Die Europäische Union will Verbraucher:innen besser vor manipulativen Gestaltungsmethoden und übermäßigen Ausgaben schützen. Ein Vorschlag sieht unter anderem strengere Regeln für Apps, Online-Abos und Spiele vor.
Strengere Regeln für Apps und Spiele
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein neues Regelwerk namens Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. Es richtet sich gegen Praktiken, die Verbraucher:innen schaden oder sie zu höheren Ausgaben verleiten können. Dazu zählen unklare Preise, süchtig machende Gestaltungsmerkmale, Werbung für Minderjährige und sogenannte dunkle Muster. Als Beispiel nennt der Entwurf Abonnements, die sich nur schwer kündigen lassen.
Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, könnten mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden. Das geht aus dem Entwurf hervor.
EU-Justizkommissar Michael McGrath erklärte, die Verbraucherschutzregeln sollten dafür sorgen, dass Unternehmen durch die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen konkurrieren – und nicht dadurch, dass sie Verbraucher:innen ausnutzen oder Regeln umgehen. Das Geschäftemachen werde dadurch nicht schwieriger, sagte er. Unfaires Geschäftemachen solle jedoch schwerer werden.
Der Vorschlag sieht vor, dunkle Muster zu verbieten und klare, transparente Preise für Kultur- und Sportveranstaltungen im Internet vorzuschreiben. Verbraucher:innen sollen außerdem Funktionen abschalten können, die zu übermäßigem oder zwanghaftem Konsum anregen.
Auch Praktiken, die Minderjährige zu überhöhten Ausgaben verleiten, sollen eingeschränkt werden. Der Entwurf nennt dabei etwa spielentscheidende Käufe und Beutekisten in Spielen sowie wiederkehrende Kaufaufforderungen.
Werbung und Abos im Blick
Das geplante Gesetz nimmt auch Influencer:innen in die Pflicht: Sie sollen kommerzielle Inhalte transparent kennzeichnen. Zudem will die Kommission unfaire personalisierte Werbung und Preise eindämmen, die sich gezielt an Minderjährige richten.
Ein weiterer Schwerpunkt sind sogenannte Abofallen. Der Entwurf soll verhindern, dass Anbieter:innen Kündigungen unnötig erschweren. Damit zielt die Kommission auf Geschäftsmodelle, bei denen der Abschluss eines Abos einfach ist, die Beendigung jedoch mit Hürden verbunden wird.
Mehr Befugnisse für die EU-Kommission
Die Kommission schlägt außerdem vor, die Durchsetzung der Regeln stärker zentral zu organisieren. Sie soll bei Fällen mit erheblichen Auswirkungen auf Verbraucher:innen direkt ermitteln können. Zugleich will die EU die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beschleunigen und verbessern sowie konsequenter gegen Unternehmen außerhalb der EU vorgehen.
Der Vorschlag könnte die bislang uneinheitliche Durchsetzung in Europa verringern. Als Beispiel für diese unterschiedlichen Vorgehensweisen wird Frankreich genannt. Zugleich könnte die Neuordnung die Aufsichtsbefugnisse Irlands verändern. Dort haben große Technologiekonzerne wie Apple, Google, Meta und Microsoft ihren Sitz.
Ein jüngster Bericht von UN-Expert:innen äußerte Bedenken zur Unabhängigkeit der irischen Datenschutzaufsicht. Die Fachleute verwiesen auf das Risiko eines „ungebührlichen Einflusses“ durch die dort ansässigen Technologieunternehmen.
