Russland verschärft seinen Kurs gegen digitale Privatsphäre erneut. Ein neuer Schritt zielt direkt auf internationale Datenleitungen – und damit auf die technische Grundlage vieler VPN-Dienste.
Moratorium auf Leitungen nach Europa soll VPN-Verkehr treffen
Nach aktuellen Berichten haben rund 20 russische Telekommunikationsunternehmen, die internationale Kommunikationskanäle betreiben, ein Moratorium unterzeichnet. Dieses stoppt den Ausbau ihrer Verbindungen nach Europa. Durch diese künstliche Deckelung der Bandbreite für grenzüberschreitenden Datenverkehr soll der Datenfluss über diese Kanäle begrenzt und damit die Nutzung der besten VPN-Dienste erschwert werden. Nutzer:innen sollen so weiter vom offenen, globalen Internet abgeschottet werden.
Wie die Medien RBC und Meduza berichten, wird VPN-Verkehr in den Netzen der Anbieter als ausländischer Datenverkehr registriert. Wenn die Kapazität der internationalen Leitungen nicht mehr wächst, wird der natürliche Anstieg dieses Auslandsverkehrs die bestehenden Verbindungen nach und nach auslasten. Nach den Treffen mit dem Minister für digitale Entwicklung, Maksut Schadajew, haben unter anderem MTS, VimpelCom (Beeline), T2 Mobile und Transtelekom das Moratorium mitgetragen.
Parallel dazu haben mehr als 20 der größten russischen Websites damit begonnen, den Zugang für Nutzer:innen mit aktivem VPN einzuschränken. Darunter sind etwa bekannte Dienste wie Yandex, VK und Sber. Betreiber:innen dieser Seiten sind verpflichtet, Verbindungen zu blockieren, sobald ein VPN erkannt wird.
„Wirtschaftlicher Filter“ und neue Gebühren für Auslandsdaten
Mit dem Stopp des Infrastrukturausbaus verlagert der Staat den Zensurdruck direkt auf die Telekommunikationsunternehmen. Eine Quelle sagte gegenüber RBC, die Anbieter würden letztlich versuchen, VPN-Verkehr zu bekämpfen, der im Netz als ausländisch erscheint. Dazu könnten sie diesen Datenstrom filtern oder den Zugang zu ausländischen Diensten verteuern, also einen „wirtschaftlichen Filter“ einführen.
Die Behörden setzen zudem darauf, mit dieser künstlichen Engstelle internationalen Plattformen einen zusätzlichen Anreiz zu geben, Server in Russland zu betreiben. Nutzer:innen dieser Dienste würden sonst spürbar schlechtere Download-Geschwindigkeiten hinnehmen müssen. Ergänzend berichtete „Forbes“, das Ministerium habe vorgeschlagen, Mobilfunkkund:innen mit einem monatlichen Auslandsdatenverbrauch von mehr als 15 Gigabyte mit Zusatzgebühren zu belegen. Diese Maßnahme soll demnach bis zum 1. Mai umgesetzt werden.
Mehrfrontenangriff auf VPNs – doch keine formale Nutzungssperre
Die eingefrorene Infrastruktur ist nur ein Teil einer breiteren technischen Offensive gegen Umgehungswerkzeuge. Seit dem 1. April haben Russlands „große Vier“ im Mobilfunk die Möglichkeit abgeschaltet, Apple-IDs über die Handyrechnung zu bezahlen. Dadurch sollen insbesondere VPN-Abonnements erschwert werden, weil das Ministerium die Erkennung von VPNs auf iPhones als „erheblich eingeschränkt“ einstuft.
Hinzu kommt die Pflicht für über 20 stark genutzte Websites, Verbindungen von Nutzer:innen mit eingeschaltetem VPN zu unterbinden. Eine Quelle von RBC bezeichnete dies als Kampf gegen VPNs über die Plattformen selbst und ihre fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten. Gleichzeitig betonen offizielle Stellen, dass es bislang kein ausdrückliches Verbot der VPN-Nutzung gibt. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, derzeit gebe es weder Verbote noch eine vorgesehene Haftung für die Verwendung von VPNs.
Minister Schadajew räumte jedoch im Messengerdienst Max ein, dass über Strafmaßnahmen gegen Nutzer:innen diskutiert wurde. Verwaltungsstrafen für VPN-Einsatz seien im Chat thematisiert worden, aber eine „brachiale Lösung“, die man kategorisch ablehne. Die jetzt geplanten Schritte bezeichnete er als schwierigen Kompromiss, dessen Folgen bekannt seien, während alle anderen Optionen aus seiner Sicht noch problematischer wären. Für Menschen, die sich trotz dieser Entwicklungen über VPNs Zugang zu Informationen sichern wollen, wird das Wissen um die technischen und rechtlichen Risiken damit immer wichtiger.
