Frankreich führt als erstes EU-Land ein umfassendes Verbot für soziale Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren ein. Das Gesetz soll bereits nach den Sommerferien greifen.
Parlament beschließt Verbot mit großer Mehrheit
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend ein Gesetz verabschiedet, das Kindern unter 15 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke untersagt. 279 Abgeordnete stimmten dafür, 81 dagegen. Zuvor hatte bereits der Senat den Entwurf mit 243 zu zwei Stimmen gebilligt.
Auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron sollen die neuen Regeln schnell wirksam werden. Er erklärte nach der Entscheidung, dass soziale Netzwerke ab dem neuen Schuljahr für Kinder unter 15 Jahren verboten seien. Die Betreiber der Plattformen werden verpflichtet, wirksame Alterskontrollen einzuführen.
Für neu angelegte Konten gilt das Verbot ab dem 1. September. Bestehende Konten von Nutzer:innen unter 15 Jahren fallen unter eine Übergangsfrist von vier Monaten bis zum 1. Januar 2027. In dieser Zeit sollen laut Macron die bereits vorhandenen Konten Minderjähriger geschlossen werden.
Erweitertes Handyverbot an Schulen und gesundheitliche Gründe
Das Gesetz umfasst auch Schulen und weitet das bestehende Handyverbot aus. Bislang galt es für Grund- und Mittelstufe, künftig soll es auch die Oberstufe einschließen. Ausnahmen bleiben möglich, etwa für bestimmte schulische Zwecke.
Hintergrund des Verbots sind gesundheitliche Bedenken. Ein Bericht der nationalen französischen Gesundheitsbehörde kommt zu dem Schluss, dass die Nutzung sozialer Netzwerke die mentale Gesundheit von Jugendlichen erheblich beeinträchtigt. Das Gesetz soll diese negativen Auswirkungen auf Heranwachsende begrenzen.
Dem Beschluss gingen längere Debatten im Parlament voraus. Auch die Europäische Kommission hatte die Pläne aus Paris zuvor kritisiert und Bedenken angemeldet.
EU fürchtet Flickenteppich bei Altersgrenzen
Die EU-Kommission sieht laut einem Sprecher die Gefahr, dass unterschiedliche nationale Regelungen zur Alterskontrolle entstehen. Ein solcher Flickenteppich könnte zu Rechtsunsicherheit führen und die Durchsetzung von Regeln gegenüber den Plattformen erschweren.
Mehrere EU-Mitgliedstaaten wie Spanien, Griechenland und Österreich planen eigene Gesetze, die Minderjährigen bis zu einem bestimmten Alter die Nutzung sozialer Medien verbieten. In Deutschland hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt, ein ähnliches Verbot einführen zu wollen.
Für einzelne Länder ist die technische Umsetzung jedoch kompliziert. Wer digitale Altersgrenzen wirksam kontrollieren will, ist auf die Mitarbeit der großen Online-Plattformen angewiesen. Genau für diesen Bereich beansprucht die EU-Kommission allerdings die alleinige Zuständigkeit, sowohl bei der Festlegung als auch bei der Durchsetzung von Vorgaben.
