Kalifornisches App-Store-Gesetz scheitert nach massivem Lobbying von Apple und Google

Apple und Google haben in Kalifornien ein Gesetz zu App-Store-Regeln abgewehrt, das ihre eigene Bevorzugung in digitalen Marktplätzen einschränken sollte. Entscheidend war ein breiter, schnell organisierter Lobbyeinsatz.

Gescheiterter Vorstoß gegen Selbstbevorzugung

Im Visier stand der von Senator Scott Wiener (Demokrat, Kalifornien) eingebrachte „Based Act“. Der Entwurf sollte verhindern, dass große Tech-Konzerne in App-Stores wie Apples App Store und dem Google Play Store eigene Apps und Dienste gegenüber Angeboten anderer Anbieter bevorzugen. Laut Bloomberg zielte das Gesetz darauf ab, Konkurrenz-Apps besser sichtbar zu machen und so die Marktmacht der Plattformbetreiber zu begrenzen.

Initiiert wurde der Gesetzentwurf von einer Gruppe kleiner Unternehmen, die vom Startup-Inkubator Y Combinator unterstützt wurde, sowie von Verbraucherorganisationen. Ihre Allianz traf jedoch auf massiven Widerstand etablierter Wirtschaftsverbände und Technologiekonzerne.

Zu den Organisationen, die gegen das Gesetz mobil machten, gehörten unter anderem die Handelskammer von Kalifornien und die „Chamber of Progress“, eine von Apple, Google und weiteren Unternehmen finanzierte Tech-Koalition. Für die Chamber of Progress hatte die Verhinderung des Gesetzes hohe Priorität.

Nach gut einem Monat intensiver Lobbyarbeit war das Vorhaben vorerst gestoppt. Wiener spricht von einer „Tsunami-artigen Lobbykampagne“, die das Kapitol überflutet und aus seiner Sicht Fehlinformationen zum Inhalt des Gesetzes verbreitet habe. Befürworter:innen des Entwurfs seien dadurch klar im Nachteil gewesen.

Gezielte Kampagne gegen den „Based Act“

Die Lobbyoffensive begann noch während der Vorstellung des Gesetzentwurfs am 18. März. Die Chamber of Progress veröffentlichte eine Stellungnahme gegen den „Based Act“, noch bevor Wiener seine Rede beendet hatte. Parallel dazu starteten Lobbyist:innen koordinierte Anrufe von Bürger:innen in Abgeordnetenbüros. Den Mitgliedern des Parlaments wurde vermittelt, dass Produkte und Dienste von Apple und Google im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes an Qualität verlieren könnten.

Zusätzlich liefen Anzeigenkampagnen, die vor angeblichen Folgen des Gesetzes warnten. Demnach würden Suchergebnisse „weniger nützlich“ und Lieferungen „langsamer“, außerdem drohe eine Gefährdung der Sicherheit von Smartphones.

Y Combinator versuchte, dieser Darstellung entgegenzutreten. Dennoch gelang es nicht, den Druck von insgesamt fünf Tech-Branchenverbänden auszugleichen. Auch Unternehmen selbst schickten Vertreter:innen nach Sacramento, darunter Tim Powderly, Senior Director Government Affairs bei Apple. In einem Schreiben an kalifornische Abgeordnete zog er Parallelen zum europäischen Gesetz über digitale Märkte und argumentierte, das Vorhaben würde Firmen zwingen, erhebliche Ressourcen in Regulierungs-Compliance statt in neue Produkte zu stecken.

Am 20. April scheiterte der „Based Act“ schließlich in einem für Technologie- und Datenschutzpolitik zuständigen Ausschuss, obwohl eine andere Ausschussrunde den Entwurf eine Woche zuvor noch befürwortet hatte. Ben Golombek von der Handelskammer Kaliforniens sprach anschließend von einer „echten Teamleistung“ gegen das Gesetz und dankte den Abgeordneten, die dagegen gestimmt hatten. Zugleich mahnte er zur Wachsamkeit gegenüber dem „unermüdlichen“ Wiener, der die Idee seiner Ansicht nach später erneut aufgreifen könnte. Wiener selbst deutete an, dass das Thema für ihn nicht erledigt sei, und verwies auf „weitere Neuigkeiten“ in Zukunft.

Hohe Ausgaben für politischen Einfluss

Das Scheitern des kalifornischen Gesetzentwurfs reiht sich in eine längere Serie von Lobbyaktivitäten großer Tech-Konzerne ein. Apple und andere Unternehmen investieren seit Jahren hohe Summen, um politische Rahmenbedingungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

In den USA soll Apple im Jahr 2025 rund 10 Millionen US-Dollar (ca. 9,3 Millionen Euro) für Lobbyarbeit ausgegeben haben – ein neuer Höchstwert und ein Anstieg um 27,9 Prozent gegenüber 2024. Auch in der Europäischen Union tritt Apple zunehmend als Lobbyakteur auf. Ein Bericht vom Oktober 2025 nennt Ausgaben von 7 Millionen Euro (damals rund 8,1 Millionen US-Dollar) innerhalb eines Jahres für die Einflussnahme auf EU-Institutionen. Damit lag Apple auf einem Niveau mit Microsoft und Amazon, während nur Meta mit 10 Millionen Euro (rund 11,6 Millionen US-Dollar) noch mehr investierte.

Schon 2024 hatten Apple und andere Tech-Konzerne mit ähnlichen Methoden bei einem US-Gesetz zu Online-Kinderschutzthemen interveniert. Damals setzten sie Abgeordnete mit anhaltendem Druck unter anderem wegen App-Store-Regelungen unter Zugzwang und ließen durchblicken, dass bei bestimmten Formulierungen mit Klagen zu rechnen sei.

Der jetzt gestoppte „Based Act“ zeigt erneut, wie stark finanzielle Ressourcen und gut vernetzte Lobbystrukturen Gesetzesinitiativen beeinflussen können, die auf strengere Regeln für App-Stores und digitale Plattformen zielen.

Via: https://appleinsider.com

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