Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket zur technologischen Souveränität vorgelegt. Es richtet sich gegen Abhängigkeiten bei Cloud-Diensten, Halbleitern, KI-Infrastruktur und Open-Source-Software.
Cloud- und KI-Gesetz mit Souveränitätsstufen
Kernstück des Pakets ist das Gesetz zur Cloud- und KI-Entwicklung, das einen EU-weiten Rahmen mit vier Souveränitätsstufen für Cloud-Nutzung definiert. Öffentliche Stellen müssen künftig prüfen, wie stark ihre Infrastruktur von Nicht-EU-Anbietern abhängt, und ihre Arbeitslasten der passenden Stufe zuordnen.
Auf den höchsten Stufen gelten strenge Bedingungen: Anbieter müssen Eigentum und Kontrolle aus der EU heraus nachweisen, EU-Staatsangehörige beschäftigen und ihre Unabhängigkeit von Rechtsordnungen Drittländer belegen. Letzteres zielt direkt auf den US Cloud Act, der US-Behörden Zugriff auf Daten von US-Unternehmen erlaubt, egal, wo diese gespeichert sind. In ihrer heutigen Struktur dürften Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud diese Kriterien kaum erfüllen.
Die Einschränkungen gelten für sensible Arbeitslasten des öffentlichen Sektors, etwa in Gesundheitswesen, Finanzverwaltung und Justiz. Die Nutzung von Cloud-Diensten durch private Unternehmen bleibt von den Vorgaben unberührt.
Auslöser für das Umdenken war unter anderem ein Vorfall, bei dem Microsoft nach US-Sanktionen das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sperrte. Für europäische Entscheidungsträger:innen zeigte der Fall, wie schnell zentrale Kommunikationswege abgeschaltet werden können. „Wir wollen sicher sein, dass niemand einen Kill Switch hat“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen dem Sender CNBC.
Chips-Gesetz 2.0 und neue Halbleiterstrategie
Zum Paket gehört auch ein Nachfolger für das Chips-Gesetz der EU, das 2023 in Kraft trat. Chips-Gesetz 2.0 verlagert den Fokus von reiner Fertigungskapazität hin zur Stimulierung der Nachfrage nach in Europa produzierten Halbleitern und zur Sicherung von Designkompetenzen, die derzeit fast vollständig außerhalb Europas liegen.
Die Kommission will den Aufbau einer Fabrik für hochmoderne Halbleiterfertigung im Binnenmarkt priorisieren. Berichten zufolge ist eine Anlage im Volumen von 30 Milliarden Euro im Gespräch, die Chips im fortschrittlichen 3-Nanometer-Verfahren herstellen kann. Die Finanzierung soll zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und privaten Unternehmen aufgeteilt werden.
Insgesamt peilt die EU bis 2035 Investitionen von 120 Milliarden Euro in diesem Bereich an. Ob dieses Ziel erreichbar ist, hängt von politischem Durchhaltevermögen ab, das bei langfristigen Halbleiterprojekten in Europa bisher oft gefehlt hat.
Datenzentren ausbauen und Lücke zur Umsetzung schließen
Das Cloud- und KI-Gesetz setzt zudem ein Infrastrukturziel: Die Kapazität europäischer Rechenzentren soll in fünf bis sieben Jahren verdreifacht werden. Bis 2035 will die EU den Bedarf von Unternehmen und Verwaltungen vollständig aus eigener Infrastruktur decken. Die Kommission rechnet dafür mit rund 200 Milliarden Euro Investitionen, überwiegend aus der Privatwirtschaft.
Um den Ausbau zu beschleunigen, sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und geeignete Standorte identifiziert werden. So will die EU sicherstellen, dass europäische Organisationen ihre KI-Lasten auf europäischer Hardware betreiben können, statt sie in Rechenzentren großer US-Cloud-Anbieter auszulagern, die US-Recht unterliegen. Offen ist bisher, ob Angebote wie „GPU-as-a-Service“ und andere Zwischenschichten als ausreichend souverän gelten oder ob die Kommission durchgängige europäische Kontrolle über die gesamte Hardwarekette verlangt.
Die EU hat bereits mehrere Initiativen zur digitalen Souveränität angestoßen. Das ursprüngliche Chips-Gesetz versprach 43 Milliarden Euro, um den europäischen Marktanteil bei Halbleitern bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln, ein Ziel, das viele Analyst:innen inzwischen für unrealistisch halten. Auch der in diesem Jahr vergebene souveräne Cloud-Auftrag über 180 Millionen Euro wirkt im Vergleich zu den Quartalsinvestitionen der US-Hyperscaler gering.
Neu an dem aktuellen Paket ist der verbindliche Regulierungsrahmen. Das Cloud- und KI-Gesetz setzt nicht nur Anreize für europäische Alternativen, sondern schränkt die Nutzung nicht-europäischer Anbieter bei bestimmten staatlichen Datenkategorien konkret ein. Die Souveränitätsstufen verlangen strukturelle Unabhängigkeit, nicht nur Datenspeicherung in der EU.
Die Kommission verweist auf zunehmende geopolitische Spannungen und „bewaffnete“ Lieferketten, durch die technologische Abhängigkeiten zu strategischen Risiken werden. Ob Europa die dafür notwendige industrielle Basis aufbauen kann, bleibt offen. Mit dem neuen Rechtsrahmen schafft sich die EU zumindest die Werkzeuge, um es zu versuchen.
