DOGE endlich eingestellt – Regierungsbehörde aufgelöst

Nach monatelangen Diskussionen ist das ambitionierte Sparprojekt DOGE von Elon Musk und Donald Trump zur Umstrukturierung der US-Bundesbehörden vorzeitig eingestellt. Die zuständige Behörde existiert nun nicht mehr als eigenständige Einheit.

Behördenschließung vor Ablauf der Frist

Laut Scott Kupor, Direktor der US-Personalverwaltungsbehörde, wurde das „Department of Government Efficiency“ -als DOGE bekannt und abgekürzt- noch vor Ablauf seiner ursprünglich geplanten Laufzeit eingestellt. Trotz verbleibender acht Monate existiert das DOGE nicht mehr als zentrale Organisation. Die Aufgaben übernimmt ab sofort eine unabhängige Personalverwaltung, die bereits seit Jahrzehnten für das US-Regierungspersonal zuständig ist.

Personalwechsel und neue Strukturen

Mindestens zwei frühere Mitarbeitenden von DOGE sind nun Teil des National Design Studio. Dieses gründete Donald Trump im August per Dekret. Es soll die Gestaltung der Schnittstellen zwischen Bevölkerung und Staat erneuern. Das Studio steht unter der Leitung von Joe Gebbia, einem Mitbegründer von Airbnb und früheren DOGE-Mitarbeiter. Er verantwortet unter anderem das KI-basierte Webdesign für das Projekt TrumpRx.

DOGE blickt auf eine kurze, aber ereignisreiche Geschichte zurück. Die Gründung erfolgte unmittelbar nach Trumps Wahlsieg im Vorjahr. Nach seinem Amtsantritt leitete Musk umfassende Einsparungen ein. Erbaulich war der Einfluss auf die Regierung wenig: Das Bildungsministerium wurde fast vollständig aufgelöst, zahlreiche IT-Sicherheitskräfte entlassen, Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit mit USAID führten laut Schätzungen zu 638.000 Todesfällen weltweit. Mehr als ein Viertel der Belegschaft der Steuerbehörde wurde laut Berichten durch KI-Mitarbeiter:innen ersetzt. Zahlreiche DOGE-Mitglieder wechselten nach und nach in leitende Positionen bei anderen Behörden wie dem Gesundheitsministerium und der Sozialversicherung.

Bilanz und Folgen des Scheiterns

Trotz den radikalen Maßnahmen blieben die zugesagten Einsparungen aus. Laut einer Analyse von Politico konnten gegenüber den erwarteten Milliarden-Einsparungen nur Bruchteile realisiert werden. Ein Bericht des ständigen Senatsausschusses für Untersuchungen stellte fest, dass DOGE sogar mehr Geld ausgegeben als eingespart habe. Das unabhängige Projekt Musk Watch belegte 16,3 Milliarden US-Dollar (etwa 15,1 Milliarden Euro) an nachweisbaren Kürzungen – deutlich weniger als die von DOGE selbst behaupteten 165 Milliarden US-Dollar (151,6 Milliarden Euro). Von den ursprünglichen Zielen, 2 Billionen US-Dollar (1,84 Billionen Euro) einzusparen, ist dieses Ergebnis weit entfernt.

Die Folgen der Einschnitte trafen letztlich auch Elon Musk. Durch sein Engagement in der Regierung verlor er an öffentlichem Ansehen, was sich negativ auf Teslas Gewinne auswirkte. Zudem kam es zu öffentlich ausgetragenen Konflikten zwischen Musk und Trump. Trotz späterer Versöhnung verließ Musk im Mai seinen Posten als DOGE-Leiter. Die Amtszeit endete mit einer eigenwilligen Pressekonferenz, bei der Musk mit einem blauen Auge vor die Kameras trat. Sein Einfluss auf die Behörde und weitere Regierungsprojekte scheint jedoch weiterhin nachzuwirken.

Die offizielle Bestätigung der Auflösung kam erstmals durch Reuters. Bereits im September hatten Nutzer:innen in den KI-Übersichten von Google Hinweise entdeckt, dass DOGE als „fiktiv“ oder „Satire“ eingestuft wurde. Google entfernte die Angaben schnell, doch das Ende der Behörde war offenbar längst abzusehen.

Via: https://gizmodo.com

Bildquelle Wikimedia

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