Die EU-Kommission geht vorläufig gegen Metas neue Richtlinie für WhatsApp vor. Der Konzern soll die Nutzung von KI-Assistenten anderer Anbieter nicht einschränken dürfen.
Vorwurf: Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht
Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, sogenannte vorläufige Maßnahmen zu verhängen. Damit will sie verhindern, dass Meta Drittanbieter-KI-Assistenten aus WhatsApp ausschließt. Am Montag informierte die EU den Konzern darüber, dass nach ihrer vorläufigen Einschätzung ein Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht vorliegt. Die Untersuchung läuft weiter, und die Maßnahmen hängen von Metas Stellungnahme und seinen Verteidigungsrechten ab, wie die Kommission erklärte.
Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Teresa Ribera betonte, man wolle verhindern, dass marktbeherrschende Technologiekonzerne ihre Position rechtswidrig ausnutzen, um sich einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Ziel sei es, einen wirksamen Wettbewerb zu schützen. Angesichts der schnellen Entwicklung von KI-Märkten sei auch ein rasches Handeln erforderlich, sagte Ribera. Deshalb erwäge man, schnell vorläufige Maßnahmen gegen Meta zu verhängen, um den Zugang von Wettbewerbern zu WhatsApp während der laufenden Untersuchung zu sichern und zu verhindern, dass Metas neue Richtlinie dem Wettbewerb in Europa irreparablen Schaden zufügt.
Streit um WhatsApp Business und KI-Assistenten
Auslöser ist eine im Oktober von Meta angekündigte Änderung der Nutzungsbedingungen für die WhatsApp-Business-Lösung. Nach Angaben der Kommission untersagte Meta damit de facto allgemeine KI-Assistenten von Drittanbietern in der App. Diese Richtlinie trat im Januar in Kraft. Eine Sprecherin der Kommission erklärte gegenüber CNBC, vorläufige Maßnahmen würden bedeuten, dass Meta verpflichtet werden könnte, den Zugang von KI-Assistenten Dritter zu WhatsApp zu den Bedingungen vor der Richtlinienänderung aufrechtzuerhalten, solange die Untersuchung läuft.
Meta weist den Vorwurf jedoch zurück. „Tatsache ist, dass es keinen Grund für ein Eingreifen der EU in die WhatsApp-Business-Programmierschnittstelle gibt“, sagte eine Konzernsprecherin. Es gebe zahlreiche KI-Angebote, die Nutzer:innen über App-Stores, Betriebssysteme, Geräte, Websites und Branchenkooperationen verwenden könnten. Die Logik der Kommission unterstelle fälschlich, die WhatsApp-Business-Programmierschnittstelle sei ein zentraler Vertriebskanal für diese Chatbots, fügte sie hinzu.
Hohe EU-Strafen gegen US-Techkonzerne
Der Konflikt reiht sich in eine Serie von Verfahren gegen große US-Technologiekonzerne in der EU ein. Im Jahr 2025 wurden mehrere Unternehmen wegen Verstößen gegen europäische Regeln mit hohen Geldbußen belegt. Im April erhielt Apple eine Strafe von 500 Millionen Euro, weil der Konzern gegen sogenannte Anti-Steering-Vorgaben verstoßen haben soll. Im selben Monat wurde Meta zu einer Geldbuße von 200 Millionen Euro verurteilt. Grund war ein Verstoß gegen die Pflicht, Verbraucher:innen die Wahl eines Dienstes anzubieten, der weniger personenbezogene Daten nutzt.
Im September schließlich verhängte die Kommission gegen Google eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. Der Vorwurf: Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht im Bereich der Online-Werbung. Die laufende Untersuchung gegen Meta zu WhatsApp und KI-Assistenten reiht sich damit in eine konsequente Wettbewerbspolitik der EU gegenüber großen Plattformen ein, die ihren Einfluss auf zentrale digitale Infrastrukturen ausweiten.
Via: https://www.cnbc.com
Titelbild: EU gegen Meta
