EU-Prüfung zum Digitale-Märkte-Gesetz verärgert Apple deutlich

Apple ist mit der ersten Überprüfung des Digitale-Märkte-Gesetzes der EU alles andere als zufrieden. Konzernjurist Kyle Andeer wirft Brüssel Ignoranz bei Datenschutz- und Innovationsfragen vor.

Apple kritisiert EU-Bilanz zum Digitale-Märkte-Gesetz

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Digitale-Märkte-Gesetzes (Digital Markets Act, DMA) lehnt Apple die Eingriffe der Europäischen Union weiterhin entschieden ab. Die Linie ist bekannt: Der Konzern sieht sich unfair ins Visier genommen und beklagt die Pflicht, bestimmte Technologien mit Konkurrenten zu teilen, was aus Apples Sicht Nutzer:innen weltweit gefährden könnte.

In einem neuen Interview mit dem „Handelsblatt“ macht Kyle Andeer, Vizepräsident für Produkte und Regulierungsrecht bei Apple, den Unmut nochmals deutlich. Anlass ist die erste Auswertung des DMA durch die EU-Kommission Ende April. Laut dieser Überprüfung sei das Gesetz insgesamt positiv zu bewerten, die Kommission spricht von einem gelungenen Instrument.

Apple hatte nach Aussage von Andeer allerdings auf ein anderes Ergebnis gehofft. Man sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der EU Anlass zu „nüchterner Reflexion“ geben würde, so Andeer. Stattdessen habe er eine Art „Selbsttherapie-Verteidigung“ wahrgenommen. Verwundert zeigt er sich darüber nicht: Die Kommission habe schließlich ihre eigene Arbeit bewertet und komme daher erwartbar zu einem positiven Fazit.

Datenschutz, Interoperabilität und Drittanbieter-App-Stores

In dem Interview räumt Andeer ein, dass sich das DMA bislang nicht negativ auf Apples Verkäufe auswirkt. Um Umsatzzahlen gehe es dem Unternehmen jedoch nicht primär. Apple warnt vielmehr vor Risiken für die Privatsphäre und vor Einschränkungen bei der eigenen Innovationsarbeit.

Besonders kritisch sieht der Konzern erzwungene Interoperabilität. Andeer nennt als Beispiel, dass ein Unternehmen wie Meta auf diese Weise Zugriff auf die WLAN-Anmeldedaten von iOS-Nutzer:innen erhalten könnte. Damit ließen sich detaillierte Profile über Gewohnheiten, Einkaufsorte und andere Verhaltensmuster erstellen – ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen.

„Das ist ein Anliegen für uns und eine Schwachstelle, die die Privatsphäre bedroht“, sagt Andeer. Apple habe der EU konkrete Beispiele solcher Probleme vorgelegt, diese würden jedoch offenbar ignoriert. Auch beim Thema alternative App-Marktplätze bleibt Apple bei seiner harten Linie. Andeer begründet die Ablehnung mit moralischen Bedenken: Über Drittanbieter-App-Stores könnten Pornografie und Glücksspiel leichter auf Apple-Geräte gelangen.

Apple selbst verbietet zwar Pornografie strikt, erlaubt jedoch Glücksspiel-Apps im eigenen App Store. Dennoch betrachtet das Unternehmen die Kontrolle über Inhalte als zentrales Argument gegen die Öffnung für alternative Marktplätze.

Streit um geteilte Innovationen und Lobby-Erfolg in Kalifornien

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Forderung, Innovationen mit anderen Anbietern zu teilen. Apple fühlt sich hier nach Anderers Darstellung als einziges Unternehmen, das zu solchen Schritten gezwungen werde. Konkret verweist er auf die Übersetzungsfunktion der AirPods, deren Einführung in Europa sich verzögert hat. Apple durfte die Funktion in der EU erst anbieten, wenn sie auch auf Produkte anderer Hersteller übertragen werden konnte.

Parallel zu den Auseinandersetzungen in Europa kämpft Apple auch in den USA gegen strengere Regeln für seine Plattformen. Ende April konnte der Konzern gemeinsam mit Google einen Gesetzesentwurf im US-Bundesstaat Kalifornien verhindern, der neue Vorgaben für App-Marktplätze vorgesehen hatte. Die geplante Regel hätte unter anderem untersagt, eigene Apps in digitalen Schaufenstern wie dem App Store zu bevorzugen. Der Entwurf wurde weniger als einen Monat nach seiner Einbringung gestoppt.

Via: https://appleinsider.com
Titelbild KI (Zur Illustration)

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