegen den Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE zu positionieren. Auslöser sind tödliche Polizeieinsätze in Minneapolis.
Offener Brief nach Tötung von Alex Pretti
Laut einem offenen Brief der Initiative IceOut.Tech haben Mitarbeitende unter anderem von Google, Meta, OpenAI, Amazon und Salesforce unterschrieben. Sie verlangen von ihren Vorstandsvorsitzenden, das Weiße Haus anzurufen und zu fordern, dass ICE die Städte verlässt.
Im Schreiben heißt es, Präsident Trump habe seit Monaten Bundesagenten in Städte geschickt, um Bewohner:innen zu kriminalisieren. Die Verfasser:innen sprechen von „bewaffneten und maskierten Schlägern“, die Gewalt, Entführungen, Terror und Grausamkeit ohne absehbares Ende ausübten.
Minneapolis steht dabei im Zentrum einer groß angelegten Einwanderungsoperation des Bundes. Deren Intensität wird von vielen Beobachter:innen mit einer militärischen Besetzung verglichen. Bei Protesten gegen die Razzien kam es zu Konfrontationen zwischen Bundesagenten und Anwohner:innen, bei denen Sicherheitskräfte unter anderem Pfefferspray, Tränengas, Gummigeschosse und Schallkanonen einsetzten.
Die Kampagne der Tech-Beschäftigten begann, nachdem ICE-Beamt:innen vor drei Wochen in Minneapolis die US-Staatsbürgerin Renee Good erschossen hatten. Am Wochenende eskalierte die Lage weiter, als Angehörige der Grenzschutzbehörde den 37-jährigen Intensivpfleger Alex Pretti vom Veteranenkrankenhaus in Minneapolis tödlich verletzten.
Die Organisator:innen des Briefs bleiben anonym, ebenso zahlreiche Unterzeichner:innen. Sie befürchten berufliche Konsequenzen. TechCrunch hat nach eigenen Angaben weitere Informationen angefragt.
Geteilte Reaktionen in der Tech-Branche
Im Brief verweisen die Initiator:innen darauf, dass die Tech-Industrie politischen Einfluss habe. Als Trump im Oktober damit gedroht habe, die Nationalgarde nach San Francisco zu schicken, hätten Branchenführer das Weiße Haus kontaktiert, woraufhin Trump zurückgerudert sei.
Einige prominente Persönlichkeiten aus der Tech-Szene haben sich bereits gegen das Vorgehen der Bundesbehörden in Minneapolis gestellt. LinkedIn-Mitgründer Reid Hoffman nannte die Arbeitsweise von ICE „schrecklich für die Menschen“. Vinod Khosla, Gründer von Khosla Ventures, sprach von „machohaften ICE-Wachpatrouillen, die von einer gewissenlosen Regierung losgelassen wurden“.
Jeff Dean, Chefwissenschaftler bei Google DeepMind, rief Menschen „unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit“ dazu auf, die Gewalt zu verurteilen. James Dyett, Leiter des globalen Geschäfts bei OpenAI, kritisierte die Zurückhaltung der Branche und schrieb auf X, es gebe deutlich mehr Empörung über eine Vermögenssteuer als über maskierte ICE-Beamt:innen, die Gemeinden terrorisierten.
Signal-Präsidentin Meredith Whittaker beklagte, dass maskierte Einsatzkräfte „Menschen auf der Straße hinrichten und mächtige Führungspersonen offen lügen, um sie zu schützen“. Sie forderte alle in der Branche, die sich je auf Freiheit berufen hätten, auf, sich entsprechend zu verhalten und klar Stellung zu beziehen.
Gleichzeitig bleiben viele der mächtigsten Tech-Manager:innen weitgehend still oder suchen die Nähe zu Trump. Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google) und Mark Zuckerberg (Meta) nahmen an Trumps Amtseinführung teil und spendeten persönlich oder über ihre Unternehmen an den Einweihungsfonds. Keiner von ihnen hat sich öffentlich zu den verstärkten ICE-Razzien geäußert.
Auch OpenAI-Präsident Greg Brockman und seine Frau Anna gelten als bedeutende Unterstützer:innen von Trump-nahen Initiativen und Kandidat:innen und haben sich bisher nicht geäußert. Elon Musk unterstützt ICE-Einsätze offen und bezeichnet Demonstrant:innen als „abgrundtief böse“.
Forderung nach Vertragsstopp mit ICE
Der offene Brief geht über Appelle hinaus und verlangt von Tech-Vorständen, alle Unternehmensverträge mit ICE zu kündigen. Das könnte erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, da mehrere Firmen bereits umfangreiche Vereinbarungen mit der Behörde und dem Heimatschutzministerium halten.
Palantir zählt zu den wichtigsten Technologiepartnern von ICE. Das Unternehmen erhielt im vergangenen Jahr einen Auftrag über 30 Millionen US-Dollar (rund 27,5 Millionen Euro) für eine neue, KI-gestützte Überwachungsplattform mit dem Namen „ImmigrationOS“. Das Gesichtserkennungsunternehmen Clearview AI schloss im selben Zeitraum einen Vertrag zur Bereitstellung von Gesichtserkennungs-Technologie für ICE.
Amazon Web Services, Microsoft und Oracle stellen zudem Cloud-Infrastruktur und IT-Dienstleistungen für das Heimatschutzministerium und ICE bereit. Auch hier hat TechCrunch nach eigenen Angaben um Stellungnahmen gebeten.
Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark sich Beschäftigte der Tech-Branche inzwischen in politische Fragen einmischen – und wie vorsichtig viele Führungskräfte reagieren, wenn Geschäft und Menschenrechte kollidieren.
Via: https://techcrunch.com
Titelbild KI (Zur Illustration)
