Es gibt aktuelle Neuigkeiten aus dem Bereich der Netzpolitik: Der deutsche Überwachungssoftware-Hersteller FinFisher steht unter Anklage. Vier Manager des insolventen Unternehmens wurden von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen illegaler Exporte angeklagt.
Die Anklage besagt, dass FinFisher seine Spähsoftware vorsätzlich an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft hat, indem sie die EU-Exportkontrollen umgingen. Die Münchner Staatsanwaltschaft gibt an, dass das Unternehmen den Großteil seiner Umsätze außerhalb der EU erzielte und seit Januar 2015 Exportgenehmigungen für solche Geschäfte benötigt. FinFisher soll diese Exporte über eine Briefkastenfirma in Südosteuropa abgewickelt haben. Der illegale Verkaufspreis an den türkischen Geheimdienst wird auf fünf Millionen Euro geschätzt.
Die Anklage gegen FinFisher ist das Resultat langjähriger Vorwürfe von Netzaktivisten und Bürgerrechtsorganisationen. Bereits seit über zehn Jahren steht das Unternehmen wegen des Exports seiner Software an autoritäre Regime in der Kritik.
Es bleibt abzuwarten, wie das Landgericht München I über die Zulassung der Anklage entscheiden wird. Sollten die Vorwürfe bestätigt werden, könnte dies weitreichende Konsequenzen für den deutschen Überwachungssoftware-Hersteller haben.
Via Der Standard
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