Auf der Hannover Messe haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Siemens-Chef Roland Busch deutliche Kritik an den EU-Vorgaben für industrielle Künstliche Intelligenz geäußert. Beide sehen die aktuelle Regulierung als Bremsklotz für Innovation und Investitionen.
Siemens will Großteil der KI-Investitionen in die USA verlagern
Roland Busch erklärte in einem Gespräch mit Bloomberg, dass der Großteil der geplanten Investitionen von Siemens in Höhe von 1 Milliarde Euro in industrielle KI in die USA fließen soll. Aus seiner Sicht erschwert der europäische Rechtsrahmen die Entwicklung und den Einsatz von KI in der Industrie deutlich stärker als in anderen Regionen.
Busch kritisierte, es sei „vollkommen unsinnig“, industrielle Daten und Maschinendaten rechtlich so zu behandeln wie personenbezogene Daten. Gegenüber seinen Aktionär:innen könne er nicht plausibel machen, warum Siemens in ein Umfeld investieren solle, in dem das Unternehmen aus seiner Sicht ausgebremst werde. Er verwies darauf, dass die EU-Regulierer:innen industrielle KI im Grunde wie Verbraucheranwendungen behandeln würden.
Damit würden neue Auflagen geschaffen, obwohl viele Industriebranchen bereits heute unter sektorenspezifischen Regeln stehen. Nach Ansicht von Busch führt diese Doppelregulierung zu zusätzlicher Unsicherheit und erschwert Unternehmen Entscheidungen über Standort und Umfang ihrer KI-Projekte. Die Folge sei, dass Investitionsmittel eher in Märkte mit aus seiner Sicht klareren und weniger einschränkenden Vorgaben fließen.
Kanzler Merz fordert Entlastung für Industrie-KI
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte in seiner Rede auf der Hannover Messe in Aussicht, dass die Bundesregierung auf Änderungen am europäischen Rechtsrahmen für industrielle KI hinwirken will. Konkret sprach er davon, industrielle KI aus dem seiner Einschätzung nach „übermäßig restriktiven Korsett“ der aktuellen EU-Regulierung herauszulösen.
Merz betonte, man könne nicht einfach so weitermachen, wie es vor vielen Jahren in Brüssel einmal geplant worden sei. Damals sei das Ausmaß und die Breite möglicher KI-Anwendungen noch nicht annähernd absehbar gewesen. Entsprechend passe der bestehende Rechtsrahmen aus seiner Sicht nicht mehr zu den heutigen technischen und wirtschaftlichen Realitäten.
Der Kanzler hob hervor, dass Künstliche Intelligenz in der Industrie zu höherer Effizienz und Produktivität beitragen könne. Außerdem ermögliche sie einen optimierten Einsatz von Ressourcen und damit insgesamt geringere Kosten. Aus diesen Gründen sieht Merz die Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass Industrieunternehmen KI-Technologien breiter nutzen können, ohne aus seiner Sicht unnötig eingeschränkt zu werden.
Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Wettbewerbsfähigkeit
Die Aussagen von Busch und Merz machen deutlich, wie stark das Spannungsfeld zwischen Datenschutz, Regulierung und internationaler Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie derzeit diskutiert wird. Während die EU versucht, mit umfassenden Regeln für KI Risiken zu begrenzen, sehen zentrale Akteur:innen im Industriebereich die Gefahr, im globalen Vergleich zurückzufallen.
Für Euch als Nutzer:innen digitaler Dienste und industrieller Produkte bleibt damit die Frage, wie sich ein hohes Datenschutzniveau mit innovationsfreundlichen Bedingungen verbinden lässt. Die Debatte um die Ausgestaltung der EU-Regeln für industrielle KI dürfte daher in den kommenden Monaten weiter an Bedeutung gewinnen.
